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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-17
BAG 6. Senat, Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...Ein Mangel der Vollmacht der Partnerschaftsgesellschaft D & Partner ist nicht erkennbar. Die Klägerin hat nicht gemäß § 88 Abs. 1 ZPO gerügt, die Kanzlei D & Partner sei nicht prozessbevollmächtigt. In der Revisionserwiderung geht sie vielmehr davon aus, dass die Beklagte von dieser Kanzlei vertreten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 709/14
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
...Hierzu wird im genannten Schreiben ausgeführt: "Wir wollen uns zunächst nicht weiter mit Ihren Ausführungen auseinandersetzen und schlagen Ihrer Mandantschaft - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - namens und in Vollmacht unserer Mandantin ausschließlich im Interesse einer endgültigen und einvernehmlichen Erledigung der Sache vor, dass unsere Mandantin an Ihre Mandantschaft einen Betrag in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 58/09
2010-12-01
BFH 4. Senat, Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
...Gemäß Ziff. 7 der Teilnahmebedingungen (allgemeine Geschäftsbedingungen) erteilten die Mitspieler der "Gesellschaft" (Klägerin) unter Befreiung von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Vollmacht, im Namen der Mitspieler Gesellschaftsverträge zur Gründung von BGB-Spielgemeinschaften, den Treuhandvertrag für die Spieler/die Spielgemeinschaften mit einem Treuhänder und einen Geschäftsbesorgungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/09
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Um zu gewährleisten, dass der Kläger dieser Obliegenheit tatsächlich nachkommt und eine Antwort der italienischen Behörden in das vorliegende Verfahren auch eingeführt wird, kann ihm aufgegeben werden, den Antrag über das Bundesamt bzw. die Liaisonbeamtin in Italien, der eine entsprechende Vollmacht erteilt werden könnte, zu stellen, oder einen vergleichbaren Weg zu beschreiten, der die Erfüllung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 42/16
2011-10-24
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
...Beides ist - jedenfalls seitens der Bauer Media Group - nicht geschehen. 17 a) Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der VDZ aufgrund allgemeiner oder gesonderter Vollmacht berechtigt war, in der Gemeinsamen Erklärung als Vertreter Rechtswirkungen für die ihm angeschlossenen Verlage oder jedenfalls für die Bauer Media Group zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/10
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage
...Krankenversicherung AG geworden, in deren Namen und mit deren Vollmacht die Klägerin nach dem Inhalt der geschlossenen Vereinbarungen erkennbar gehandelt habe. Jedoch habe die Klägerin für die geltend gemachten Ansprüche auf Buchauszug und Provisionsabrechnung selbst einzustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/09
2017-01-26
BAG 6. Senat, § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
...März 2010 zuging, „namens und in Vollmacht des Sonderliquidators“ zum 30. Juni 2010. Zuvor hatte er mit Schreiben vom 24. Dezember 2009 und 15. Januar 2010 die Arbeitsverhältnisse der übrigen Arbeitnehmer der Station in F gekündigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist zwischenzeitlich durch eine weitere Kündigung der Beklagten zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 442/16
2017-04-06
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
...Unstreitig wusste die Beklagte von den Telefonanrufen nichts und hat ihrem Sohn nicht gestattet, ihren Telefonanschluss für die Bezahlung von Spielewährung für das von ihm genutzte Computerspiel zu verwenden. 35 (2) Eine Zurechnung etwaiger Erklärungen auf Grund einer Anscheins-vollmacht scheidet ebenfalls aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 368/16
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Aufhebung einer Beförderung
...März 2018 zeigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim BND an, dass er die rechtlichen Interessen des Klägers vertrete und legte eine Vollmacht vor, in der vermerkt war, dass Zustellungen ausschließlich an die Bevollmächtigten zu richten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/18
2010-12-14
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
...Die an eine Spitzenorganisation zu stellenden Anforderungen erschließen sich jedoch durch Auslegung dieser Bestimmung. 69 a) Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern können nach § 2 Abs. 2 TVG Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn sie im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen und eine entsprechende Vollmacht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/10
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners zur Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware; Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten; Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und...
