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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-31
BVerwG 3. Senat
...Mit Einreichung des Förderungsantrags der Klägerin bei ihrer Hausbank sei ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 9 und 22 ThürVwVfG eingeleitet worden. Die Sparkasse sei als "durchleitendes Kreditinstitut" und als Botin der Klägerin tätig geworden. Auch bei der Darlehensgewährung sei die Sparkasse nur verlängerter Arm der die Förderung bewilligenden öffentlichen Bank gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/11
2017-03-30
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur Toilette - Ausklang - geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss - erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren - Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben
...Gleiches gilt für Ansprüche auf Geldleistungen aber nur, sofern sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten nicht bereits festgestellt waren oder ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig war (§ 59 S 2 SGB I). Zwar waren Ansprüche auf Geldleistungen (zB Verletztengeld, Verletztenrente) am 7.3.2017 nicht (positiv) festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/15 R
2017-04-12
BSG 13. Senat, Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält
...Grund für diese Regelung ist, dass ein Trägerwechsel und damit eventuell einhergehende Lücken bei der Leistungsgewährung vermieden werden sollen (Senatsbeschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr 1 RdNr 13 unter Verweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 26.1.2005 zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/16 R
2013-12-20
BVerwG 7. Senat, Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung
...Sie ist jedoch Teil des Verwaltungsverfahrens, d.h. der nach außen wirkenden Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist und den Erlass des Verwaltungsakts einschließt (§ 9 HVwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/13
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...ergänzende Verteilung der Verantwortung zwischen den beteiligten Körperschaften des öffentlichen Rechts bestünde, ist hier nicht gegeben. 23 (1) Soweit es um das Verhältnis des Beklagten zu 1 zum Kläger geht, sind schon keine Berührungspunkte in der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung zu erkennen, die über die oben zu 1 erörterte Selbstverständlichkeit hinausgingen, dass der Kläger über laufende und anhängige Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/10
2016-10-11
BVerwG 2. Senat, Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß
...Anknüpfungspunkt des rechtswidrigen Zustands ist hier nicht die rechtswidrige Bearbeitung des Antrags durch die Behörde, sondern der dem Verwaltungsverfahren zugrunde liegende normative Rahmen. Der Ausgleich hierauf beruhender Folgen ist nicht Aufgabe des Folgenbeseitigungsanspruchs, er muss vielmehr durch Übergangsregelungen des neu erlassenen Rechts geregelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/15
2016-10-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Anforderung an eine Unterschrift - rechtliches Gehör
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Rente wegen Erwerbsminderung gewähren muss. 2 Im Verwaltungsverfahren zog die Beklagte ein Gutachten des Arztes für Allgemeinmedizin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 45/16 B
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...Ein solcher Fall liegt hier ebenfalls nicht vor. 26 b) Das LSG hat sich in dem angefochtenen Urteil eingehend mit den Regelungen in § 9 NPflegeG und § 7 NLottG sowie mit dem Inhalt der Vereinbarung 1998 beschäftigt (Urteilsumdruck S 11/12), hat dabei systematische Überlegungen angestellt und ist auch auf das vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegte Rechtsgutachten der Rechtsanwälte Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/10 R
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung
...Bundesgerichtshof 2016-07-12 BGH Kartellsenat EnVR 15/15 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung Unbefristete Genehmigung 1. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 15/15
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
...Senat B 14 AS 2/13 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Die Vermutungsregelung über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft umfasst weder die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts noch die Bekanntgabe des Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/13 R
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...Damit bleibt der Wortlaut für die Frage, welche Rechtswirkungen einem Ruhensbescheid zukommen, im Ergebnis unergiebig. 20 Systematisch spricht gegen die Pflicht zum Erlass eines Ruhensbescheids, dass ein zur Bescheidung führendes Ruhensverfahren als Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG gesetzlich nicht vorgesehen ist. Auch nach Sinn und Zweck der Regelung ist ein Ruhensbescheid entbehrlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2011-12-07
