162

Urteile für Völkerrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...Juni 1977 ist eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 Satz 1 GG. Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG begründet individuelle Rechte nur für unmittelbar Betroffene der Verletzung dieser allgemeinen Regel des Völkerrechts. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15
2011-10-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates wegen hoheitlicher Nutzung des Vollstreckungsobjekts - Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei fachgerichtlichem Unterlassen einer Vorlage gem Art 100 Abs 2 GG zur Normenverifikation - hier: teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Rügen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 2 GG
...Den Fachgerichten ist es nicht verwehrt, Völkerrecht auszulegen und anzuwenden, soweit Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts nicht bestehen oder soweit es sich um Völkervertragsrecht handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Die in Rede stehenden allgemeinen Regeln des Völkerrechts seien nicht individualgerichtet. Aus Art. 26 GG folge nichts Anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1371/13
2015-12-15
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
...Dies korrespondiert mit Art. 100 Abs. 2 GG, der dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung zuweist, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist, nicht jedoch die Prüfung, ob das Grundgesetz mit dem (vorrangigen) Völkerrecht vereinbar ist. 42 (3) Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/12
2013-08-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen bei einem gegen die Föderative Republik Jugoslawien am 30.05.1999 geführten NATO-Luftangriff - Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässig, teils unbegründet
...Dezember 2003 (NJW 2004, S. 525 f.) ab, denn die geltend gemachten Ansprüche fänden weder im Völkerrecht noch im deutschen Staatshaftungsrecht eine Grundlage. 7 Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines völkerrechtlichen Delikts ergäben sich weder unmittelbar aus dem Völkerrecht noch in Verbindung mit Art. 25 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
...Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagten kein auf dem Völkerrecht beruhendes Leistungsverweigerungsrecht zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 47/14
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
...Entgegen der Auffassung der Revision steht der Beklagten auch kein auf dem Völkerrecht beruhendes Leistungsverweigerungsrecht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 193/14
2015-11-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch...
...Es sei insbesondere nicht zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sei und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugen könne. II. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2019/09
2016-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates
...Da völkerrechtliche Verträge zur Regelung der Staatenimmunität im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Beklagten nicht bestehen, ist die Frage, inwiefern der Beklagte der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, nach den gemäß Art. 25 GG als Bundesrecht maßgeblichen allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beurteilen. 18 a) Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des Völkergewohnheitsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 150/15
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...Die Vollstreckungsimmunität steht der Anordnung der Zwangsversteigerung entgegen; daher kann dahinstehen, ob der Vortrag der Schuldnerin zutrifft, wonach es bislang ohnehin an der Verwertungsberechtigung fehlt. 10 a) Es besteht eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG hinsichtlich der Vollstreckungsimmunität....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 125/15
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit
...Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen Völkerrechts sind Staaten im Erkenntnisverfahren der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit und nicht lediglich ihr kommerzielles Handeln betroffen ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 40/12
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
...Zwar steht das Völkerrecht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Deutschland gemäß § 107 FamFG entgegen, wenn der Entscheidungsstaat diplomatische Immunitäten missachtet hat (vgl. Schulte-Bunert/Weinreich/Baetge FamFG 2. Aufl. § 109 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/10
2015-11-26
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; konkludenter Immunitätsverzicht
...Der vorliegende Rechtsstreit unterliegt nach § 20 Abs. 2 GVG in Verbindung mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, weil die Klägerin als Konsulin erster Klasse für die Beklagte hoheitlich tätig war (vgl. hierzu BAG, NJOZ 2012, 784, 785; NJOZ 2003, 1658, 1659 f; NJOZ 2002, 1366, 1368; NZA 2001, 683, 684 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 26/15
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Nach heutigem Völkerrecht sind staatliche Vermögenswerte vor Vollstreckungsmaßnahmen anderer Staaten immun, soweit sie hoheitlichen Zwecken dienen (BVerfG, IPRax 2011, 389, juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Nach heutigem Völkerrecht sind staatliche Vermögenswerte vor Vollstreckungsmaßnahmen anderer Staaten immun, soweit sie hoheitlichen Zwecken dienen (BVerfG, IPRax 2011, 389, juris Rn. 17; BGH, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen
...So erwarb die Beteiligte zu 1 im Jahre 1984 an der Kiewer Staatlichen Schewtschenko-Universität einen Diplomabschluss in der Fachrichtung Völkerrecht. Gegenstand der Ausbildung war auch die Vermittlung russischer Sprachkenntnisse, die mit einem zeitlichen Umfang von insgesamt 1.772 Stunden eines der drei Staatsexamensfächer bildeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 452/17
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...Senat B 1 KR 10/11 R Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person
...Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend und erniedrigend behandelt hat (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/17
2018-05-15
BGH 11. Zivilsenat, Normenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität
...Der Senat hält daran fest, dass im vorliegenden Fall keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG erforderlich war. 4 Nach dieser Vorschrift hat ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit zweifelhaft ist, "ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 423/17
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz nach Ausbildung zum Diplomjuristen in der ehemaligen DDR und eines anschließenden postgradualen Studiums "Unternehmensführung/Management"
...Juli 2015 - XII ZB 123/14 - FamRZ 2015, 1794 Rn. 5). 6 Das Beschwerdegericht hat hierzu festgestellt, dass das Studium an der Juristischen Hochschule Potsdam im Wesentlichen aus den Rechtsfächern Staatsrecht, Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Völkerrecht sowie weiterhin aus den Fächern Marxistisch-Leninistische Philosophie, Politische Ökonomie, Wissenschaftlicher Sozialismus, Staats- und Rechtsgeschichte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 685/13