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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Außerdem heißt es dort: „§ 6 Ablösung von Tarifverträgen Namens und in Vollmacht der (…) A P S B GmbH & Co. KG, der A G S B GmbH & Co. KG, (…) heben die Parteien folgende Tarifverträge mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages auf: • Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004 zwischen der GG B GmbH (heute GG B GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/15
2015-10-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe - Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht per se unschlüssig - Gegenstandswertfestsetzung
...Zwar hat der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren zur Veranschaulichung des zum Antragsgegner ehedem bestehenden Vertrauensverhältnisses vorgetragen, der Antragsgegner habe für ein anderes Konto des Beschwerdeführers sogar Vollmacht gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1790/13
2016-04-27
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage
...Außerdem heißt es dort: „§ 6 Ablösung von Tarifverträgen Namens und in Vollmacht der (…) A P S B GmbH & Co. KG, der A G S B GmbH & Co. KG, (…) heben die Parteien folgende Tarifverträge mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages auf: • Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004 zwischen der GG B GmbH (heute GG B GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/15
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
...Der Schuldner war nie Inhaber dieses Kontos und hatte seit Eröffnung im Jahr 1995 zu keiner Zeit Vollmacht über dieses Konto. Am 28. März 2008 überwies die Ehefrau des Schuldners ua. das Nettoentgelt der Beklagten für März 2008 von 1.290,66 Euro, das dieser am Ende des Monats März 2008 gutgeschrieben wurde. 4 Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/13
2014-08-27
BFH 8. Senat, Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als stille Gesellschaft - Zufluss von Kapitaleinnahmen - Beachtlichkeit von Tilgungsbestimmungen - Keine Bindung des BFH an unzutreffende rechtliche Qualifikation des FG in Bezug auf einen Vertragstypus
...Vollmacht für beide Konten hatte ausschließlich K, der auch allein die Anlageentscheidungen traf. Für beide Konten wurden keine Unterkonten auf den Namen einzelner Anleger geführt. 6 Sowohl die seitens der C erwirtschafteten Gewinne als auch die Gelder der Anleger wurden durch Verluste des Jahres 1993 größtenteils aufgebraucht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/13
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Außerdem heißt es dort: „§ 6 Ablösung von Tarifverträgen Namens und in Vollmacht der (…) A P S B GmbH & Co. KG, der A G S B GmbH & Co. KG, (…) heben die Parteien folgende Tarifverträge mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages auf: • Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004 zwischen der GG B GmbH (heute GG B GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 78/16
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Außerdem heißt es dort: „§ 6 Ablösung von Tarifverträgen Namens und in Vollmacht der (…) A P S B GmbH & Co. KG, der A G S B GmbH & Co. KG, (…) heben die Parteien folgende Tarifverträge mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages auf: • Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004 zwischen der GG B GmbH (heute GG B GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 246/15
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Verkäufermaklers: Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem Kaufinteressenten gesellschaftsrechtlich verbundenen Dritten
...Umstände solcher Art können etwa vorliegen, wenn der Kunde an dem abgeschlossenen Geschäft selbst weitgehend beteiligt ist, wenn zwischen dem Kunden und dem Erwerber eine feste, auf Dauer angelegte, in der Regel familien- oder gesellschaftsrechtliche Bindung besteht oder wenn der Maklerkunde über eine vom Erwerber erteilte Vollmacht mit diesem rechtlich und wirtschaftlich eng verbunden ist und er durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/18
2019-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Herabsetzung der Stimmkraft von sog. "Geisterwohnungen"
...Ihr Stimmrechtsanteil verschaffe der Beklagten zu 1 eine faktische Mehrheit, weil die Anwesenheit aller Wohnungseigentümer bei einer Gemeinschaft dieser Größe auch mit Vollmachten nicht erzielt werden könne. Dabei sei die Beklagte zu 1 mangels Wohnungen von den wesentlichen Entscheidungen der täglichen Verwaltung praktisch nicht betroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/18
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den Vertragspartner
