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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- und Funktionsbereich
...Der Chefarzt der Inneren Abteilung habe ihm kraft seiner Vollmacht die medizinische Verantwortung für diese selbständigen Teil- und Funktionsbereiche übertragen. Ausreichend sei, dass ihm ein tatsächliches Arbeitsgebiet zur Verfügung gestellt worden sei. Zudem sei die Innere Abteilung des Klinikums ein selbständiger Teilbereich, in dem er die Verantwortung mit dem Chefarzt Dr. V teile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/09
2010-12-16
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Handlungsbevollmächtigten
...Soweit die Auslegung der erteilten Vollmacht ergibt, dass eine der in Absatz 1 geregelten typisierten Formen vorliegt, ist auf die gesetzliche Vermutung zurückzugreifen (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Weber aaO § 54 Rn. 9). Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen besaß der Angeklagte eine so genannte Arthandlungsvollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 492/10
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
...Januar 2012) und das Vorliegen einer diesbezüglichen Vollmacht der Kläger an ihre Rechtsanwälte müsse gegebenenfalls noch Beweis erhoben werden. Der Güteantrag sei ausreichend bestimmt, da er die Kläger, den Anlagefonds, die Beteiligungsnummer, die Höhe der geleisteten Einlage und die gerügten Prospektfehler benenne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/15
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar
...Soweit die Rechtsbeschwerde darauf abstellt, nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts sei der Notar durch § 171 FGG a.F. nicht daran gehindert gewesen, zugleich eine Vollmacht auf sich selbst zu beurkunden (vgl. RGZ 155, 172, 178 f.; 121, 30, 34 f.), kann offen bleiben, ob dies auch für den Anwendungsbereich des Beurkundungsgesetzes gilt (so etwa Winkler aaO Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/12
2015-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte Terminsverlegung - Terminsüberlagerung - erheblicher Grund
...Deren Briefkopf weist sie als angestellte Anwältin eines weiteren Rechtsanwalts aus, wobei der Kläger seine Vollmacht ohne Einschränkungen den Anwälten der Kanzlei erteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/15 B
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen Berechtigten
...Dessen Vollmacht wurde gemäß § 86 ZPO nicht durch den Tod des bisherigen Klägers aufgehoben und umfasste nach § 81 ZPO auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für das Revisionsverfahren (vgl. Senatsurteil vom 29. Mai 1951 - IV ZR 83/50, BGHZ 2, 227, 229; Zöller/Greger, ZPO 31. Aufl. § 246 Rn. 2). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/15
2014-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters
...Jedenfalls unter diesen Umständen, die es nahelegen, dass alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag im Innenverhältnis der Mieterinnen bei der Beklagten liegen sollen, ist die auch von Carolin S. geäußerte Bitte, den Schriftverkehr an die Beklagte zu richten, aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin als Erteilung einer Vollmacht zur Entgegennahme von Willenserklärungen aus dem Mietverhältnis auszulegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/14
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...März 2008 zeigte ein vom Kläger beauftragter Rechtsanwalt unter Vorlage einer anwaltlichen Vollmacht seine Vertretung gegenüber der Beklagten an. Nachdem ein von der Beklagten beauftragtes Inkassounternehmen unter dem 27. März 2008 dennoch ein Mahnschreiben direkt an den Kläger versandt hatte, forderte dessen Rechtsanwalt die Beklagte mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/09
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges Beweisverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...Januar 2007 von den Wohnungseigentümern eine jeweils inhaltlich gleichlautende schriftliche Vollmacht erteilt worden, die zur uneingeschränkten Vertretung und Durchsetzung aller Gewährleistungsansprüche aus der Teilung des Grundstücks berechtigte. Mit Beschluss der Eigentümerversammlung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/11
2016-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Parteivortrags
