...September 2006 eine neue Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M. 3 Nach einer zwischenzeitlichen Reduzierung des Punktestands um 4 Punkte gemäß § 4 Abs. 5 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), einer Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG und einer anschließenden neuerlichen Erhöhung um 3 Punkte wegen eines weiteren Verkehrsverstoßes ordnete das Landratsamt bei einem angenommenen Stand von 16 Punkten...
...B. durch Verwarnung von Haltern freilaufender Hunde, geschaffen werden, sondern mittelfristig auch eine präventive Wirkung erzielt und damit zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beigetragen werden....
...die Tätigkeit des Klägers lautet auszugsweise: „Arbeitsbeschreibung Nummer Arbeitsvorgänge geschätzter Anteil in % 1 Regelung des fließenden Verkehrs bei Wartung oder Ausfall von Lichtzeichenanlagen und bei Großveranstaltungen; Anpassungsfortbildungen. 30 2 Überwachung des ruhenden Verkehrs in leicht erkenn- und einschätzbaren Situationen in Form von: 30 - Erteilung von mündlichen und schriftlichen Verwarnungen...
...Das Amtsgericht legte den folgenden Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte habe im Juli 2009 außerhalb des Dienstes bei einer Fahrt auf der Autobahn mit seinem privaten Pkw einen polnischen Staatsangehörigen angehalten und habe gegen diesen eine Verwarnung von 100 € mit der unwahren Begründung ausgesprochen, der Fahrzeugführer sei nicht angeschnallt gewesen und sei zu schnell gefahren....
...B. durch Verwarnung von Haltern freilaufender Hunde, geschaffen werden, sondern mittelfristig auch eine präventive Wirkung erzielt und damit zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beigetragen werden....
...B. durch Verwarnung von Haltern freilaufender Hunde, geschaffen werden, sondern mittelfristig auch eine präventive Wirkung erzielt und damit zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beigetragen werden....
...B. durch Verwarnung von Haltern freilaufender Hunde, geschaffen werden, sondern mittelfristig auch eine präventive Wirkung erzielt und damit zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beigetragen werden....
...B. durch Verwarnung von Haltern freilaufender Hunde, geschaffen werden, sondern mittelfristig auch eine präventive Wirkung erzielt und damit zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beigetragen werden....
...B. durch Verwarnung von Haltern freilaufender Hunde, geschaffen werden, sondern mittelfristig auch eine präventive Wirkung erzielt und damit zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beigetragen werden....
...B. durch Verwarnung von Haltern freilaufender Hunde, geschaffen werden, sondern mittelfristig auch eine präventive Wirkung erzielt und damit zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beigetragen werden....
...Bei dieser Wertberechnung ist die Verwarnung durch die Antragsgegnerin ebenso berücksichtigt wie der von der Antragstellerin mit der Löschung angestrebte Handlungsspielraum (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 71 Rdn. 30)....
...B. durch Verwarnung von Haltern freilaufender Hunde, geschaffen werden, sondern mittelfristig auch eine präventive Wirkung erzielt und damit zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beigetragen werden....
...Für die Annahme des Rechtsschutzinteresses eines Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters hat die Rechtsprechung weder eine Verwarnung wegen Gebrauchsmusterverletzung, noch auch nur eine Berühmung des Bestehens von solchen Ansprüchen für erforderlich gesehen, solange ein Grund zu der Besorgnis besteht, jemand könne aus dem Schutzrecht in Anspruch genommen werden....
...B. von einer voraussichtlichen Erfolglosigkeit einer Löschungsandrohung dann noch nicht auszugehen ist, wenn der Gebrauchsmusterinhaber lediglich eine Verwarnung, d.h. ein ernsthaftes und endgültiges Begehren auf Unterlassung der Benutzung des Gebrauchsmustergegenstands ausgesprochen hat (vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 6....
...Verwarnungen oder Abmahnungen erteilte er ihr nicht. 3 Am 14. oder 15. Januar 2013 eröffnete die Klägerin dem Beklagten in einem persönlichen Gespräch, dass sie seit mehreren Jahren einen bisher unerfüllten Kinderwunsch hege und ein erneuter Versuch einer künstlichen Befruchtung anstehe. 4 Mit Schreiben vom 31....
...beiden Angeklagten nach ihren geständigen Einlassungen von Verkehrsteilnehmern wegen Geschwindigkeitsübertretungen Verwarnungsgelder in Höhe von insgesamt 275 € in bar entgegengenommen, das Geld nicht an den Dienstherrn abgeführt, sondern für sich behalten und verwendet sowie Anlagen zu den gefertigten Messprotokollen inhaltlich unzutreffend mit Hinweisen auf Fehlmessungen oder mündlich erteilte Verwarnungen...
...Der Beklagten steht ein Anspruch auf Ersatz ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten aus § 823 Abs. 1 BGB zu. 16 a) Die unbegründete Abmahnung stellt einen Eingriff in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des zu Unrecht Abgemahnten dar (vgl. zu unbegründeten Verwarnung aus Schutzrechten: BGH, Urteil vom 15....
...Eine vor Ort anwesende Polizeistreife bemerkte dies, hielt den Beschwerdeführer an und bot ihm zunächst eine Verwarnung gegen ein Verwarnungsgeld an. Da sich der Beschwerdeführer vor Ort nicht mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärte, gab der Polizeibeamte den Vorgang an die zuständige Bußgeldbehörde zur weiteren Ermittlung und Verfolgung ab....
...Juni 2014 stellte das AG fest, dass es mit der Verwarnung im Strafbefehl sein Bewenden habe. 3 Das AG (Insolvenzgericht) eröffnete mit Beschluss vom ... Dezember 2015 auf Antrag der Klägerin (verbunden mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung) das Insolvenzverfahren über deren Vermögen....
...Wenn bereits nach allgemeiner Meinung eine Verwarnung durch den Patentinhaber keine Veranlassung zur Klage i. S. von § 93 ZPO gibt (vgl. Schulte-Kühnen, Patentgesetz, 8....
Urteile
Bundespatentgericht
2 Ni 47/11 (EP)
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen