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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...Auf der Basis dieses Plenumsbeschlusses (also nicht nur der Gruppe des Organisationsbereichs Heer) hat der Sprecher des Antragstellers sodann die Vollmacht für die Bevollmächtigten am 14. Januar 2016 allein unterzeichnet. 16 c) Der Antrag auf Durchführung des Beteiligungsverfahrens hat sich nicht durch Zeitablauf erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/16
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts
...Umstände solcher Art können etwa vorliegen, wenn der Kunde an dem abgeschlossenen Geschäft selbst weitgehend beteiligt ist, wenn zwischen dem Kunden und dem Erwerber eine feste, auf Dauer angelegte, in der Regel familien- oder gesellschaftsrechtliche Bindung besteht oder wenn der Maklerkunde über eine vom Erwerber erteilte Vollmacht mit diesem rechtlich und wirtschaftlich eng verbunden ist und er durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/17
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Zur Glaubhaftmachung seines Vortrags legte der Beschwerdeführer eine eidesstattliche Versicherung vor, in der er unter anderem angab, Herrn K. zu keinem Zeitpunkt eine Vollmacht erteilt zu haben, ihn in steuerlichen Angelegenheiten zu vertreten oder als Empfangsbevollmächtigter für Abgabenbescheide jedweder Art zu fungieren. 8 Das Finanzamt beantragte, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Im Rahmen ihrer Handlungsmacht sollten diese Mitglieder des Verwaltungsrats das Recht haben, unter Gewährung von diesbezüglichen notariellen Vollmachten oder Vollmachtsurkunden die Ausführung konkreter Aufträge zur Vertretung der Gesellschaft vor Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden oder gegenüber Dritten an Angestellte der Gesellschaft oder andere zu übertragen. 7 Von August bis Dezember 2009 fanden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 752/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Im Rahmen ihrer Handlungsmacht sollten diese Mitglieder des Verwaltungsrats das Recht haben, unter Gewährung von diesbezüglichen notariellen Vollmachten oder Vollmachtsurkunden die Ausführung konkreter Aufträge zur Vertretung der Gesellschaft vor Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden oder gegenüber Dritten an Angestellte der Gesellschaft oder andere zu übertragen. 7 Von August bis Dezember 2009 fanden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 5/12
2017-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
...Januar 2011 überließ dieser den klägerischen Anwälten per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten sowie Formulare für die sogenannten Forderungseingaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/16
2017-09-28
BAG 8. Senat, AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten
...Juni 2013, welches dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Fax übermittelt wurde, heißt es: „… Herr R hat uns mit der Wahrnehmung seiner Interessen hinsichtlich seiner Restansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beauftragt, beglaubigte Ablichtung der uns legitimierenden Vollmacht liegt an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/15
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Im Rahmen ihrer Handlungsmacht sollten diese Mitglieder des Verwaltungsrats das Recht haben, unter Gewährung von diesbezüglichen notariellen Vollmachten oder Vollmachtsurkunden die Ausführung konkreter Aufträge zur Vertretung der Gesellschaft vor Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden oder gegenüber Dritten an Angestellte der Gesellschaft oder andere zu übertragen. 7 Von August bis Dezember 2009 fanden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/12
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Vielmehr hat es die Erteilung der Vollmacht des Fürsten an seinen Bruder A. und die nach den tatrichterlichen Feststellungen lokal begrenzten Aufenthaltsversagungen für den Fürsten zusammen mit anderen Umständen wie der Nutzung von Erträgen aus dem Grundbesitz und der Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Tätigkeit seines Bruders einzelfallbezogen gewürdigt und einen Vermögensentzug verneint. 9 c...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Vielmehr hat es die Erteilung der Vollmacht des Fürsten an seinen Bruder A. und die nach den tatrichterlichen Feststellungen lokal begrenzten Aufenthaltsversagungen für den Fürsten zusammen mit anderen Umständen wie der Nutzung von Erträgen aus dem Grundbesitz und der Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Tätigkeit seines Bruders einzelfallbezogen gewürdigt und einen Vermögensentzug verneint. 9 c...