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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-04
BFH 10. Senat, (Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes)
...39 cc) Die Finanzbehörde ist nach § 89 Abs. 1 AO zur Beratung verpflichtet; sie soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind; sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/08
2015-10-20
BVerwG 3. Senat, Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde
...Dabei mag offen bleiben, ob die Ortspolizeibehörde gegenüber der unteren Verwaltungsbehörde, hier dem Landratsamt, tatsächlich einen nennenswerten Vorsprung an Orts- und Sachnähe aufzuweisen hat; denn im Verwaltungsverfahren entscheidet - jedenfalls dann, wenn nach dem jeweiligen Landesrecht ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist - die Widerspruchsbehörde über die Aufrechterhaltung des angegriffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/14
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)
...Nach dem eigenständigen Gebührentatbestand für sozialrechtliche Angelegenheiten erhält der Rechtsanwalt für die Vertretung im Verwaltungsverfahren in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten ua eine Geschäftsgebühr. Rechtsgrundlage der Geschäftsgebühr ist Nr 2500 VV RVG in der bis zum 30.6.2005 geltenden Fassung (aF) iVm § 14 RVG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 155/10 R
2011-12-13
BVerwG 8. Senat, Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
...Auch im Verwaltungsverfahren hat der Kläger weder verantwortliche Personen noch eine zustellungsfähige Postanschrift genannt. Seine Inanspruchnahme war somit für die Beklagte die einzige Möglichkeit, ihre Aufsichtsbefugnisse effektiv wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/10
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
...Senat B 2 U 6/16 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung) Selbst wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/16 R
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie "regelmäßig" kürzere Abstände als drei Jahre einhält, sofern sie durch sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht willkürlich handelt, um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen. 22 Die streitgegenständliche Regelüberprüfung steht mit diesen Anforderungen im Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/11
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Heiz- und Betriebskostennachforderung - keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen - § 44 Abs 1 S 2 und S 3 SGB 12 keine gegenüber § 48 SGB 10 eigenständige Regelung)
...Danach sind nicht nur im sozialgerichtlichen Verfahren, sondern auch im Verwaltungsverfahren gestellte Anträge bzw Rechtsbehelfe ohne Bindung an den Wortlaut nach dem wirklichen Willen des Antragstellers auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/10 R
2018-11-20
BVerwG 1. Senat
...Die Beklagte hat ein Wiederaufgreifen nach diesen Vorschriften vielmehr ermessensfehlerfrei abgelehnt. 25 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Behörde - auch wenn, wie hier, die in § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG normierten Voraussetzungen nicht vorliegen - ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren wiederaufgreifen und eine neue, der gerichtlichen Überprüfung zugängliche Sachentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/17
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...VwGO normierte Widerspruchsverfahren ist unbeschadet seiner Eigenschaft als Sachurteilsvoraussetzung für die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO) Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts. Das Ausgangsverfahren bildet mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit und wird erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen (Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/11
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen E. gab den Antrag zuständigkeitshalber nach § 25 VermG an das Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ab. 8 Im Verwaltungsverfahren trug die Klägerin vor, der Verkauf der Grundstücke ihrer Familie sei unter Zwang erfolgt, da die Familie der jüdischen Glaubensgemeinschaft angehört habe. Emil J. sei in der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/09
2014-07-23
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
...Nach § 10 Abs 1 S 1 SGB V (in der ab 30.3.2005 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005, BGBl I 818) sind versichert der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, 2. nicht nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 R
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GdB von weniger als 80 - psychische Störung - Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen - Härtefall
...Nach § 70 SGB IX ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/11 R
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende Feststellung des LSG - Verstoß gegen Denkgesetze - sozialgerichtliches Verfahren
...Die BA ist im Rahmen des Verfahrens der Gleichstellung an den festgestellten GdB gebunden, obwohl sie weder am Verwaltungsverfahren noch am gerichtlichen Verfahren zur Höhe des GdB zu beteiligen ist (§§ 10, 12 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, § 75 SGG; so Luthe in jurisPK-SGB IX, § 2 RdNr 106)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/13 R
2011-08-23
BVerwG 9. Senat, Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde
...VwGO normierte Widerspruchsverfahren ist unbeschadet seiner Eigenschaft als Sachurteilsvoraussetzung für die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO) Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts. Das Ausgangsverfahren bildet mit dem Widerspruchsverfahren eine Einheit und wird erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen (Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/11
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 - Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - keine Vollendung des 30. Lebensjahres)
...Bei der Anwendung des § 90 Abs 2 SGB VII auf Fallgestaltungen wie die Vorliegende ist nach Maßgabe des § 48 SGB X auf Antrag oder bei amtlicher Kenntnis von Umständen, die eine wesentliche Änderung des JAV als möglich erscheinen lassen, von Amts wegen ein Verwaltungsverfahren einzuleiten, ob die bisherige Festsetzung des Werts des Leistungsrechts wegen eines neu maßgeblich gewordenen JAV aufzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/11 R
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...Nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hatte der Kläger seine Ehefrau über eine Bevollmächtigung gemäß § 14 Abs. 1 VwVfG zur Vornahme von Verfahrenshandlungen im Verwaltungsverfahren hinaus konkludent zur umfassenden Wahrnehmung seiner Beihilfeangelegenheiten ermächtigt, indem er dieser von der Zahlung der Arztrechnungen über die Ausfüllung und Einreichung...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/16
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG
...Der Gesetzesbegründung zufolge habe der Gesetzgeber in § 69 Abs. 2 BPersVG ein "regelrechtes Verwaltungsverfahren gestaltet". Daher seien die Formvorschriften des § 37 Abs. 3 Satz 2 und des § 3a Abs. 2 VwVfG entsprechend heranzuziehen. § 126 BGB gelte entweder unmittelbar oder entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/15
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
...Unter Berücksichtigung ihrer in der allgemeinen Rentenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten (vgl § 17 Abs 1 Satz 2 ALG) konnte die Klägerin zudem - wie sich aus dem Hinweisschreiben der Beklagten vom 9.10.2003 im Verwaltungsverfahren und aus deren Schriftsatz vom 3.2.2010 im Revisionsverfahren ergibt - bei Beginn der Versicherung noch eine Wartezeit von fünf Jahren (§ 3 Abs 1 Nr 3 ALG) erfüllen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/09 R
2018-08-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vorliegen einer Laborgemeinschaft die zur Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung verpflichtet ist
...Der Kläger forderte im Verwaltungsverfahren von der Beklagten, die seinem Vorhaben im vorausgegangenen Schriftwechsel entgegengetreten war, die förmliche Feststellung, dass er berechtigt sei, Laboratoriumsuntersuchungen nach Abschnitt 32.2 EBM-Ä in dem Labor in R. zu erbringen und als eigene Leistungen abzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/17 R
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen
...sind dann aber nach den Grundsätzen des Art 3 Abs 1 GG alle Leistungsbezieher einheitlichen Kriterien zu unterwerfen, also auch Eigentümer und Mieter hinsichtlich der Leistungen, die dem Erhalt des Wohnraums dienen, gleich zu behandeln. 19 Ungeachtet der Frage, ob das Haus der Kläger tatsächlich eine geringere Wohnfläche aufweist als 110 qm, von denen das SG aufgrund der Angaben des Klägers zu 1 im Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/10 R