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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
.... § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LVwVG BW gebietet lediglich die Mitteilung, dass der der Vollstreckung zugrunde liegende Verwaltungsakt vollstreckbar ist. Eine Darlegung, ob sich die Vollstreckbarkeit aus der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ergibt, ist nicht erforderlich. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens - Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden - Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress "wegen sonstigen Schadens" -...
...Da die Verwaltungsakte vom 28.8.2009 den Kläger im Verhältnis zu den zuvor ergangenen Verwaltungsakten schlechter gestellt haben, greife hier § 45 SGB X ein. Es fehle aber an der für eine Rücknahme nach § 45 SGB X erforderlichen Ermessensausübung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/13 R
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung - Atemtest II
...Die Tatbestandswirkung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, dass dieser angefochten ist und die Anfechtung aufschiebende Wirkung hat. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2012 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/12
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
...Senat 2 C 59/11 Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme 1. Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/11
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährung - Entstehung des Erstattungsanspruchs - Verfallklausel - Ermessen - keine unzulässige Rechtsausübung - offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung
.... § 27 Abs 2 SGB IV gehe vom Regelfall aus, dass Beiträge ohne zugrundeliegenden Verwaltungsakt rechtsgrundlos geleistet würden. Erst mit der Aufhebung des Beitragsbescheids seien Beiträge "zu Unrecht" im Sinne dieser Vorschrift geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/14 R
2017-12-07
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"
...Es handele sich um einen Verwaltungsakt. Die Beklagte habe eine Regelung getroffen, indem einem Erstattungsanspruch eines Dritten stattgegeben wurde. Es fehle jedoch an der notwendigen Begründung des Verwaltungsakts. Weder sei ersichtlich, wie sich der vom Jobcenter geltend gemachte Anspruch im Einzelnen berechne noch für welchen Zeitraum Erstattungsansprüche erhoben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/17 B
2013-07-29
BVerwG 4. Senat, Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage
...Im Rahmen einer - wie hier gegebenen - Verpflichtungsklage liegen diese Voraussetzungen zunächst dann vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn der erstrebte Verwaltungsakt zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtsgestaltende Wirkung des erstrebten Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/13
2010-07-01
BSG 13. Senat, Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Zeitraum von über zehn Jahren
...Bewilligung der Witwerrente ab 1.5.1990 handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 77/09 R
2014-04-24
BSG 13. Senat, (Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - Vorlage - Großer Senat)
...Der Anwendungsbereich der Norm sei auf die Fälle der Korrektur von Verwaltungsakten beschränkt. Die Vorschrift sei weder Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, noch sei eine analoge Anwendung auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geboten. Daher sei der Rechtsprechung des 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/13 R
2012-08-14
BVerwG 9. Senat, Allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)
...Senat 9 B 18/12 Allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall) 1 Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verfahrensmangels stützt, bleibt ohne Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 18/12
2011-07-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen - Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurückverweisung - keine Nachholung der Anhörung
...Die Mutter des Revisionsklägers hat die Abweisung ihrer Klage durch das SG akzeptiert und ist auch nicht in Berufung gegangen. 10 Das SG hat den Bescheid des Beklagten vom 14.5.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.5.2008 zu Recht aufgehoben, weil die in ihm enthaltenen Verwaltungsakte über die Rücknahme der Leistungsbewilligungen in den genannten Leistungsbescheiden vom 7.7.2005 bis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 144/10 R
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Demgegenüber kommt auf der Grundlage der Verwaltungsakte der Beklagten durchaus in Betracht, dass der Bescheid vom 5.1.2004 der Klägerin nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 76/11 R
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...In Bestandskraft könne zudem nur der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts der DDR erwachsen, der eine Rente gewährt habe. Diese Auslegung werde durch die Regelungen des in der DDR geltenden Rechts gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt
...Senat B 12 KR 11/10 R Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt Die nach erfolgter Krankenkassenwahl ausgestellte Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse stellt regelmäßig keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar. Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 R
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt - Geltendmachung - Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger - erfolgsbezogene Vergütung)
...Senat B 11 AL 6/16 R (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt - Geltendmachung - Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger - erfolgsbezogene Vergütung) 1....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 R
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
...Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt. 2....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/11
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...FeV bewirke entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster unmittelbar, dass der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis nicht berechtigt sei, im Bundesgebiet Fahrzeuge zu führen; eines vorherigen Verwaltungsakts bedürfe es nicht. Aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni 2008 ergebe sich nichts anderes....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/10
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherungsleistungen - Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG - analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten - Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt - Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts - keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter - Bindung des Revisionsgerichts - Zustimmung des Gegners -...
...Senat B 8 SO 31/16 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherungsleistungen - Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG - analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten - Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt - Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts - keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/16 R
2010-09-02
BFH 6. Senat, Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
...Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50) . 2. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern (§ 207 Abs. 2 AO analog) . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/09
2013-10-09
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben
...Senat X B 239/12 Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben 1. NV: Eine fehlerhafte Auslegung einer behördlichen Äußerung stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der die Revisionszulassung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen vermag . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 239/12