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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
...Verfahrensschritte. 61 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 betrifft somit ein Verfahren im Sinne der Ausschlussbestimmung des § 2a PatG. 62 5.d Die vom Anmelder angeführten erteilten Patente DE 43 15 282 C2, DE 44 04 140 B4, DE 44 47 855 B4 stellen Entscheidungen im Einzelfall dar. 63 Selbst wenn die genannten Patente die Erteilungspraxis zeigen sollten – was bereits bezweifelt wird - und sich der Anmelder in Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Zum anderen hat ein Beamter Ansprüche gegen seinen Dienstherrn auf Ersatz von Reisekosten in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren geltend zu machen und kann sich nicht eigenmächtig am sonstigen Vermögen seines Dienstherrn vergreifen, um seine vermeintlichen Ansprüche durchzusetzen. 38 e) In Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Senats hat das Oberverwaltungsgericht bei der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/17
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender Wiederaufnahmegrund vorgebracht wurde
...Die Beklagte hat ein Wiederaufgreifen nach diesen Vorschriften vielmehr ermessensfehlerfrei abgelehnt. 25 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Behörde - auch wenn, wie hier, die in § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG normierten Voraussetzungen nicht vorliegen - ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren wiederaufgreifen und eine neue, der gerichtlichen Überprüfung zugängliche Sachentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/17
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
...Beide Urteile verhalten sich nicht zu der vom Berufungsgericht angenommenen Auslegungsregel, sondern haben das jeweils im Einzelfall geltend gemachte Rechtsschutzbegehren in den Blick genommen und ausgelegt. 23 Das vorliegend vom Kläger im Verwaltungsverfahren verfolgte Rechtsschutzziel, die Sonderzuwendung in ungekürzter Höhe nach dem Sonderzuwendungsgesetz weiter zu erhalten und damit dieser Zahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/16
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...ehemaligen Ehefrau informieren; der Beklagte, weil er ab Oktober 2007 seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Feststellung der Versorgungsbezüge bei nach Aktenlage offensichtlichem Erreichen der gemäß der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßigen Altersgrenze der geschiedenen Ehefrau nicht nachgekommen ist. 23 Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, sich bereits im Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/17
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Er beantragte im Verwaltungsverfahren, die Speicherung des Lichtbildes nach Ausstellung der eGK zu unterlassen, und widersprach ihr vorsorglich. Die Beklagte ist "Verantwortlicher"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/17 R
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
.... § 132 VwGO), wird sie erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig, so dass auch dieser Zeitraum noch zur Dauer des Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG zählt. 20 bb) Das Verwaltungsverfahren und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Vorverfahren bei einer Behörde (Widerspruchsverfahren) sind, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/12 D
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Nach Art. 83 und 84 GG führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt, und regeln selbst die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...Ein Einwendungsausschluss auch mit Wirkung für nachfolgende Verwaltungsentscheidungen und sich etwa anschließende Gerichtsverfahren würde zudem nur dann den Anforderungen des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gerecht werden, wenn der Betroffene im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit hat, alle erheblichen Einwände vorzubringen (vgl. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/11
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation
...Die Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer Rechtsposition, hier des Doktorgrades, ist regelmäßig kein Verwaltungsakt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/16
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Festlegung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode; Berücksichtigung geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau bei der Ermittlung des pauschalierten Investitionszuschlags; Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen; Ermächtigungsgrundlage für die Implementierung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Ansatz des Erweiterungsfaktors für das erste Jahr der...
...Der im Laufe des Verwaltungsverfahrens durchgeführte Effizienzvergleich ergab für die Betroffene einen Effizienzwert von 100%. 2 Mit Beschluss vom 3. Februar 2009 legte die Bundesnetzagentur die einzelnen Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis 2013 niedriger als von der Betroffenen begehrt fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/10
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide
...Jeder Verfahrensbeteiligte hat nach Bekanntgabe des das Verwaltungsverfahren abschließenden Bescheides oder des erstinstanzlichen Urteils eine Frist von einem Monat, innerhalb der er prüfen und entscheiden kann, ob und ggf inwieweit er die Entscheidung der Behörde bzw des erstinstanzlichen Gerichts hinnehmen will oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/09 R
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners vorsehen - Schiedsspruch - Qualifizierung als Verwaltungsakt - Amtsermittlungsgrundsatz
...Das Schiedsstellenverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, auf das grundsätzlich die Regelungen der §§ 9 ff SGB X Anwendung finden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/15 R
2012-02-08
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä bzw § 21 Abs 7a S 1 EKV-Ä - Ermessensausübung - grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von Normen - Geltung auch für Bundesmantelverträge - schuldhafte Pflichtverletzung - Verzinsung - Rückzahlung)
...s hierzu unter 4.b.cc.) nicht zu. 36 Die Notwendigkeit einer differenzierten Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bzw einer pflichtgemäßen Ermessensausübung auch in Bezug auf die Höhe des Einbehalts zeigt sich schließlich daran, dass andernfalls die Gefahr besteht, dass die KÄVen sich auf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts beschränken und von der ihnen obliegenden Aufgabe der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/11 R
2018-06-07
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)
...Mai 2012 hat die Kontrollbehörde dieses Vorbringen des Antragstellers dahingehend bestätigt, dass im Rahmen eines eingeleiteten Verwaltungsverfahrens beabsichtigt gewesen sei, den betroffenen Unternehmen das Führen des Logos „geschützte geografische Angabe“ / „g. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/15
2014-05-14
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht - keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als Standardtherapeutikum zur Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden...
...In der derzeit 46-stelligen OTC-Übersicht seien nur Erkrankungen bzw Symptome aufgeführt, die deutlich schwerer wögen als spastische Abdominalbeschwerden beim RDS. 9 Auch das von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegte Gutachten stütze ihre Auffassung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/13 R
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen
...vgl § 2 Abs 1 S 1 AusglO 2004; ferner § 3 Abs 8 S 2 AusglO 2004, gültig ab Januar 2005). 35 Der durch § 265a SGB V aF etablierte und durch Satzungsrecht des Beklagten näher ausgestaltete (kranken)kassenartinterne Ausgleichsmechanismus innerhalb des BKK-Bereichs beruhte auf einer Mehrheit einerseits selbstständig geführter, andererseits "gestufter", ineinandergreifender und (zeitlich) vorgreiflicher Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 29/10 R
2016-08-11
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
...Die Konzentrationswirkung erstreckt sich nicht nur auf die von ihr erfassten behördlichen Entscheidungen als solche, sondern erfasst auch das den Entscheidungen zugrunde liegende Verwaltungsverfahren (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 7 B 119.02 - Buchholz 406.25 § 13 BImSchG Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11)
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...Insoweit können die Erklärungen und Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins in dem im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer Mitwirkungspflicht gemacht hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit
...Da die Abtretung von der Beklagten im Verwaltungsverfahren oder im Rechtsstreit nicht beanstandet wurde, kann dies nach den Umständen als Zustimmung der Beklagten gewertet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/10 R