3.567

Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-23
BFH 10. Senat, Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister
...NV: Lässt das FA die Beförderung von Verwaltungsakten von einem privaten Postdienstleister vornehmen, der kein Universaldienstleister ist und daher nicht an die in § 2 der Post-UniversaldienstleistungsVO genannten Pflichten gebunden ist, darf das FG nicht ohne weitere Sachaufklärung unterstellen, ein solcher privater Postdienstleister liefere auch an Montagen Post aus, obwohl er dazu gesetzlich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 61/17
2013-01-07
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes
...Die Verwaltungsgerichtsordnung stellt demjenigen, der einen Verwaltungsakt für nichtig hält, mehrere Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes zur Verfügung. Er kann entweder Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO auf Aufhebung des Verwaltungsakts erheben, oder er kann die Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsakts nach § 43 Abs. 1 VwGO beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/12
2015-09-29
BFH 1. Senat, Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...November 2003 XI B 213/01, BFH/NV 2004, 514). 7 b) Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/14
2010-10-14
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
...Senat I B 74/10 Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts NV: Wird die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend gemacht, ob ein mit dem Europarecht unvereinbarer Verwaltungsakt auch nach Eintritt der Bestandskraft aufgehoben oder geändert werden kann, so muss zur Darlegung dieses Zulassungsgrunds auf die insoweit einschlägige Rechtsprechung des EuGH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/10
2012-04-19
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Zeitpunkt der Erhebung: vor Zustellung des verkündeten Urteils
...Das Urteil sei mündlich tragend dahingehend begründet worden, dass dem Bescheid der Beklagten vom 6.3.2009 eine Ermächtigungsgrundlage fehle, da die Beklagte nach abgeschlossenem Verwaltungsverfahren nicht befugt sei, gegenüber dem Kläger einen Verwaltungsakt zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/12 C
2010-03-03
BFH 8. Senat, Reihenfolge und zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache
...Schließlich ist die tatsächliche Würdigung des FG, der Kläger habe ungeachtet der Klageerhebung "auf PKH-Basis" wirksam Klage erhoben und diese auf alle Verwaltungsakte in der beigefügten "Auflistung der Verwaltungsakte, deren Rechtswidrigkeit festzustellen ist" erstreckt, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 11 a) Angesichts der im Abschnitt "Anträge" der Klageschrift vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/09
2012-04-11
BFH 9. Senat, (Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)
...Abs. 2 Satz 2 und Satz 7 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 14/12
2011-07-27
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...März 2007 eingehalten, keinesfalls auf Willkür. 3 Die vom Kläger sinngemäß für klärungsbedürftig erachtete Frage, ob der Behörde trotz der eindeutigen Regelungen des § 48 Abs. 2 und 4 LVwVfG erlaubt ist, einen Verwaltungsakt ohne Einhaltung von Fristen jederzeit und ohne zureichende Begründung zurückzunehmen, würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen und kann der Rechtssache daher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/11
2015-03-25
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen - Verfassungsmäßigkeit - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts -...
...Sofern der Schiedsspruch ein Verwaltungsakt sein sollte, komme eine Leistungsklage in Form der Ersetzungsklage kaum in Betracht, da der Klägerin kein Recht zustehe, den Verwaltungsakt nach ihren Vorstellungen vollständig durch das Gericht ersetzen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/14 R
2018-06-28
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens
...Im Übrigen ist die Klage zulässig, insbesondere steht der Verwaltungsakt von 2.7.2007 nicht entgegen (dazu 3.). Die Klägerin hat aber keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV als Beschäftigte der Beigeladenen zu 1 (dazu 4.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/17 R
2015-08-20
BFH 4. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
...AO selbständiger Verwaltungsakt, der alleiniger und selbständiger Gegenstand eines Klageverfahrens sein kann . 3. NV: Durch den in einem Gewinnfeststellungsbescheid aufgenommenen Verweis auf eine anlässlich einer Betriebsprüfung gefertigte Anlage wird ein verrechenbarer Verlust nicht mit Regelungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen bindend festgestellt . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/12
2017-02-09
BFH 5. Senat, (Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
...November 2012 handele es sich um einen ablehnenden Verwaltungsakt. 11 Das Finanzministerium sei der richtige Beklagte, weil das Land keine Zentralbehörde bestimmt habe und es deshalb bei einer Zuständigkeit des Beklagten bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 70/14
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Dies entspricht dem tragenden Grundsatz des Vollstreckungsrechts, dass nur die Unanfechtbarkeit und nicht (auch) die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts Vollstreckungsvoraussetzung ist (vgl. Deusch/Burr, BeckOK.VwVfG, 34. Edition, Stand 1. Oktober 2016, § 6 Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2010-12-28
BVerwG 8. Senat, Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
...Sie lässt sich unschwer bereits aus dem Gesetz und anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten. 5 Gemäß § 50 VwVfG gelten § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
2010-07-20
BFH 10. Senat, (Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)
...Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder --was vorliegend nicht in Betracht kommt und auch von den Antragstellern nicht geltend gemacht wird-- seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/10
2010-01-26
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils
...Senat X B 147/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils 1. NV: Auch die Finanzbehörde ist zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet. Deshalb ist regelmäßig ein Absendevermerk der Poststelle erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 147/09
2010-06-24
BSG 10. Senat, (Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4)
...Eine Beanstandung kommt regelmäßig auch in einem Bescheid zum Ausdruck, der einen die Versicherungs- oder Beitragspflicht feststellenden Verwaltungsakt rückwirkend aufhebt und über die Erstattung der danach zu Unrecht entrichteten Beiträge entscheidet (Abgrenzung zu BSG vom 26.3.1987 - 11a RLw 2/86). 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Alterskasse für den Gartenbau dem Kläger für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 4/09 R
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub - Verlust - Wiederbeschaffung - Ersetzung - Heilbehandlung - Kostenerstattung
...Der den Anspruch auf Ersetzung von Hörgeräten sowie Zahlung ablehnende Verwaltungsakt vom 8.10.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.1.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. 12 Mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1, Abs 4, § 56 SGG) erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Ersetzung der in Verlust geratenen Hörgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/09 R
2017-03-08
BFH 9. Senat, (Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)
...Vielmehr erstrecke sich die Beschwer auch auf die Frage, ob seit Ergehen des Urteils Umstände eingetreten seien, die nach den insoweit einschlägigen Vorschriften eine Änderung des Verwaltungsakts geböten. Der Einspruch hätte daher nicht als unzulässig verworfen werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/15
2014-07-30
BFH 1. Senat, (Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Rückabwicklungsverbot nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)
...13 bb) Die Fragen 1, 2 und 4 betreffen die Auslegung von Verwaltungsakten und ihrer steuerrechtlichen Sonderformen, wie z.B. Steuer- und Feststellungsbescheide. Es kann dahinstehen, ob angesichts der Vielzahl von Entscheidungen des BFH, die sich in rechtsgrundsätzlicher Weise mit der Auslegung des steuerrechtlichen Verwaltungsakts und damit auch eines Feststellungsbescheides befassen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 123/13