...Hierfür hatte der Kläger zu 1 ab 1983 eine Vollmacht. Im Jahre 1993 überwies er das Guthaben auf den im Namen seines Bruders geführten Konten bei der Schweizer C.-Bank auf ein Konto der D.-Bank. Der Beklagte vermutet hierin einen betrügerischen Akt zum Nachteil des Nachlasses. Mit notariellem Vertrag kaufte der Beklagte im Jahre 2012 von den Eheleuten S. den Nachlass nach Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 547/14
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
...(Niederlande), in deren Vollmacht er tätig werde. Tatsächlich wurde die Firma C. nicht als Abnehmer tätig, sondern trat nur als Scheinabnehmer und „In-/Out-Buffer“ in den Niederlanden auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 210/16
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne Betreuerbestellung
...Insoweit umfasst die Vollmacht nur "Zahlungen und Wertgegenstände annehmen" und "Verbindlichkeiten eingehen", was keine umfassende Vermögenssorge darstellt. Die Betroffene hat bereits erhebliche Schulden aufgehäuft, wobei sie selbst diese in ihrer Beschwerdebegründung nicht mit den vom Landgericht genannten 5.000 €, sondern mit 20.000 € angegeben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/18
2011-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen vorsätzlicher Beteiligung an einem auf die sittenwidrige Schädigung von Anlegern ausgerichteten Geschäftsmodell durch den deutschen Vermittler von chancenlosen Börsentermingeschäften
...Auch in zweiter Instanz habe der Kläger nicht vorgetragen, dass W. durch Ausnutzen der ihm erteilten Vollmacht oder durch Missbrauch seiner Vertrauensstellung durch Rat oder Empfehlung Einfluss auf das Kapitalvermögen des Klägers genommen habe. 17 Ein Anspruch gemäß §§ 826, 830 Abs. 2 BGB sei auch nicht wegen einer sittenwidrigen kick-back-Vereinbarung begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 54/09
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
...November 2011 enthält keine ausdrückliche Abtretungserklärung; die formularmäßige Erklärung, die Vollmacht umfasse auch eine Ablösung sämtlicher Verbindlichkeiten und schließe "die Übertragung dafür […] gestellter Sicherheiten auf die Bank ein", lässt eine Abtretung von Rückgewähransprüchen nicht hinreichend eindeutig erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 230/15
2016-10-13
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
.... § 86 ZPO wird die Vollmacht durch den Wegfall des Vollmachtgebers nicht aufgehoben. Die Vollmacht behält im Verhältnis zu den Rechtsnachfolgern, die anstelle des Vollmachtgebers Kläger geworden sind, ihre Wirkung (z.B. BFH-Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/13
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Juli 2014 stützte die Klägerin zusätzlich darauf, dass die Beklagte zu 1 in einem gegen ihre Mutter gerichteten Parallelverfahren eine dem Mieterverein erteilte Vollmacht vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/15
2015-10-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein Schlichtungsverfahren
...März 2011 Auftrag und Vollmacht zur außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung wegen Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen der S. G. und Rechtsnachfolger. 4 Im Folgenden korrespondierten die Prozessbevollmächtigten des Klägers und die Beklagte über den Deckungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 266/14
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...auch nicht nach den Umständen entnehmen. 35 Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass es - wie von ihm an anderer Stelle zutreffend festgestellt - nicht um das Verständnis von Versicherungsnehmern allgemein, sondern um das Verständnis solcher Versicherungsnehmer geht, die einen Versicherungsmakler mit der Betreuung ihrer Versicherungsangelegenheiten betraut und diesen mit entsprechenden Vollmachten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Januar 2012 dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die V widersprochen, was eine Auslegung und die Zusammenschau des Widerspruchsschreibens mit der Vollmacht und der unmittelbar darauf erhobenen Klage ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 369/13
2011-04-06
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer
....") - in Rechtsprechung und Literatur umstritten. 13 aa) Vielfach wird angenommen, allein der Mandant werde Kostenschuldner, weil der Rechtsanwalt stets nur aufgrund der ihm erteilten Vollmacht und somit als Vertreter seines Mandanten handele (Meyer, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/08