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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...Wer den Rechtsschein einer Vollmacht setzt, wird daran festgehalten, wenn ein Dritter darauf berechtigterweise vertraut hat (vgl grundlegend BGHZ 5, 111, 116 und BGH NJW 1962, 1003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R
2015-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - rechtliche Erfahrung - bisherige Prozessführung - Vertagungsantrag - gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer - Überzeugungskraft der Urteilsgründe - grundsätzliche Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung - Darlegungsanforderungen
...Da sich der Beschädigte das Verschulden seiner Vertreter zurechnen lassen müsse, wäre es geboten gewesen, auch das Vorliegen einer stillschweigenden Vollmacht bzw einer funktionalen Vertretung zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 12/15 B
2016-01-14
BFH 4. Senat, (Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens)
...Februar 2009 und damit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am ... 2013 vom Geschäftsführer der Klägerin erteilte Vollmacht besteht somit auch für das Revisionsverfahren fort. Es kommt hinzu, dass die Revision --wie der Insolvenzverwalter der Klägerin mit Schreiben vom 31. März 2014 ausdrücklich bestätigt hat-- in Abstimmung und mit Kenntnis des Insolvenzverwalters eingelegt worden ist. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/14
2017-11-21
BVerwG 1. Senat, Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat
...Um zu gewährleisten, dass der Kläger dieser Obliegenheit tatsächlich nachkommt und eine Antwort der italienischen Behörden in das vorliegende Verfahren auch eingeführt wird, kann ihm aufgegeben werden, den Antrag über das Bundesamt bzw. die Liaisonbeamtin in Italien, der eine entsprechende Vollmacht erteilt werden könnte, zu stellen, oder einen vergleichbaren Weg zu beschreiten, der die Erfüllung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/16
2016-04-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Ventilanordnung" – zur Offenkundigkeit von Angeboten - Angebote, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden: grundsätzlich nicht vertraulich – Offenkundigkeit durch unverbindliche Übermittlung an einen beliebigen Interessenten – Angebote von Zulieferern, mit denen bereits eine Zusammenarbeit vereinbart worden ist und die kundenspezifische Anpassungen zum...
...Dies folgt aus § 86 ZPO, wonach eine Vollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers nicht erlischt. Die Regelung des § 86 ZPO wird auch auf Fälle der vorliegenden Art angewandt, bei denen eine parteifähige Personengesellschaft durch eine übertragende Verschmelzung vollbeendet erloschen ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 86 Rn. 8a)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 110/14
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Um zu gewährleisten, dass die Klägerin dieser Obliegenheit tatsächlich nachkommt und eine Antwort der italienischen Behörden in das vorliegende Verfahren auch eingeführt wird, kann ihr aufgegeben werden, den Antrag über das Bundesamt bzw. die Liaisonbeamtin in Italien, der eine entsprechende Vollmacht erteilt werden könnte, zu stellen, oder einen vergleichbaren Weg zu beschreiten, der die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 40/16
2016-09-21
BFH 10. Senat, Teilwertbestimmung und voraussichtlich dauernde Wertminderung bei unbebauten Grundstücken
...Sowohl in der Revisionsschrift als auch in der dieser beigefügten Vollmacht sowie in der Revisionsbegründung nennen die Kläger das zutreffende Datum....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/14
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...So könne es sich um einen Pass, Ausweis, eine Passkarte, Papier, einen Nachweis oder eine Vollmacht handeln, der/die sich auf eine Geldkassette, Ladenkasse oder allgemein auf Finanzen beziehe, wie z. B. die Chipkarte für eine Krankenkasse. Auch das DPMA sei im Eintragungsverfahren von verschiedenen Deutungsmöglichkeiten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2018-12-12
BAG 4. Senat, Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
...Für die Wahrnehmung der Gerichtstermine vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht sind jeweils (General-)Vollmachten hinterlegt, die auch die Klägerin erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/17
2017-09-26
BAG 1. Senat, Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
...Ob die Konzernarbeitgeberin zudem „aufgrund Vollmacht“ wirksam mit dem Konzernbetriebsrat entsprechende normative Verpflichtungen gesondert auch für die konzernangehörigen Unternehmen vereinbaren konnte, bedarf keiner Entscheidung. Die danach begründeten Ansprüche verpflichten jedenfalls die Beklagte als Konzernobergesellschaft, die Arbeitgeberin der Klägerin ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/15
