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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-04
BSG 5. Senat, Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit - Hochrechnung - Arbeitseinkommen
...Dabei steht der Umstand, dass sich die Beklagte insofern auf maschinell ermittelte Vorgaben stützt, der Annahme eines Verwaltungsakts nicht entgegen (vgl bereits zur Rentenanpassungsmitteilung BSG Urteil vom 23.3.1999 - B 4 RA 41/98 R - SozR 3-1300 § 31 Nr 13)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/14 R
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Kosten für die Gewährung von Informationszugang
...Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/15
2010-12-15
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung - Überprüfungsantrag - Anwendung des § 330 SGB 2 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger)
...Die vom beklagten Grundsicherungsträger geltend gemachten Ausnahmen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 1 SGB III) liegen nicht vor. 13 § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X bestimmt, dass ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/09 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Nach § 54 Abs 5 SGG kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/17 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Nach § 54 Abs 5 SGG kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/18 R
2019-01-15
BFH 2. Senat, Spielvergnügungsteuer - Streitwert
...Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ist in Fällen, in denen der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt betrifft, deren Höhe maßgebend. Die angefochtenen Bescheide betreffend die Spielvergnügungsteuer sind solche Verwaltungsakte, so dass im Grundsatz allein die Höhe der begehrten Steuerdifferenz den Streitwert bestimmt. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 1/19
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Eine Zurücknahme der Verwaltungsakte ist den Verlautbarungen im Bescheid vom 16.4.2010 jedoch gerade noch mit der gebotenen hinreichenden Bestimmtheit (§ 33 Abs 1 SGB X, § 117 SGB VI) zu entnehmen. 14 Für die ausgehend von seinem Verfügungssatz vorzunehmende Auslegung eines Verwaltungsaktes ist der in § 133 BGB ausgedrückte allgemeine Rechtsgedanke heranzuziehen, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/11 R
2012-02-08
BSG 5. Senat, Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Eine Zurücknahme der Verwaltungsakte ist den Verlautbarungen im Bescheid vom 1.4.2010 jedoch gerade noch mit der gebotenen hinreichenden Bestimmtheit (§ 33 Abs 1 SGB X, § 117 SGB VI) zu entnehmen. 15 Für die ausgehend von seinem Verfügungssatz vorzunehmende Auslegung eines Verwaltungsaktes ist der in § 133 BGB ausgedrückte allgemeine Rechtsgedanke heranzuziehen, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/11 R
2018-10-30
BVerwG 3. Senat, Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde
...Senat 3 B 18/18 Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde 1 1. Die Beschwerde betrifft die Reichweite der Bindungswirkung eines Urteils. 2 Die Klägerin vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung "HCG C30 Gall Globuli - Nahrungsergänzungsmittel". Mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 18/18
2011-12-15
BVerwG 8. Senat, Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR
...Senat 8 B 57/11 Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR 1 Die Klägerin, Eigentümerin eines Betriebsgrundstücks im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, wendet sich gegen die Festsetzung eines Abwasserbeitrages in Höhe von 129 042,38 €. Da eine Genehmigung nach § 17 des Wassergesetzes der DDR vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/11
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - Anwendung des § 96 SGG)
...Dagegen führt die gerügte Nichteinbeziehung des weiteren Verwaltungsakts im Bescheid vom 15.10.2015 über die Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeit ab dem 1.12.2018 zu einer potenziell ergebnisrelevanten Verkennung des Streitgegenstandes. 5 Die Beklagte hat mit dem Bescheid vom 6.12.2013 (Verwaltungsakte) 1. über die befristete (Weiter-)Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 248/16 B
2016-01-28
BFH 10. Senat, Einschränkung des Umfangs der Anfechtung das FG-Urteils in der Rechtsmittelbegründung im Vergleich zur Rechtsmitteleinlegung: Abgrenzung zwischen Teilrücknahme des Rechtsmittels, von vornherein beschränkter Anfechtung und dem Fehlen der notwendigen Begründung
...NV: Wird ein zunächst umfassend eingelegtes Rechtsmittel in der Rechtsmittelbegründungsschrift ausdrücklich auf einen Teil der im vorangehenden Klageverfahren angefochtenen Verwaltungsakte beschränkt, ist dies nicht als (kostenpflichtige) Teilrücknahme des Rechtsmittels anzusehen, sondern als von Anfang an lediglich beschränkte Anfechtung des finanzgerichtlichen Urteils. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 128/15
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage -...
...Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage - Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/10 R
2010-01-21
BFH 6. Senat, Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
...Die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/08
2011-12-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldeaufforderung - Verwaltungsaktseigenschaft
...Weder erscheint die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch enthält die Entscheidung des LSG eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG. 5 Dies gilt auch hinsichtlich der Frage, ob Meldeaufforderungen nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Verwaltungsakte sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 146/11 B
2011-08-29
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der aufschiebenden Wirkung - kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse - jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines Verwaltungsakts trotz gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung - Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere Vollziehung - Vertragsarzt - Zweifel an Rechtmäßigkeit des...
...Senat B 6 KA 18/11 R Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der aufschiebenden Wirkung - kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse - jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines Verwaltungsakts trotz gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 R
2018-12-13
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis - Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung
...Für die Auslegung eines Verwaltungsaktes zur Bestimmung seines Inhalts sei entsprechend §§ 133, 157 BGB der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung nach Treu und Glauben habe verstehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/18 R
2017-07-20
BSG 12. Senat, Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung - Beitragsbescheid - Überprüfungsverfahren - konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle - hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Die hierfür relevanten Umstände - wie die beitragspflichtigen Einnahmen und der Beitragssatz oder allgemeine rechtliche Hinweise hierzu - sind für sich genommen nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und regelmäßig durch Verwaltungsakt nicht isoliert feststellungsfähig. Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/15 R
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit dem zugleich die bisherigen Einzelbewilligungen aufgehoben werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2014-04-02
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung - Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses - erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse - Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit
...Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze hat keine Dauerwirkung, sondern hat nur die Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Erlasses zum Gegenstand. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/13 R