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Urteile für Verwarnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...Die Aufgabe des Anwalts bestehe darin, seinen Mandanten sachgerecht über die mit der Verwarnung verbundenen Risiken aufzuklären. Unterlasse er dies und müsse der Mandant sodann wegen der unberechtigten Verwarnung Schadensersatz leisten, könne er den Anwalt in Regress nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2015-04-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung im Ergebnis nicht zu beanstanden - hier: Anmeldung bei unzuständiger Behörde und Fehlen von Anhaltspunkten für Weiterleitung an zuständige Behörde
...Kammer 1 BvR 629/13 Nichtannahmebeschluss: Verwarnung wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung im Ergebnis nicht zu beanstanden - hier: Anmeldung bei unzuständiger Behörde und Fehlen von Anhaltspunkten für Weiterleitung an zuständige Behörde 1 Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 629/13
2017-01-26
BVerwG 3. Senat, Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
...Senat 3 C 21/15 Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung begangen hatte und diese Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Verwarnung rechtskräftig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/15
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Sekundäre Darlegungslast des Verwarnenden
...Der dem Kläger obliegende Beweis der fehlenden Berechtigung kann nur geführt werden, wenn der Verwarnende die Grundlagen für die Ausschließlichkeitsrechte darlegt, auf die er sich mit seiner Verwarnung gestützt hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/16
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
...August 2008 erneut verurteilt; hierfür fielen weitere vier Punkte im Verkehrszentralregister an. 5 Seine gegen die Kostenerhebung für die Verwarnung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2010 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/11
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Ein solches sei nach gängiger Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu bejahen, wenn der Anmelder sich auf seine Anmeldung berufe und damit zielgerichtet auf das Verhalten Dritter einwirken wolle, insbesondere bei Verwarnung oder Berühmung mit einer noch nicht offengelegten Anmeldung (unter Hinweis auf Schulte, PatG, 8. Aufl., § 31 Rdn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...Ein solches sei nach gängiger Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu bejahen, wenn der Anmelder sich auf seine Anmeldung berufe und damit zielgerichtet auf das Verhalten Dritter einwirken wolle, insbesondere bei Verwarnung oder Berühmung mit einer noch nicht offengelegten Anmeldung (unter Hinweis auf Schulte, PatG, 8. Aufl., § 31 Rdn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "18+"; Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
...November 2007 anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen und bei verschiedenen Landgerichten Schutzschriften hinterlegt hat. 30 Zwar kann die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/10
2011-05-04
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste
...Eine weitere Verwarnung erfolgt zeitgleich am 16. Januar 2009 (Bl. 113 d. A.). 2 Die Klägerin hat schließlich mit der Klageschrift vom 12. Mai 2009 das Streitpatent in vollem Umfang wegen mangelnder Patentfähigkeit angegriffen. Auf die Verfügung des Senats vom 28. Mai 2009 zur Erklärung des Widerspruchs nach § 82 Abs. 1 PatG, welche mit der Klageschrift am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/09 (EU)
2013-09-26
BAG 2. Senat
...Dabei bestand die Möglichkeit, Verwarnungen als „ungültig“ zu behandeln. Sie wurden dann nicht weiterverfolgt. Eine solche „Zurücknahme“ von Verwarnungen war bei Überschreitungen der zulässigen Parkdauer um nicht mehr als vier Minuten statthaft und üblich. Auch konnten Vorgänge für eine spätere Bearbeitung zurückgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 844/12
2015-07-09
BGH 2. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Annahme schädlicher Neigungen bei nur geringfügigen Straftaten in der Vergangenheit; Gefahr künftiger Straftaten
...„Zwar konnte bei den ersten beiden Taten noch von der Verfolgung abgesehen werden, im dritten Fall kam es zu einer Verwarnung. Dennoch ist der Angeklagte [...] damit, wenn auch mit verschiedenen Deliktstypen, aufgefallen“ (UA S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 170/15
2017-11-30
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt und die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; tatrichterliche Gefährlichkeitsprognose
...Strafsenat 3 StR 385/17 Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt und die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/17
2013-09-26
BAG 2. Senat, Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
...Dabei bestand die Möglichkeit, Verwarnungen als „ungültig“ zu behandeln. Sie wurden dann nicht weiterverfolgt. Eine solche „Zurücknahme“ von Verwarnungen war bei Überschreitungen der zulässigen Parkdauer um nicht mehr als vier Minuten statthaft und üblich. Auch konnten Vorgänge für eine spätere Bearbeitung zurückgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 843/12
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als Versagungsgrund; Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Die Verurteilung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt stelle eine Verurteilung im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Die Löschungsvoraussetzungen gemäß §§ 45 ff BZRG hätten im Zeitpunkt des Schlusstermins, auf den es ankomme, noch nicht vorgelegen. 5 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 113/11
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Rn. 21 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II). 71 b) Das Berufungsgericht hat genausowenig wie das Landgericht nähere Feststellungen dazu getroffen, in welcher Weise die Klägerin die Beklagte zu 1 wegen einer Verletzung des Klagemusters abgemahnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2019-05-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs
...I. 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Beleidigung. Im Wesentlichen macht er geltend, dass das Land Hessen versuche, ihn mittels der Verurteilung mundtot zu machen, nachdem an ihm selbst begangene Straftaten eines Zahnarztes nicht strafrechtlich verfolgt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 80/19
2018-05-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten Verfall - keine Verletzung des Willkürverbots
...Grundlage der Verwarnung wegen Insiderhandels war das Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG) in der bis zum 1. Juli 2016 gültigen Fassung. Zwei weitere Mitangeklagte, R. und P., verurteilte das Landgericht jeweils wegen leichtfertiger Marktmanipulation zu Geldbußen. Gegen die Beschwerdeführerin als Nebenbeteiligte wurde gemäß § 73 Abs. 1, Abs. 3, § 73a, § 73c StGB in der bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 463/17
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt
...Ferner informierte die Klägerin den Landesapothekerverband (LAV) über beabsichtigte Verwarnungen und Vertragsstrafen gegenüber zehn Apotheken auf der Grundlage des bundesweit geltenden Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 2 SGB V und des in Baden-Württemberg geltenden Ergänzungsvertrags über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 5 SGB V; diese Apotheken hätten in den beiden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/16 R
2012-05-31
BGH 2. Strafsenat, Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
...Bei einem Telefonat mit dem Staatsanwalt teilte er diesem weiter mit, angesichts der schon entstandenen Kosten sei eine Geldstrafe wenig sinnvoll, in erster Linie komme eine Verwarnung mit Strafvorbehalt unter einer Therapieauflage für den Angeklagten D. in Betracht. Dazu war er nach weiterer Terminsvorbereitung entschlossen. 7 In der Hauptverhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 610/11
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - Besonderer Mechanismus
...Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es genügt, dass sich der Rechtsinhaber eines Anspruchs aus dem Schutzrecht berühmt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/09