BVerwG 6. Senat, Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde; Ermächtigungsgrundlage
...weisender Aspekt aus der Binnensystematik des § 5a AEG tritt hinzu, dass Absatz 3, der sich mit den kompetenzmäßigen Auswirkungen der in § 5 Abs. 1c AEG geregelten sog. netzbezogenen Aufsicht befasst, unter anderem ausdrücklich die Befugnisse nach § 5a Abs. 5 AEG in Bezug nimmt. 25 Das Gebot zur Auskunftserteilung in § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG ist danach systematisch als eine in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/10
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
...Der Kläger hat derartiges in den Tatsacheninstanzen auch selbst nicht geltend gemacht, obwohl ihm insoweit bereits im Verwaltungsverfahren nach Maßgabe des § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG eine Mitwirkungspflicht oblegen hat (vgl. Urteil vom 20. März 1990 a.a.O. <87>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/11
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Juni 2016 - 9 B 65.15 - (Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 6 und 22) den Rechtssatz entnehmen, dass das erkennende Gericht die Erkenntnismittel "benennen" müsse, auf deren Grundlage es zu der Überzeugung gelange, dass sich ein Verfahrensfehler nicht auf das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens ausgewirkt habe. Dieser Anforderung habe die Vorinstanz nicht genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 55/18
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - Pflegeklasse - Pflegeklassenwechsel - Vergütungsanspruch - Sachleistungsanspruch - leistungsgerechte Vergütung - Pflegesatz - Erhöhungsverlangen
...Es bleibt aber festzuhalten, dass im Falle der beantragten niedrigeren Pflegeklasse die Pflegekasse wiederum die zuständige Behörde des Verwaltungsverfahrens ist. Der Versicherte muss bei der Pflegekasse die Feststellung der niedrigeren Pflegeklasse beantragen, woraufhin diese den MDK mit der Begutachtung beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/12 R
2017-10-10
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
...Die Bindungswirkung eines bestandskräftig gewordenen einstweiligen Verwaltungsakts schafft zwischen den Beteiligten Rechtssicherheit nur für einen begrenzten Zeitraum bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch Erlass des endgültigen Verwaltungsakts und ist von vornherein auf Ersetzung durch den endgültigen Verwaltungsakt angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/16 R
2015-04-22
BFH 10. Senat, (Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids)
...Es liegt in der Natur der Sache, dass ein selbständiges Verwaltungsverfahren wie das Grundlagenbescheidsverfahren verfahrensrechtlich ein eigenes Schicksal nehmen kann. Es ist daher unvermeidbar, dass die Ausgliederung der Besteuerungsgrundlagen in Grundlagenbescheide im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/13
2019-05-15
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 - Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung - pseudonymisierte Form - beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss - materielle Beschwer)
...Hier hat zudem nicht nur das LSG das Verhalten des Klägers, der noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens (dem maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide) unter Bezugnahme auf den LSG-Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Nichtvorlage der zur Qualitätsprüfung angeforderten Unterlagen jedenfalls auch auf Datenschutzaspekte gestützt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/18 B
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
...Er sah nämlich (allein) wegen aus seiner Sicht unzureichender Regelungen über die Mitwirkung von Leistungsberechtigten in den (für das Verwaltungsverfahren an sich maßgeblichen) Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder (zur Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder im Bereich des AsylbLG BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 22 RdNr 21) die Notwendigkeit, die entsprechende Anwendung der §§ 60 bis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/18 R
2019-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung gerichtet sind (§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG), als schwierige und ungeklärte,...
...Inhaltlich müssten sich die Leistungen zwar nicht decken, doch müssten Anspruchsgrund und Rechtsfolgen im Kern übereinstimmen, weil der in § 75 Abs. 5 SGG verwirklichte Grundsatz der Prozessökonomie einen Verzicht auf das ansonsten zwingend vorgeschriebene Verwaltungsverfahren nur rechtfertigen könne, wenn im Prozess gegen den Beigeladenen im Wesentlichen über dieselben Tat- und Rechtsfragen wie im...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2111/17