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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-31
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich
...Der Beklagte entschied mit der "Leistungsablehnung" erstmals förmlich durch Verwaltungsakt über die Erstattungsanträge (dazu aa)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/15 R
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Sozialgericht angefochten
...Nach § 54 Abs 5 SGG kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/17 R
2016-05-31
BSG 1. Senat, Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
...Weder die Mitteilungen über die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen noch die gleichzeitig erfolgten Erklärungen der Aufrechnung sind Verwaltungsakte iS von § 31 SGB X. 11 Unabhängig von der - hier gegebenen (vgl § 51 Abs 1 Nr 8 SGG) - öffentlich-rechtlichen Natur eines Anspruchs steht einem Hoheitsträger der Verwaltungsakt, soweit er nicht ausdrücklich vorgesehen ist, nur zu Gebote, wenn der Träger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/15 R
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Widerruf gem § 46 SGB 10)
...des Verwaltungsakts vom 12.9.2002 sowie Zahlung einer Rente nach einer MdE um 25 vH begehrt, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/12 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis
...Senat B 12 R 14/11 R Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis Stellt die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/11 R
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 - Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands - keine Rückwirkung - außereuropäisches Ausland - Doppelbesteuerungsabkommen - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid - Ermessensreduzierung auf Null
...Zwar kann nach dieser - auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten analog anwendbaren - Vorschrift (vgl Pattar in: jurisPK-SGB X, Stand 12/2012, § 37 SGB X RdNr 21 mwN) der gleichzeitige Zugang eines Widerrufs die wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts verhindern. Einen solchen Widerruf des Bewilligungsbescheids enthält der Änderungsbescheid des Beklagten indes nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 R
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
...Ist auf Antrag ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vom Beginn des Jahres, in dem der Antrag gestellt wurde, erbracht (§ 44 Abs 4 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/16 R
2015-11-02
BSG 13. Senat, (Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten - "Zahlung" einer "Geldleistung" iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 - alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts)
...Der Verwaltungsakt soll gemäß § 48 Abs 1 S 2 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit auch die weiteren Voraussetzungen des S 2 (Nr 1 - 4) erfüllt sind. 22 1. Die in § 48 Abs 1 S 1 SGB X genannten Voraussetzungen für eine Aufhebung liegen vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/14 R
2014-05-27
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - Folgenbeseitigungsanspruch)
...Senat B 8 SO 1/13 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - Folgenbeseitigungsanspruch) Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/13 R
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. NV: Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/13
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet
...Behördliche Entscheidung im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG kann sowohl ein Verwaltungsakt nach § 35 Satz 1 VwVfG als auch ein Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 VwVfG bzw. dem wörtlich übereinstimmenden und daher die revisionsgerichtliche Überprüfung gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO eröffnenden, hier anzuwendenden Art. 35 VwVfG BY sein. 12 1.1 Aus dem Wortlaut des §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/16
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. NV: Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/13
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags
...Bundesgerichtshof 2012-11-26 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 8/12 Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur Festsetzung einer Pauschalvergütung für die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei; Auslegung des Klageantrags Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 8/12
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60). 11 b) Im Rahmen der Verpflichtungsklage liegen diese Voraussetzungen dann vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn der erstrebte Verwaltungsakt zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtsgestaltende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/12
2016-02-04
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Erstattungsbescheiden - Gesamterstattungsforderung
...31.12.2004 sowie ein Erstattungsbescheid, mit dem die in dem Zeitraum geleistete Alhi sowie die hierauf entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 90 083,53 Euro zurückgefordert werden, weil der Kläger in der Zeit Alhi bezogen und der Beklagten eine (weitere) Erwerbstätigkeit sowie vorhandenes Vermögen verschwiegen hat. 2 Die Anfechtungsklage des Klägers gegen diese Verwaltungsakte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 84/15 B
2010-10-18
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung vorgelegter Verwaltungsakten
...Senat 9 B 64/10 Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung vorgelegter Verwaltungsakten 1 Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/10
2012-01-19
BFH 4. Senat, Fehlerhafte Handhabung einer Bekanntgabenorm als Verfahrensmangel
...Februar 2010 zur Post gelangt sei, lässt insbesondere nicht den Schluss zu, das Gericht habe bei seiner Entscheidung "die Frage des fehlenden Ausgangsvermerks in der Poststelle" nicht berücksichtigt, zumal es keines Absendevermerks der Poststelle bedarf, um den Tag der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post feststellen zu können (z.B. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 9/11
2015-03-18
BFH 1. Senat, Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage
...August 2013 hat das FA beide Einspruchsentscheidungen der Klägerin und ihrer Bevollmächtigten zur Kenntnisnahme übersandt; zugleich hat es darauf hingewiesen, dass beide Verwaltungsakte (vom 19. November 2007) in dem nämlichen Briefumschlag zur Post gegeben worden seien und es bei dieser Sachlage geboten sei, den Sachverhalt (Posteingangskontrolle) vollständig aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 47/14
2011-04-05
BFH 8. Senat, Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe - Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage - Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren - Überraschungsentscheidung - Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung
...Nichts anderes gilt für den Fall, dass der angefochtene Verwaltungsakt (Aufforderung) --entsprechend der Auffassung der Klägerin-- nichtig gewesen sein sollte; dann hätte sich der vom nichtigen Verwaltungsakt ausgehende Rechtsschein erledigt, weil wegen der Erklärungsabgabe auch der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) vom Regelungsinhalt der Aufforderung oder von ihrem Rechtsschein keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 107/10
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...Damit wird der Fahrerlaubnisbehörde nur die Möglichkeit eingeräumt ("kann"), einen solchen Verwaltungsakt zu erlassen, sie wird hierzu nicht verpflichtet. Zum anderen wird der Verwaltungsakt ausdrücklich als feststellender Verwaltungsakt bezeichnet und damit als Verwaltungsakt, der eine bereits bestehende Rechtslage wiedergibt und gegebenenfalls klarstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/10