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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BFH 10. Senat, Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten - Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen Ausführungen des FG
...Dezember 2001 bezieht, nicht aber auch auf die weiteren Verwaltungsakte, die Gegenstand des finanzgerichtlichen Urteils waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/12
2010-11-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Anders als in den Verfahren über Teilungs- oder Ausscheidungsanmeldungen haben Bescheide und Verwaltungsakte des Deutschen Patent- und Markenamts, die vor Einreichung einer Zusatzanmeldung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 PatG in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangen sind, keine Geltung für das Verfahren über die Zusatzanmeldung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/09
2011-07-13
BVerwG 8. Senat, Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...Da die Beklagte den streitbefangenen Verwaltungsakt im Widerspruchsbescheid nicht aufgehoben habe, müsse die Klägerin die Möglichkeit haben, diesen Bescheid im Verwaltungsprozess anzufechten. Notfalls sei eine Rubrumsberichtigung vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/10
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile
...Nach der Regelung des § 110 Abs. 2 FGO bleiben die Vorschriften der AO über die Änderung von Verwaltungsakten unberührt, soweit sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO nichts anderes ergibt. § 110 Abs. 2 FGO ist nach der Rechtsprechung des BFH im Sinne eines Vorrangs der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften der AO auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/11
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
...SGB VIII vor, wenn der Jugendhilfeträger die von ihm bisher gewährte Hilfeleistung aufgrund eines Verwaltungsakts tatsächlich einstellt und dies in belastbarer Weise auf der Annahme beruht, dass ein objektiv erkennbarer und qualitativ unveränderter, kontinuierliche Hilfe gebietender jugendhilferechtlicher Bedarf nicht mehr fortbesteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/17
2010-03-17
BFH 4. Senat, Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden und Auslegung eines Verwaltungsaktes
...Senat IV R 60/07 Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden und Auslegung eines Verwaltungsaktes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/07
2018-11-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach Antragstellung über Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Verlängerung der Frist auf 5 Wochen
...Ein Verwaltungsakt ist - zusammengefasst - inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs 1 SGB X), wenn sein Adressat objektiv in der Lage ist, den Regelungsgehalt des Verfügungssatzes zu erkennen und der Verfügungssatz ggf eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bildet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/17 R
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung
...Unsicherheiten darüber, ob eine Telekommunikationslinie im Rahmen der beabsichtigten Straßenbaumaßnahmen zu verlegen sein wird, ist es nach der gesetzlichen Ausgestaltung der rechtlichen Beziehungen Sache des Wegeunterhaltungspflichtigen, von dem Nutzungsberechtigten die Freilegung und gegebenenfalls vorübergehende Verlegung der Telekommunikationslinie auf dessen Kosten zu verlangen und gegebenenfalls durch Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/12
2017-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
...Januar 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien allein durch einen Verwaltungsakt nach § 5 Abs. 5, § 6 und § 7 FreizügG/EU (BSG-Urteil in BSGE 113, 60, Rz 20, betreffend Sozialhilfe für Schwangere; Siegers, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 953; Hartmann, Der Ertrag-Steuer-Berater 2015, 358). 15 Die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit besteht zudem auch nach deutschem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/15
2011-02-18
BVerwG 2. Senat
...Da es sich bei Empfehlungen der STIKO und der obersten Landesgesundheitsbehörde nicht um Rechtsnormen handelt, stellt die Bestimmung ihres Inhalts durch ein Tatsachengericht - ebenso wie die Auslegung von Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsakten und Willenserklärungen - revisionsrechtlich nicht Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/10
2011-05-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Citymower" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Bl. 15 der Verwaltungsakte), der in seinem Bedeutungsgehalt als deutschsprachiges Pendant zu dem hier angemeldeten Markenwort anzusehen ist. Entgegen der Wertung der Anmelderin veranschaulicht dieser Nachweis die Sprachüblichkeit des dargestellten Bedeutungsgehalts der Anmeldemarke und damit ihre produktbezogene Beschreibungseignung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/11
2013-08-06
BFH 8. Senat, Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
...Denn dieses Urteil betraf einen Verwaltungsakt, der nicht mehr Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 II R 164/85, BFHE 154, 13, BStBl II 1988, 955, m.w.N.). 9 III. Der Senat entscheidet aufgrund seiner Befugnis nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO in der Sache selbst. Der Klage ist stattzugeben. Die geänderten Einkommensteuerbescheide für 1998 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/10
2014-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aberkennung des Doktorgrads wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Begriff der Würdigkeit in § 35 Abs 7 HSchulG BW aF bei wissenschaftsbezogenem Verständnis hinreichend bestimmt
...Die auf ihrer Grundlage vorgenommenen Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sind auch verhältnismäßig (b). 16 a) Der Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaß voraussehbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3353/13
2018-07-24
BFH 6. Senat, (Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG)
...Danach ist, wenn der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte hat, die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 12/17
2012-03-28
BVerwG 5. Senat, Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens
...Die Feststellung erfolge vielmehr auf Ersuchen der Leistungsbehörde als verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung ausschließlich dieser gegenüber und stelle mangels unmittelbarer Rechtswirkung im Verhältnis zum Bürger keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 57/11
2017-03-15
BFH 2. Senat, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
...Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). 14 a) Nach § 171 Abs. 10 AO endet die Festsetzungsfrist, soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/15
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle)
...Allerdings beschränkt sich die inhaltliche Überprüfung einer Lohnsteueranrufungsauskunft durch das FG nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. 12 a) Denn die gerichtliche Kontrolldichte eines angefochtenen Verwaltungsaktes hängt wesentlich von dessen Regelungsaussage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/12
2013-03-15
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Im zweiten Rechtsgang wird das FG Gelegenheit haben, die Betätigung des Auswahlermessens durch das FA und dessen Begründung in den angefochtenen Verwaltungsakten nochmals zu überprüfen, wobei nach Auffassung des beschließenden Senats aufgrund des insoweit klaren Inhalts der Akten nicht ohne Weiteres von einer Ermessensunterschreitung ausgegangen werden kann. 12 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 77/12
2010-01-07
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Februar 2009 erhobene Einwand des Klägers, im Hauptsacheverfahren werde lediglich vollständige Auskunft über sämtliche zu seiner Person gespeicherten Daten und Informationen verlangt, auch das Verwaltungsgericht habe die "einschlägigen" Verwaltungsakten angefordert, sodass die Vorlage eines ganzen Aktenordners als bewusste Verschleierungs- und Vernebelungstaktik anzusehen sei, zielt anscheinend - soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/09
2010-10-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen Kanzleiräumen
...., § 14 Rn. 99 ff.). 8 Ob die Regelungen der §§ 48, 49 und 51 VwVfG es in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich ermöglichen, einen Verwaltungsakt durch Aufhebung von dessen Rücknahme wieder in Kraft zu setzen (vgl. zum Streitstand Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 22/10