...Dieser hat es bis zur Vornahme der Mitteilung nach § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Hand, die dem Notar erteilte Vollmacht zu widerrufen oder den Notar - auch der Bevollmächtigung zeitlich nachfolgend - anzuweisen, die Mitteilung etwa erst dann vorzunehmen, wenn eine gesonderte Zustimmung des Betreuers erfolgt oder seit Kenntnisnahme des Betreuers von der Genehmigung eine bestimmte Frist ohne Zustimmungsverweigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/15
2013-05-08
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Klägerin geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig, da er durch den nachfolgend aufgeführten Stand der Technik 6 K7 WO 01/15480 A1 7 K8 WO 00/19344 A2 8 K9 EP 0 795 991 A1 9 entweder neuheitsschädlich vorweggenommen oder durch diesen nahegelegt sei und somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. 10 Die Klägerin stützt ihr Vorbringen noch auf folgende weitere Unterlagen: 11 K1 Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 11/11 (EP)
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...S. namens und in Vollmacht des Angeklagten eine Erklärung zur Sache ab. Danach habe der Angeklagte aufgrund seiner Lebenssituation die mit seinen beruflichen Tätigkeiten zusammenhängenden Einnahmen nicht mehr vollständig überblickt. Es sei daher möglich, dass unzutreffende Angaben gegenüber den Versorgungsträgern gemacht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Bei den der Höhe nach im Prospekt ausgewiesenen Provisionen der Positionen b) bis l) handelt es sich um Außenprovisionen, die die Treuhänderin konzeptionsgemäß und aufgrund ausdrücklicher Vollmacht im Namen und auf Rechnung des Anlegers direkt an Dritte für zusätzliche Dienstleistungen (z.B. Nebenkostengarantie, Mietgarantie, Steuerberatung) zahlen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/11
2011-07-07
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
...November 2008 mangels Vollmacht zurück. Zudem hat er rechtzeitig Klage erhoben und die Auffassung vertreten, ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 355/10
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...Die von der Klägerin aufgrund der von Anne J. erteilten Vollmacht vorgenommene Abtretung der vermögensrechtlichen Ansprüche an sich selbst sei nicht wirksam im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 3 VermG. Für die Anmeldung sei die Unwirksamkeit der Abtretung aber unschädlich, weil ihre Wirksamkeit nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft entfallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/09
2017-07-13
BFH 4. Senat, Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
...Zum Zweck der Ausführung der Beschlüsse der Kommanditistenversammlung wird jedem Kommanditist hiermit Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft erteilt, von der jedoch nur nach Maßgabe des Beschlusses der Kommanditistenversammlung Gebrauch gemacht werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/14
2016-08-24
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
...Mai 2013 bat die ZfA den D um Nachreichung einer Vollmacht der Klägerin. Am 28. Mai 2013 legten die Klägerin und D gemeinsam Einspruch ein. 7 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ließ ausdrücklich offen, ob der Einspruch rechtzeitig eingelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/15
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz - Divergenz - unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes - Verjährung
...Ein weiterer, ausdrücklich auf Altersrente ab Juli 1997 unter Berücksichtigung des ZRBG gerichteter Antrag, den sie im Juni 2003 über ihren (jetzigen) deutschen Prozessbevollmächtigten unter Vorlage einer Vollmacht bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eingereicht hatte, wurde ebenfalls der Beklagten zugeleitet und dort mit dem Antrag vom Oktober 2002 in einer Akte zusammengeführt. 3 Die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 65/11 R
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...Bei Familien- oder Gruppenreisen kann es zwar vorkommen, dass sich nach der Reise nur eine Person um die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten kümmert und diese dabei nicht bedenkt, welche Ansprüche welchem Reisenden rechtlich zustehen und inwieweit danach eine Vollmacht erforderlich wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Bei den der Höhe nach im Prospekt ausgewiesenen Provisionen der Positionen b) bis l) handelt es sich um Außenprovisionen, die die Treuhänderin konzeptionsgemäß und aufgrund ausdrücklicher Vollmacht im Namen und auf Rechnung des Anlegers direkt an Dritte für zusätzliche Dienstleistungen (z.B. Nebenkostengarantie, Mietgarantie, Steuerberatung) zahlen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/11