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Vielmehr hat es die Erteilung der Vollmacht des Fürsten an seinen Bruder A. und die nach den tatrichterlichen Feststellungen lokal begrenzten Aufenthaltsversagungen für den Fürsten zusammen mit anderen Umständen wie der Nutzung von Erträgen aus dem Grundbesitz und der Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Tätigkeit seines Bruders einzelfallbezogen gewürdigt und einen Vermögensentzug verneint. 9 c...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Vielmehr hat es die Erteilung der Vollmacht des Fürsten an seinen Bruder A. und die nach den tatrichterlichen Feststellungen lokal begrenzten Aufenthaltsversagungen für den Fürsten zusammen mit anderen Umständen wie der Nutzung von Erträgen aus dem Grundbesitz und der Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Tätigkeit seines Bruders einzelfallbezogen gewürdigt und einen Vermögensentzug verneint. 9 c...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
2014-01-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls; Vermeidbarkeit eines Irrtums
...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften - Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - BTDrucks 16/7955, S. 35 zu cc). 34 Gemäß § 145a Abs. 1 StPO gelten der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Bei den der Höhe nach im Prospekt ausgewiesenen Provisionen der Positionen b) bis l) handelt es um Außenprovisionen, die die Treuhänderin konzeptionsgemäß und aufgrund ausdrücklicher Vollmacht im Namen und auf Rechnung des Anlegers direkt an Dritte für zusätzliche Dienstleistungen (z.B. Nebenkostengarantie, Mietgarantie, Steuerberatung) zahlen sollte. Hierauf wird im Prospekt auch hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/11
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht
...Organisationsstruktur der Klägerin und der tatsächlichen Handhabung der Übersendung von Stornogefahrmitteilungen ergebe sich die Verpflichtung der Klägerin, entweder selbst die Verträge nachzubearbeiten oder an den Beklagten Stornogefahrmitteilungen zu übersenden. 10 Ohne Bedeutung für diese Verpflichtung der Klägerin sei, dass der Beklagte im Geschäftsverkehr als Versicherungsmakler aufgetreten sei, keine Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/09
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Vielmehr hat es die Erteilung der Vollmacht des Fürsten an seinen Bruder A. und die nach den tatrichterlichen Feststellungen lokal begrenzten Aufenthaltsversagungen für den Fürsten zusammen mit anderen Umständen wie der Nutzung von Erträgen aus dem Grundbesitz und der Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Tätigkeit seines Bruders einzelfallbezogen gewürdigt und einen Vermögensentzug verneint. 9 c...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Vielmehr hat es die Erteilung der Vollmacht des Fürsten an seinen Bruder A. und die nach den tatrichterlichen Feststellungen lokal begrenzten Aufenthaltsversagungen für den Fürsten zusammen mit anderen Umständen wie der Nutzung von Erträgen aus dem Grundbesitz und der Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Tätigkeit seines Bruders einzelfallbezogen gewürdigt und einen Vermögensentzug verneint. 9 c...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/18
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
...und der Pflegeperson/Erziehungsstelle i.S. des § 33 SGB VIII bestehen (vertragliche Vereinbarung zwischen allen Parteien, dass das vom Jugendamt zweckgebunden an den freien Träger ausgezahlte Pflegegeld unverändert an die Pflegeperson weitergeleitet wird und sich durch diese formale, organisatorische Abwicklung dem Grunde und der Höhe nach am Pflegegeldanspruch der Pflegeperson nichts ändert) und - Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/11
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...Unter diesen Umständen spricht alles dafür, dass der Kläger sich die Handlungen des Verkaufsleiters aufgrund einer erteilten Vollmacht, zumindest aber nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht zurechnen lassen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/12
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden Vereinbarungszeitraums zwecks Neufestsetzung der Investitionskosten - keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung der laufenden Vergütungsvereinbarung - Nichtvorliegen einer unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 SGB...
...Dies ist insbesondere hinsichtlich der Ausschlussgründe des § 16 Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Nr 5 SGB X der Fall, wonach in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde nicht tätig werden darf, wer ua einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt, bzw wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/14 R