...Denn wenn der Beklagte als vorläufiger Insolvenzverwalter den Betrieb der Schuldnerin selbst und nicht in ihrem Namen und mit Vollmacht fortgeführt hätte, käme § 48 InsO nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift eine wirksame Verfügung voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/17
2016-07-20
BVerwG 9. Senat, Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...Der Kläger oder ein von ihm mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteter Vertreter werde im Übrigen in der mündlichen Verhandlung hinreichend Gelegenheit haben, ergänzend vorzutragen und etwaige Anträge zu stellen. 40 Die Gehörsrüge misst dem Schreiben der Vorsitzenden einen Inhalt bei, der ihm nicht zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/15
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Teilbereich einer Klinik
...Eine Duldungsvollmacht könne allenfalls eine im Dienstvertrag der Leitenden Ärzte nicht vorhandene Vollmacht ausgleichen, nicht aber die fehlende „Ausdrücklichkeit“ der Übertragung kompensieren. 12 II. Die Revision ist begründet, weil das Landesarbeitsgericht den tariflichen Begriff der ausdrücklichen Übertragung der medizinischen Verantwortung fehlerhaft ausgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 453/09
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Der Schuldner war nie Inhaber dieses Kontos und hatte seit Eröffnung im Jahr 1995 zu keiner Zeit Vollmacht über dieses Konto. Am 28. März 2008 überwies die Ehefrau des Schuldners ua. das Nettoentgelt des Beklagten für März 2008 von 1.776,30 Euro. Als Verwendungszweck war „W ARCHITEKTEN“ angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 869/13
2012-02-07
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer Kommanditgesellschaft: Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen einen nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten und einen Mitgeschäftsführer der GbR aus dem Kauf einer Vielzahl von Eigentumswohnungen von einer GmbH sowie bei der Beschlussfassung über Rechtsbeziehungen zu der GmbH bei Fremdgeschäftsführertätigkeit bzw....
...Dezember 1993 wurde P. und dem Beklagten zu 2 von den Gesellschaftern der GbR eine zeitlich unbegrenzte und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Vollmacht erteilt. 4 Im Dezember 1993 erwarb die GbR von der Fa. Dipl.-Ing. W. G. und M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/09
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes - TV-Ärzte
...September 2010 - 4 AZR 166/09 - Rn. 22). 43 (c) Auch wenn die Klinikleitung keine dahin gehende ausdrückliche Vollmacht hat, kann die in der Zuweisung oder der Vereinbarung der neuen Tätigkeit möglicherweise liegende konkludente Vertragsänderung dem Arbeitgeber nach den Grundsätzen der Duldungs- und vor allem der Anscheinsvollmacht, nach der dem Vertretenen die mangelnde Sorgfalt und Nachlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 336/09
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
.... § 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages sieht vor, dass jeder Gesellschafter der Geschäftsbesorgerin Vollmacht erteilt, insbesondere die aus einer Anlage zum Geschäftsbesorgungsvertrag ersichtlichen Erklärungen abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/10
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
.... § 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages sieht vor, dass jeder Gesellschafter der Geschäftsbesorgerin Vollmacht erteilt, insbesondere die aus einer Anlage zum Geschäftsbesorgungsvertrag ersichtlichen Erklärungen abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/10
2015-11-04
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung
...Für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob der ursprünglich erteilten Vollmacht zur Einleitung des Beschlussverfahrens ordnungsgemäße Beschlüsse des Betriebsrats zugrunde lagen. Dies ist keine Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels, sondern der Zulässigkeit des Antrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 61/13
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung einer neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode - Verfassungswidrigkeit
...Es stellte den Leistungsantrag nach den Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) namens und in Vollmacht der Klägerin (vgl § 13 Abs 1 S 1 SGB X; vgl auch BSGE 109, 122 = SozR 4-2500 § 42 Nr 1, RdNr 12 f). Darüber hinaus bedurfte es auch keines weiteren Leistungsantrags vor dem zweiten Behandlungsintervall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 44/12 R