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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Im Verlauf der Tarifvertragsverhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahre 2005 widerrief der Marburger Bund gegenüber der Gewerkschaft ver.di die zum Abschluss von Tarifverträgen erteilte Vollmacht und forderte zugleich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu Tarifvertragsverhandlungen über einen Tarifvertrag für Ärzte auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Eisenbahn; Regulierung; Schienenwegebetreiber; keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des gemeinsamen Mutterunternehmens; Schriftform der Revisionsbegründung
...Schon soweit dabei lediglich bereits getroffene Entscheidungen verteidigt werden, sind Bevollmächtigte regelmäßig auch zu deren Veränderung befugt, etwa im Vergleichswege; die Möglichkeit der Einflussnahme besteht auch dann, wenn der ihrer Vollmacht zugrundeliegende Auftrag eine Disposition über die getroffene Entscheidung nur nach Rücksprache und Zustimmung zulässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/09
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen
...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften - Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - BTDrucks 16/7955, S. 35 zu cc). 34 Gemäß § 145a Abs. 1 StPO gelten der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
2015-07-15
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
...Die Nachweise können nach vorheriger Zustimmung des Magistrats gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 BremTourAbgG auch auf elektronischem Wege oder auf Datenträgern übermittelt werden. 46 Der Steuerschuldner oder sein Beauftragter ist darüber hinaus gemäß § 8 BremTourAbgG verpflichtet, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten mit Dienstausweis oder besonderer Vollmacht ausgestatteten Vertretern des Magistrats...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/14
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
...Das Schreiben ist von Herrn R unterzeichnet, dem zuvor Vollmacht vom Administrator Ha erteilt worden war. 7 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 253/11
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...Dezember 1993 hatte die Geschäftsleitung der ABB FLÄKT GmbH für diese sowie die ABB FLÄKT Lufttechnik GmbH, die ABB FLÄKT Management Services GmbH, die ABB FLÄKT Produkte GmbH, die ABB FLÄKT Service GmbH, die ABB Oberflächenanlagen GmbH sowie die ABB Umwelttechnik GmbH mit den Betriebsräten dieser Gesellschaften (die Gesamtbetriebsräte in Vollmacht für die Betriebsräte) eine Betriebsvereinbarung zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden: Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von einer Aufforderung zur Angebotsabgabe; teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten; Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots unterbreiteten Gegenangebots; Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters; anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie der inhaltlichen Anforderungen für ein wirksames Zustandekommen...
...dem UN-Kaufrechtsübereinkommen unterfallenden Kaufverträge der Parteien (Staudinger/Magnus, aaO, Art. 4 CISG Rn. 37 mwN). 47 § 54 Abs. 1 HGB sieht unter anderem vor, dass in Fällen, in denen jemand ohne Erteilung der Prokura zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt ist, die Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/14
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen
...Ebenso kann es offenbleiben, ob der Kläger zu 1) befugt ist, die Rechte der ihm angeschlossenen Landesinnungsverbände und Handwerksinnungen im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend zu machen, oder ob er nur als gewillkürter Prozessstandschafter auftreten könnte, was aber im konkreten Fall ausgeschlossen wäre, weil ihm keine entsprechenden Vollmachten für dieses Verfahren erteilt worden sind...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 19/11 R
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Die I W dürfen von dieser Vollmacht nur für die Zwecke der Betriebsführung und im Rahmen dieses Auftrages Gebrauch machen. § 8 Verpflichtungen des Auftragnehmers I W Die I W erledigen und managen eigenverantwortlich die in § 6 aufgeführten Abteilungen an allen drei Standorten. Sie sind verantwortlich für die gesamten Abläufe ab Auftragseingang bis zum Zahlungseingang durch den Kunden von W....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 524/16
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...Februar 2005 bat die B… die Antragstellerin zudem um „Vollmacht“, um als „Importeur“ die notwendigen Maßnahmen bzgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2016-07-21
BFH 4. Senat, (Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft)
...Die Vollmacht war mit dem Recht ausgestattet, für einzelne Rechtshandlungen Untervollmacht an Dritte zu erteilen. 6 Die A-GbR, vertreten durch C, beauftragte mit einer Hausverwaltervollmacht vom 6. Dezember 2007 die X-GmbH, alle Rechtsgeschäfte vorzunehmen und verbindlichen Erklärungen abzugeben, die (u.a.) das Verwaltungsobjekt E-Straße 98 bis 102 betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/14
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...., zugleich namens und in Vollmacht der Beteiligten zu 7. und 8., beim Beteiligten zu 4., dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), den VTV idF vom 20. August 2007 ab dem 1. Oktober 2007 mit Einschränkungen beim betrieblichen Geltungsbereich (sog. Große Einschränkungsklausel) für allgemeinverbindlich zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 33/15
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Der Begriff der Handlungsvollmacht ist inhaltlich offen und enthält keinen aus sich heraus bestimmbaren Umfang der Vollmacht. Dieser wird alleine vom Vollmachtgeber festgelegt. Auch § 54 HGB kodifiziert lediglich eine speziell geregelte Rechtsscheinhaftung (Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 54 Rn. 9; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Weber, HGB, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
...Neben diesen beiden Selbstverwaltungsorganen waren bei den K(Z)ÄVen regelmäßig Geschäftsführer tätig, welche Verwaltungsaufgaben aufgrund von Beschlüssen und Vollmachten der Organe ausführten (vgl Schnapp in Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1, Krankenversicherung, 1994, § 49 RdNr 210; Krauskopf, aaO, Soziale Krankenversicherung, § 79 SGB V, RdNr 6); ihre Stellung war - anders...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/12 R
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...Danach kann der Rechtsanwalt eine höhere als die gesetzliche Gebühr nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht oder einem Vordruck, der auch andere Erklärungen umfasst, enthalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
2018-01-25
BAG 8. Senat
...Die I W dürfen von dieser Vollmacht nur für die Zwecke der Betriebsführung und im Rahmen dieses Auftrages Gebrauch machen. § 8 Verpflichtungen des Auftragnehmers I W Die I W erledigen und managen eigenverantwortlich die in § 6 aufgeführten Abteilungen an allen drei Standorten. Sie sind verantwortlich für die gesamten Abläufe ab Auftragseingang bis zum Zahlungseingang durch den Kunden von W....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 308/16
2015-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
...November 2009 von der Beschwerdeführerin zu 3) unterzeichneten Vollmacht wandte sich die Kanzlei der Beschwerdeführer zu 1) und 2) in der Folgezeit an die Schweizer Privatbank. Nachdem die Beschwerdeführer zu 1) und 2) gegenüber der Beschwerdeführerin zu 3) ausgeführt hatten, dass das dortige Geld ausgezahlt werden könne, veranlasste diese am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
...Die I W dürfen von dieser Vollmacht nur für die Zwecke der Betriebsführung und im Rahmen dieses Auftrages Gebrauch machen. § 8 Verpflichtungen des Auftragnehmers I W Die I W erledigen und managen eigenverantwortlich die in § 6 aufgeführten Abteilungen an allen drei Standorten. Sie sind verantwortlich für die gesamten Abläufe ab Auftragseingang bis zum Zahlungseingang durch den Kunden von W....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/16
2016-07-26
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist - Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe - Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung
...einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. (5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/15
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung
...Er hat sich auch nicht durch Vorlage einer Vollmacht für diesen legitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16