1.042

Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Presseberichterstattung: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Autor und Verlag als dieselbe Angelegenheit
...Sie weist zu Recht darauf hin, dass die Beklagte den Vortrag der Klägerin zur Beauftragung ihrer Anwälte bestritten und darauf hingewiesen hat, dass die Klägerin anlässlich der Auftragserteilung nur eine Vollmacht unterzeichnet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 152/09
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im Zuschlagsversagungsantrag eine konkludente Anmeldung gesehen wird
...Diesbezüglich vermerkt das Protokoll: 4 In dem Verfahren zur Zwangsversteigerung zweier Grundstücke 5 … 6 erschien zum heutigen Termin nach Aufruf der Sache folgender Beteiligter: 7 1. für die Sparkasse Westmünsterland Herr B... mit Vollmacht, die in Urschrift zurückgegeben und in Kopie zu den Akten genommen wurde. 8 Ferner war anwesend Herr K..., von Person bekannt, der sich durch Vorlage eines Registerauszugs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1856/10
2014-10-15
BAG 7. Senat, Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...Wird die Erteilung der Vollmacht in Abrede gestellt, hat der Verfahrensbevollmächtigte seine Vollmacht nachzuweisen. Wird die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Wahlvorstands über die Bevollmächtigung bestritten, muss der Nachweis eines wirksamen Gremiumsbeschlusses geführt werden (vgl. BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 mwN). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/12
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...Eine Vollmacht des vertretenden Patentanwalts liegt nicht vor, und eine Bevollmächtigung des Patentanwalts kann nicht angenommen werden. 35 Der Senat hat im Rahmen der ihm gemäß § 56 Abs. 1 ZPO obliegenden Prüfung von Amts wegen festgestellt, dass der Anmelder und Beschwerdeführer als beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger gemäß §§ 51, 52 ZPO i. V. m. § 106 BGB prozessunfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
...Dezember 2010 unterzeichnete der Angeklagte namens und in Vollmacht der E. GmbH eine Vereinbarung mit der j. -H. AG, in der der bestehende Beratervertrag bis zum 31. Dezember 2011 verlängert und der "Ressourcenbedarf" bis auf maximal 10 Personentage pro Monat erhöht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/14
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
...Der Vermögensverwalter wird im Zusammenhang mit der Vermögensanlage nicht im Auftrag der D. tätig, ist auch nicht deren Vertreter und besitzt auch keine Vollmacht zur Abgabe irgendwelcher Erklärungen für die D. . [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/11
2010-11-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Facharztes in die Entgeltgruppe Ä5 TV-Ärzte HE - Übertragung der Leitung durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers - vergleichbare sonstige Organisationseinheit
...Übertragungen der Leitung eines Funktionsbereichs oder einer den Vorgaben entsprechenden Organisationseinheit in der Vergangenheit - jedoch keine, von allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen abweichende besondere Anforderung an die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen aufgestellt und auch keine besonderen Formerfordernissse an eine etwa vom Arbeitgeber erteilte Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 63/09
2010-10-28
BAG 2. Senat, Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
...März 2006 sei schon deshalb unwirksam, weil dem Schreiben keine auf Herrn S lautende Vollmacht beigefügt gewesen sei. Beide Kündigungen seien zudem sozial ungerechtfertigt. Insbesondere fehle es an einer ausreichenden sozialen Auswahl. Das Kündigungsschutzgesetz finde Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 392/08
2011-11-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden
.... , die beim Abschluss der CDO-Verträge beratend und unterstützend tätig geworden seien, aufgrund einer u.a. von ihrem Mitangeklagten unterschriebenen Vollmacht ungehindert Zugriff gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 302/11
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung
...Außerdem hat es die Beklagte zur Vorlage der ihren Prozessbevollmächtigten erteilten Vollmacht und der Handelsregisteranmeldung mit der Unterschrift der Geschäftsführerin in Kopie aufgefordert. 32 (4) Der Kläger hat sich auf die die Beklagte betreffende Handelsregisterakte bezogen und insoweit einen Antrag gemäß § 441 Abs. 2 in Verbindung mit § 432 ZPO gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/15
