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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-06
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)
...AO ausscheide, da es sich weder bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle noch bei der Feststellung durch den Insolvenzverwalter um einen Verwaltungsakt handele. 3 Auch die Klage zum Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg. Das FG führte für die Klageabweisung an, dass dem Kläger nach §§ 130 f. AO und §§ 172 f. AO kein Anspruch auf Änderung der Tabellenanmeldung zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/12
2018-10-15
BVerwG 6. Senat
...Sie habe vorgetragen, dass die "Statustabellen" nicht als Verwaltungsakte zu qualifizieren seien und der Bundesnachrichtendienst insoweit außerhalb seiner Zuständigkeit handele. Die Beklagte habe sich dieser Auffassung angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/18, 6 A 8/18 (6 A 3/16)
2010-01-21
BVerwG 1. Senat, Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; Befristung
...Senat 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09 Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; Befristung 1. Die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist kein Verwaltungsakt und dokumentiert nur den bestehenden Rechtszustand. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09
2017-07-04
BSG 10. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände auf gleichartige Verfahren mit gleichfalls zurückzunehmenden Verwaltungsakten - Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde - Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
...Senat B 10 EG 20/16 B (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände auf gleichartige Verfahren mit gleichfalls zurückzunehmenden Verwaltungsakten - Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde - Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/16 B
2011-02-16
BVerwG 3. Senat, Subventionsgewährung durch Landesförderbank; Verwaltungsakt; Verlautbarung gegenüber Hausbank des Zuwendungsempfängers; Revisionszulassung
...Senat 3 B 2/11, 3 B 2/11 (3 C 12/11) Subventionsgewährung durch Landesförderbank; Verwaltungsakt; Verlautbarung gegenüber Hausbank des Zuwendungsempfängers; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beklagten dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/11, 3 B 2/11 (3 C 12/11)
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten für ärztlichen Behandler - Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse trotz Genehmigungsfiktion - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Berufungsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Berufungsgericht angefochten
...Nach § 54 Abs 5 SGG kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/17 R
2017-11-07
BSG 1. Senat
...Nach § 54 Abs 5 SGG kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/17 R
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren - Beschwer von Handwerksinnungen
...In diesen Fällen ist eine Festsetzung von vornherein befristet, sodass eine sich zeitlich anschließende Festsetzung von § 96 Abs 1 SGG nicht erfasst werden kann; denn ein befristeter Verwaltungsakt wird durch einen sich zeitlich anschließenden Verwaltungsakt weder geändert noch ersetzt, wie es aber für die Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts in das Klageverfahren zum vorhergehenden Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 19/11 R
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung
...Danach gilt ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/13
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
...Danach gilt ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/13
2018-05-03
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Verstoß gegen formelles Recht - fehlende Anhörung bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Kausalitätsprüfung - Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist
...Senat B 11 AL 3/17 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Verstoß gegen formelles Recht - fehlende Anhörung bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Kausalitätsprüfung - Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist Im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts verpflichtet nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/17 R
2011-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
...Die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes ist in § 44 SGB X geregelt; die Vorschrift lautet auszugsweise: 14 § 44 [SGB X] Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 15 (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1765/09
2014-10-23
BFH 5. Senat, Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
...NV: Zwar ist die Einstellungsverfügung ein Verwaltungsakt i.S. des § 31 SGB X, dennoch setzt der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III voraus . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/14
2015-10-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) - unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung - zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag bzw durch die Behandlung von Tatsachenvortrag als bloßer Bewertung
...Der Umstand, dass die Bescheide nicht an die Beschwerdeführerinnen gerichtet seien, ändere nichts daran, dass es sich um Verwaltungsakte handle, die hätten angefochten werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/11
2015-11-17
BVerwG 9. Senat, Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
...Das Oberverwaltungsgericht ist auf die Frage, ob dem Geschäftsbesorger die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zustand, eingegangen und hat dazu ausgeführt, der Abwassergebührenbescheid sei nicht deswegen rechtswidrig, weil er unter Inanspruchnahme des privaten Geschäftsbesorgers erstellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/15
2010-05-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist
...Senat B 14 AS 12/09 R Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Abgrenzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/09 R
2017-08-23
BFH 1. Senat, Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...März 2015 4 K 556/12 und die ihrem Rechtsschein nach wirksamen Verwaltungsakte (Steuer- und Feststellungsbescheide) vom 20. März 2009 und die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen des Beklagten vom 8. Februar 2012 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/15
2018-06-07
BVerwG 6. Senat, Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
...Dann könne die Zahlung nicht als Realakt, sondern als konkludenter Verwaltungsakt anzusehen sein, insbesondere dann, wenn der Auszahlung eine behördliche Prüfung vorausgehe. Danach seien die auf die jeweiligen Anträge erfolgten Auszahlungen hier als Verwaltungsakte anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/18
2012-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
...Nach § 34 BRAO sind Verwaltungsakte, durch welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt, zuzustellen. Damit wird zugleich der Verwaltungsakt als Handlungsform vorgeschrieben, für den die allgemeinen Vorschriften des (jeweiligen) Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten (§§ 35 ff. VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/12
2018-12-14
BVerwG 10. Senat, Verjährungshemmende Wirkung eines Feststellungsbescheides
...August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). 3 Die Klägerin meint, das Oberverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung jedem feststellenden Verwaltungsakt verjährungshemmende Wirkung beigemessen, während das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/18