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags; Begriff des Geschäftstags; Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
...Soweit sich die Revision darauf beruft, dass die Ehefrau des Klägers als Filialleiterin Handlungsvollmacht gehabt habe, erstreckt sich eine solche Vollmacht nach § 54 Abs. 1 HGB nur auf Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb des Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14, WM 2015, 1580 Rn. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 280/17
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
...Masse als auch vor Eröffnung des Verfahrens laufenden Verfahren als Partei kraft Amtes (so ausdrücklich: Art. 30 cf) prozessführungsbefugt ist. 106 Dies steht vorliegend aber nicht dem Umstand entgegen, dass die - danach nach wie vor verfügungs- und verwaltungsbefugte - Gemeinschuldnerin den Vergleichsverwalter A… rechtsgeschäftlich beauftragen konnte, die nach § 25 PatG im Verfahren vorzulegende Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Die Vollmacht vom 27.11.2001 ist von den Klägern zu 2. und 3. unterschrieben und in Sachen dieser beiden Kläger ausgestellt worden. Bis zum Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens haben die Bevollmächtigten nicht auf den Umstand hingewiesen, dass die Gemeinschaftspraxis im Quartal I/2000 noch nicht bestand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/09 R
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler
...Außerdem überließ W. dem Kläger Vertragsunterlagen der Beklagten, nämlich in deutscher Sprache abgefasste "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften (einschließlich Warentermingeschäfte)" sowie, jeweils in deutscher und englischer Sprache, eine "Handelsvereinbarung für Privatkunden" und eine "Limited Power of Attorney/beschränkte Vollmacht" zugunsten des W., die der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 57/08
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Diese habe aber gegenüber der Kanzlei K… … keine Vollmacht erteilt, so dass die Beschwerde nicht wirksam eingelegt worden sei. Nur hilfsweise werde vorgetragen, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe. Bei der Prüfung der klanglichen Ähnlichkeit stünden sich alle aussprachefähigen Bestandteile gegenüber. Damit stehe der Wortfolge „Acht Infinita“ das Wort „Infinia“ gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
...Das Gesetz gibt ihm insofern nicht die Befugnis, ohne besondere Vollmacht entsprechende Verträge als Vertreter des Arbeitgebers abzuschließen (vgl. Besgen aaO; Koch aaO; Wedde aaO Einleitung Rn. 145; Thüsing in Richardi aaO § 40 Rn. 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/11
2013-11-21
BAG 6. Senat, Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...Demnach bedürfen Willenserklärungen, die den Kirchenkreis gegenüber Dritten verpflichten, und Vollmachten der Unterschrift des Superintendenten oder seines Stellvertreters und sind mit dem Siegel des Kirchenkreises zu versehen. Die Siegelung ist somit bei jedem privatrechtlichen Vertrag des Kirchenkreises vorzunehmen. Sie macht einen Arbeitsvertrag nicht zu einer Berufungsurkunde. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 664/12
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung - Weiterbildungsmaßnahme - staatlich anerkannter Abschluss - Rahmenfrist - Verfassungsmäßigkeit)
...Der Schriftsatz vom 15.4.2008 - und damit auch der in ihm verkörperte Verwaltungsakt - ist allein den Beklagten und nicht der ARGE zuzurechnen, weil er namens und in Vollmacht der Beklagten angefertigt worden ist. 23 e) Mit dem Erlass des ablehnenden Verwaltungsaktes vom 15.4.2008 hat sich die Untätigkeitsklage in der Hauptsache erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 R
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2017 entsprechende Vollmachten vorgelegt. 65 Auch das vom Beschwerdeführer genannte Kosteninteresse, das seiner Auffassung nach einem Übergang des Verfahrens auf die Beschwerdegegnerin entgegenstünde, spielt – unabhängig davon, dass in der Beschwerdeinstanz kein Beteiligtenwechsel stattgefunden hat, sondern die Beschwerdegegnerin als im Register und im Beschluss des DPMA Genannte auch die Beteiligte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2018-09-20
BFH 4. Senat, Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
...Nach dieser Vollmacht wäre die X-GmbH befugt gewesen, die WEG gegenüber den zuständigen Behörden, damit auch gegenüber den Finanzbehörden zu vertreten (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WoEigG). 50 Jedenfalls erfolgte eine ausreichende Ermächtigung der X-GmbH in der Eigentümerversammlung am 26. August 2010 und damit noch vor Abgabe der Feststellungserklärung 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/16