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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung an SG
...Unschädlich ist, dass er bereits Berufung gegen den Gerichtsbescheid eingelegt hatte (dazu cc). 14 aa) Die Berufung bedarf nach § 144 Abs 1 S 1 Nr 1, S 2 SGG der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde durch Beschluss des LSG, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 130/14 B
2017-06-01
BVerwG 9. Senat, Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung
...Danach dürfen die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans (§ 59 FlurbG) und die vorläufige Einweisung der Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (§ 65 FlurbG) erst vorgenommen werden, nachdem die Planfeststellung für das Unternehmen oder der entsprechende Verwaltungsakt unanfechtbar geworden oder für vollziehbar erklärt worden ist. 19 In Anbetracht des beschriebenen Beschleunigungsgedankens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/16
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung
...Zwar ist nach § 28 Abs. 1 VwVfG vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/08
2016-08-24
BVerwG 9. Senat
...Soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage daran gehindert, einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen (BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <258> und vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/15
2014-01-20
BVerwG 3. Senat, Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit
...Ihre demokratische Legitimation und eine von ihr abgeleitete demokratische Legitimation der Senatsverwaltung ändert hieran nichts. 14 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbindet sich mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, angefochtene Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/13
2010-03-02
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer
...Die Steueranrechnung nach § 36 EStG 2002 ist jedoch nicht Teil der angefochtenen Steuerfestsetzung, sondern wird --als Teil des Steuererhebungsverfahrens-- durch einen hiervon getrennten besonderen Verwaltungsakt vorgenommen (Senatsurteil vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147; BFH-Urteile vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787; vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/08
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für ein volljähriges Kind - Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind - keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit
...das Kindergeld für den Sohn bei ihr als Einkommen nicht berücksichtigt werden darf. 12 Trotz des Tenors des LSG, Leistungen unter Außerachtlassung des Kindergeldes "zu bewilligen", handelt es sich nicht um einen hinter dem Leistungsantrag der Klägerin zurückbleibenden Verpflichtungstenor, weil das LSG ausweislich seiner Entscheidungsgründe, den Beklagten nicht nur zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/12 R
2010-01-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
...Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Umsatzsteuerbescheid 1998 der Klägerin wirksam bekanntgegeben wurde. 18 Gemäß § 122 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist; § 34 Abs. 2 AO ist entsprechend anzuwenden. Nach § 34 Abs. 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/07
2011-10-05
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte - geschädigte Gesellschafter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis - Bindungswirkung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts - Gegenleistung bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb aufgrund des VermG)
...August 2010 III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589, m.w.N.). 29 b) § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG enthält keine ungewollte Regelungslücke hinsichtlich des Falles, dass nach dem VermG der Restitutionsanspruch den ehemaligen Gesellschaftern einer Gesellschaft bzw. deren Erben zusteht, das Grundstück jedoch nach einer Einigung der Restitutionsberechtigten mit der Gesellschaft durch rechtsgestaltenden Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/10
2012-03-22
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe - Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts - späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers)
...Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Leistung ist danach gerade nicht ein bestandskräftiger Verwaltungsakt, sondern die materielle Rechtslage sowie die Verwaltungsübung - etwa nach den regionalen Sozialhilferichtlinien - am jeweiligen Aufenthaltsort. Systematisch zeigt schließlich auch § 108 Abs 5 BSHG aF, dass der Erstattungsanspruch materiell rechtmäßige Sozialhilfe voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/11 R
2013-05-16
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Konkretisierung des Revisionsbegehrens)
...Ein Verwaltungsakt wird gegenüber dem Betroffenen mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird (§ 124 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/11
2015-06-10
BFH 1. Senat, Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
...Die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres sind für den vom Kläger begehrten Abzug der Sonderausgaben nicht erfüllt. 16 a) Die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids bestimmt sich nach seinem Verfügungssatz; maßgeblich ist, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Behörde Besteuerungsgrundlagen in den Tenor des Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/12
2010-02-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Eine schriftliche Zusicherung iS von § 22 Abs 3 SGB II, § 34 SGB X ist weder erteilt worden, noch liegen die Voraussetzungen für ihre Erteilung vor. 24 Bei der Zusicherung iS von § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II handelt es sich um einen der Bewilligung vorgeschalteten Verwaltungsakt iS von § 31 SGB X (vgl BSG, Urteil vom 8.12.1993 - 10 RKg 19/92 - SozR 3-1300 § 34 Nr 2; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 28/09 R
2017-03-29
BFH 6. Senat, Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
...Denn für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist nicht das Belegenheitsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 AO), sondern das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk die Verwaltung dieser Einkünfte ausgeht (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 AO), im Streitfall demnach das für die Einkommensbesteuerung des E und der Klägerinnen zuständige Finanzamt ... . 26 Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/14
2010-01-12
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - Wie-Berufskrankheit - Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes
...Anders als vom LSG angenommen richtet sich die Anfechtungsklage gegen den ablehnenden Verwaltungsakt im Bescheid der Beklagten vom 3.7.1998, mit dem die Feststellung des Tonsillenkarzinoms als BK-Folge abgelehnt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/08 R
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...Nach § 75 Satz 2 VwGO kann die Klage im Regelfall nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden. Ergeht nach verfrühter Klage die ablehnende Sachentscheidung in der Sperrfrist, muss der Kläger das Vorverfahren durchführen (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - 4 C 2.72 - BVerwGE 42, 108 <111> und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/16
2018-03-22
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
...Die Voraussetzungen des § 96 Abs 1 SGG sind nicht gegeben. 22 Nach dieser Vorschrift wird ein neuer Verwaltungsakt (VA) nach Klageerhebung nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen VA abändert oder ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/17 B
2011-09-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Einwirkung: kumulative Dosis von "in der Regel" 100 Feinstaubjahren - wissenschaftlicher Erfahrungsgrundsatz - maßgeblicher Zeitpunkt - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand im Entscheidungszeitpunkt - chronische obstruktive Bronchitis - Emphysem - Bergleute im Steinkohlbergbau
...Ein Versicherter, dem gegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass eine bestimmte BK nicht gegeben ist, kann deren Vorliegen als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche vorab im Wege einer Kombination von Anfechtungs- und Feststellungsklage klären lassen (vgl BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 3101 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/10 R
2015-02-05
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren
...Diese Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur und erst dann erfüllt, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung der gesetzlich vorgeschriebenen Art tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht in Deutschland durch entsprechenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Bezugszeit des Kindergeldes zugebilligt worden ist (BFH-Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/14
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8
...Die Ausführungen der Beklagten zu einer etwaigen Aufhebung der den Kläger begünstigenden Verwaltungsakte bleiben völlig vage im Bereich des Ungefähren und abstrakt Möglichen. Derartige Spekulationen sind nicht geeignet, eine Wiederholungsgefahr zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/17