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...Nach den Feststellungen des LSG galt die Vollmacht lediglich "zur gemeinsamen Vertretung" für die Klägerin zu 2. und deren Bruder. Darüber hinaus war die Vollmacht ohnehin sogar frei widerruflich. 43 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2017-06-07
BFH 2. Senat, Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
...Eine solche Beschränkung war durch § 80 Abs. 5 AO jedenfalls dann nicht vorgeschrieben, wenn die erteilte Vollmacht nicht entsprechend beschränkt war (BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 33/16, BFHE 256, 206). Eine solche Beschränkung lag im Streitfall nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/15
2015-05-06
BFH 2. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
...VI. des Übertragungsvertrags lasse sich allenfalls eine Stimmrechtsübertragung per Vollmacht und keine unmittelbare Stimmrechtszuordnung herleiten. Diese Stimmrechtsvollmacht sei nicht unwiderruflich erteilt worden. 10 Das angefochtene Urteil weise zudem Verfahrensmängel auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/13
2015-02-24
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung
...August 2012 - 5 B 55.12 - juris Rn. 3). 19 b) Nichts anderes gilt im Ergebnis für das Vorbringen, die Antragstellerin habe nicht damit rechnen müssen, dass das Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis und trotz geänderter Antragsformulierung in der Beschwerdeinstanz seine Rechtsauffassung auf die Formulierung des Antrags in der Ich-Form, das Rubrum und den Wortlaut der Vollmacht stützen würde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/14
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
.... § 174 Satz 1 BGB ist - unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 37; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33 , BAGE 119, 311 )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 567/13
2014-08-26
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten über die Abrechnungsfähigkeit der mit den Leasinggeräten erbrachten Therapieleistungen; Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Sie habe auf diese Weise nach der von ihr gewählten (Vertriebs-)Organisation die Lieferantin zu ihrer Repräsentantin im Rechtsverkehr berufen und ihr damit zugleich eine typischerweise mit einer Vollmacht verbundene Stellung eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 335/13
2014-02-19
BFH 11. Senat, Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte
.... § 62 Abs. 4 FGO) und die Vollmacht des ursprünglich von der Klägerin beauftragten Rechtsanwalts und Steuerberaters mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erloschen war (§ 117 Abs. 1 InsO). 19 a) Zwar fehlt einem Beteiligten in einem solchen Fall grundsätzlich die Postulationsfähigkeit (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. Juli 1991 XI R 2/86, BFHE 165, 324, BStBl II 1992, 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/12
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...August 2012 - 5 B 55.12 - juris Rn. 3). 19 b) Nichts anderes gilt im Ergebnis für das Vorbringen, der Antragsteller habe nicht damit rechnen müssen, dass das Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis in der Beschwerdeinstanz seine Rechtsauffassung auf die Formulierung des Antrags in der Ich-Form, das Rubrum und den Wortlaut der Vollmacht stützen würde, da diese Auslegung mit § 164 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/14
2010-09-23
BAG 6. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs - Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung
...Geltendmachungen durch Dritte wahren die Frist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L also nur, wenn diese erkennbar in Vollmacht für den Beschäftigten handeln (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand August 2010 § 37 Rn. 175). Das ist bei den Schreiben vom 23. April 2007 und vom 12. Juni 2007 nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 174/09
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG)
...In der Erklärung der Auflassung kann schon deshalb keine solche Vertragsänderung gesehen werden, weil die den Notariatsangestellten erteilte Auflassungsvollmacht sowie Durchführungsvollmacht zur Abgabe aller erforderlichen Erklärungen und Anträge nicht die Vollmacht zu einer Änderung der Kaufverträge umfasste. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/12