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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...Mit Hinweis auf § 174 BGB haben die Anwälte der Beklagten nur um die Nachreichung einer Vollmacht im Original „der guten Ordnung halber“ gebeten. Die „Zurückweisung“ der Anfechtung erfolgte jedoch aufgrund der Rechtsauffassung der Beklagten, die Anfechtung habe gegenüber der R GmbH zu erfolgen und sei allein dieser gegenüber wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
...Das trifft nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel für Mängel bei der Titelzustellung wie die unterbliebene Zustellung der Vollmacht für eine Vollstreckungsunterwerfung zu (Beschl. v. 10. April 2008, V ZB 114/07, NJW-RR 2008, 1018, 1019 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/09
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Dieser muss die Bevollmächtigung durch Vorlage der Vollmacht innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nachweisen. Dafür sind spezielle Schutzerwägungen zugunsten Auszubildender in personalvertretungsrechtlichen Funktionen maßgeblich, mit denen nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG ein gesetzliches Arbeitsverhältnis begründet wurde (vgl. im Einzelnen Beschlüsse vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 28/13
2013-03-06
BFH 3. Senat, (Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das Hinausschieben einer Einspruchsentscheidung im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Diese hat die Klägerin nicht beantragt. 9 Da in dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Vertretungszwang besteht (§ 62 Abs. 4 FGO), würde ein etwaiger Widerruf der Vollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten nach § 87 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO erst durch die Bestellung eines anderen Vertreters i.S. des § 62 Abs. 4 FGO Wirksamkeit erlangen (BFH-Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/12
2014-07-09
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils)
...Dezember 2006 befristete unwiderrufliche Vollmacht, alle Rechte wahrzunehmen und Erklärungen gegenüber Dritten abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/12
2014-02-12
BFH 2. Senat, Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
...September 2007 erklärte ein Bevollmächtigter des K, dessen Vollmacht auch nach dem Tod fortbestand, die Übernahme der auf K entfallenden Anteile aus der Kapitalerhöhung. Am 18. Oktober 2007 erklärte er auch die Übernahme des Anteils des P, nachdem dieser innerhalb der Frist keine Übernahmeerklärung abgegeben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/12
2015-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...Ein solches Geschäft ist dadurch gekennzeichnet, dass der handelnde Bevollmächtigte nicht zu erkennen gibt, ob er für sich oder einen anderen handelt, aber für einen anderen aufgrund einer erteilten Vollmacht handeln will und es dem Geschäftsgegner gleichgültig ist, mit wem das Geschäft zustande kommt (BGH, Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR 224/02, BGHZ 154, 276, 279)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/14
2014-05-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium
...März 2014 weiterhin erklärt, er verpflichte sich – auch namens und in Vollmacht des Beklagten zu 2) und der jetzigen Patentinhaberin -, keinerlei Ansprüche aus dem Streitpatent für die Vergangenheit gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder Dritten geltend zu machen. Daraufhin hat die Klägerin die gegen das Streitpatent gerichtete Klage, der die Nebenintervenientin mit Schriftsatz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/12 (EP)
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Eine Vollmacht, für den beklagten Treugeber Verträge zu schließen, die diesen selbst verpflichteten, enthält der Treuhandvertrag hier jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/09
2015-06-01
BSG 10. Senat, Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt - Besorgnis der Befangenheit des Richters - Zweifel an der Unvoreingenommenheit - Verfahrensverzögerung - Anweisung an Geschäftsstelle zur Zurückhaltung bei telefonischen Auskünften - sozialgerichtliches Verfahren
...Für die Kündigung einer Vollmacht aufgrund eines nicht mehr bestehenden Vertrauensverhältnisses wird vertreten, dass der in § 73 Abs 6 S 7 SGG nicht explizit genannte § 87 Abs 1 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/15 C
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...Vor diesem Hintergrund führt die Gesamtwürdigung aller Abreden auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klägerin den Beklagten unter Befreiung der Beschränkungen nach § 181 BGB die unwiderrufliche Vollmacht zur Erklärung der Auflassung(en) erteilt hat, nicht zur Nichtigkeit nach § 138 Abs.1 BGB. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/12
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Dieser muss die Bevollmächtigung durch Vorlage der Vollmacht innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nachweisen. Dafür sind spezielle Schutzerwägungen zugunsten Auszubildender in personalvertretungsrechtlichen Funktionen maßgeblich, mit denen nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG ein gesetzliches Arbeitsverhältnis begründet wurde (vgl. im Einzelnen Beschlüsse vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 33/13
2010-01-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
...Der Verteidiger hatte die Ablehnungsanträge nicht im eigenen, sondern ausdrücklich im Namen und in Vollmacht des früheren Soldaten gestellt. Es kommt nicht darauf an, ob ein Beteiligter persönlich von der Befangenheit eines Richters überzeugt ist, sondern nur, ob das Verhalten des Gerichts objektiv dazu geeignet war, diesen Eindruck zu erwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Dieser muss die Bevollmächtigung durch Vorlage der Vollmacht innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nachweisen. Dafür sind spezielle Schutzerwägungen zugunsten Auszubildender in personalvertretungsrechtlichen Funktionen maßgeblich, mit denen nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG ein gesetzliches Arbeitsverhältnis begründet wurde (vgl. im Einzelnen Beschlüsse vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 29/13
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Dieser muss die Bevollmächtigung durch Vorlage der Vollmacht innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nachweisen. Dafür sind spezielle Schutzerwägungen zugunsten Auszubildender in personalvertretungsrechtlichen Funktionen maßgeblich, mit denen nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG ein gesetzliches Arbeitsverhältnis begründet wurde (vgl. im Einzelnen Beschlüsse vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 24/13
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz
...Mit einer Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und gegebenenfalls die Vollmacht zu widerrufen (Senatsbeschlüsse vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 305/16
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
...In dem Vertrag heißt es unter Ziffer 2.2: "Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass sich der Auftraggeber eines Bevollmächtigten bedient, der berechtigt ist, den Auftraggeber im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht zu vertreten". Als Bevollmächtigten benannte der Beklagte die im Inland ansässige L. GmbH. Zwischen den Parteien kam es zum Streit über Baumängel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/12
2016-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer Beschlussanfechtungsklage
...Wäre das Quorum nach dem Versammlungsprotokoll erreicht, müsste das Gericht nur auf entsprechenden fristgerechten Tatsachenvortrag hin prüfen, ob es tatsächlich verfehlt wurde, etwa deshalb, weil Stimmabgaben auf unwirksamen Vollmachten beruhten (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 3/16
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Dieser muss die Bevollmächtigung durch Vorlage der Vollmacht innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nachweisen. Dafür sind spezielle Schutzerwägungen zugunsten Auszubildender in personalvertretungsrechtlichen Funktionen maßgeblich, mit denen nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG ein gesetzliches Arbeitsverhältnis begründet wurde (vgl. im Einzelnen Beschlüsse vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 30/13
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis
...Der Wirksamkeit der Abmahnung steht nicht entgegen, dass dem anwaltlichen Abmahnschreiben keine Vollmacht des Klägers beigefügt war und der Beklagte die Abmahnung deshalb zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/08