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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag - befreiende Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung
...Die Beklagte war verpflichtet, den Beitragsbescheid vom 2.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.5.2006 sowie die Beitragsbescheide vom 7.12.2005 und 27.3.2007 zurückzunehmen, weil mit ihnen zu Unrecht Beiträge erhoben werden. 12 Gemäß § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/09 R
2016-10-26
BVerwG 9. Senat, Klage gegen den Flurbereinigungsplan; Entscheidungsinhalt
...August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>). 5 Soweit das Flurbereinigungsgericht die Klage gegen den Flurbereinigungsplan für begründet hält, kann es nach § 144 Satz 1 FlurbG den angefochtenen Verwaltungsakt durch Urteil ändern oder den Widerspruchsbescheid der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde ganz oder teilweise aufheben und die Sache, soweit der Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 70/15
2014-06-26
BFH 4. Senat, Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds
...Oktober 2010 in entsprechender Anwendung des § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist. 21 § 68 Satz 1 FGO greift u.a. dann ein, wenn ein angefochtener Verwaltungsakt aus formellen Gründen aufgehoben und inhaltsgleich wiederholt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/14
2012-02-02
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
...Was den Bebauungsplan in seinen "Grundzügen", was seine "Planungskonzeption" verändert, lässt sich nur durch (Um-)Planung ermöglichen und darf nicht durch einen einzelfallbezogenen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde zugelassen werden (Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O. S. 78). Die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach § 2 BauGB der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/10
2011-03-22
BFH 7. Senat, (Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses - Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen - Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO - Tilgungswille - Zweck der Vorauszahlung)
...Er setzt keine vorherige Festsetzung durch Verwaltungsakt voraus (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 1996 VII R 122/94, BFH/NV 1996, 866; Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 218 AO Rz 33, m.w.N). Eine solche Festsetzung wird nur erforderlich, wenn das FA die Erstattung verweigert, weil es den Anspruch dem Grunde und der Höhe nach bestreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/10
2016-02-04
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
...Die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren werden nicht umgangen, weil der Kläger solche Klagen gegen die streitigen Beschlüsse, die keine Verwaltungsakte darstellen, zulässigerweise nicht hätte erheben können. Es kann dahinstehen, ob ihm insoweit die allgemeine Leistungsklage zur Verfügung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/15
2010-11-24
BSG 11. Senat, Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
...BGBl I 2848 (zum insoweit geltenden Recht, wenn der Widerspruchsbescheid aus der Zeit nach dem 1.1.2005 datiert und der Ersatzanspruch vor dem 1.1.2005 entstanden ist: vgl BSG SozR 4-4300 § 335 Nr 1). 12 Für die vorrangige Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung kommt es in erster Linie darauf an, ob der Bescheid über die Bewilligung der Alhi vom 12.8.2003 als den Kläger begünstigender Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 35/09 R
2014-02-13
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Flüchtlingsanerkennung
...Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen (Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/13
2015-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Zahnarzt - Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen - Absetzung für Abnutzung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Geringverdienerklausel - Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückforderung von zu viel gezahltem Elterngeld - Unschädlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage
...Die Angabe der Rechtsgrundlage ist lediglich Begründungselement; bloße Begründungsmängel wirken sich bei gebundenen Verwaltungsakten auf die Rechtmäßigkeit nicht aus (BSGE 106, 244 = SozR 4-1200 § 42 Nr 2, RdNr 21 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/14 R
2011-02-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage wegen versammlungsrechtlicher Auflagen - hier: Verbot jeglicher Musikdarbietungen bei Versammlung
...Die Fortsetzungsfeststellungsklage beziehe sich vielmehr ausschließlich auf den erledigten Verwaltungsakt. Auch sei die Frage, wie eine rechtmäßige Auflage zur Untersagung verbotswidriger musikalischer Darbietungen im Einzelnen beschaffen sein müsse, nicht Gegenstand der anhängigen Fortsetzungsfeststellungsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1946/06
2013-11-20
BFH 10. Senat, Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der Zusammenveranlagung
...Ein in der Form des § 155 Abs. 3 Satz 1 AO ergangener Zusammenveranlagungsbescheid enthält zwei inhaltlich und verfahrensrechtlich selbständige, nur der äußeren Form nach zusammengefasste Verwaltungsakte, die ein unterschiedliches (verfahrens-)recht-liches Schicksal haben können (BFH-Urteil vom 24. April 1986 IV R 82/84, BFHE 146, 358, BStBl II 1986, 545)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/11
2016-11-22
BAG 9. Senat, Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
...Dabei ist für den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einer Privatperson typisch, dass er an die Stelle einer sonst möglichen Regelung durch Verwaltungsakt tritt (vgl. § 54 Satz 2 VwVfG). 10 b) Nach diesen Grundsätzen hat das Landesarbeitsgericht den Rechtsstreit zu Recht als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit behandelt. 11 aa) Vorliegend haben die Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 41/16
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren hinsichtlich der Prokuraerteilung durch einen Apotheker
...Es liegt in der Konsequenz des Trennungsprinzips des § 7 HGB, dass im Rahmen des Eintragungsverfahrens öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Gewerberechts, sei es von Gesetzes wegen oder durch Verwaltungsakt, außer Betracht bleiben (Keßler in Heidel/Schall, HGB, 2. Aufl., § 7 Rn. 3 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/16
2016-06-01
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Hierin liegt allein ein Vollstreckungsverbot, welches nach § 251 Abs. 2 AO die Befugnisse des FA einschränkt, den Verwaltungsakt --hier einen Steuerbescheid-- zu vollstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/14
2018-12-13
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Benennung der Bemessungstatsachen - Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung - Auslegung des Klagebegehrens - Höhe des eingezahlten Kostenvorschusses als Indiz - Vertretbarkeit einer gegenseitigen Kostenaufhebung trotz erheblichen Unterliegens
...Dabei sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falles, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen, insbesondere der Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten (vgl BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 4/16 R
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
...Sowohl die Erfassung als auch der Abgleich sind keine Verwaltungsakte im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG, weshalb eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) hier nicht in Betracht kommt. Dies hat das Berufungsgericht aus bayerischem Landesrecht bindend abgeleitet. 17 Allerdings wendet der Kläger sich gegen mögliche künftige Eingriffe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/13
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Einleitung C Rn. 89; für eine Änderung de lege ferenda: etwa Brors/Schüren NZA 2014, 569, 572; Deinert RdA 2014, 65, 73). 18 bb) Eine erteilte Erlaubnis stellt grundsätzlich einen wirksamen Verwaltungsakt dar, der, bevor er mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AÜG) oder - ebenfalls mit Wirkung ex nunc - widerrufen (§ 5 Abs. 1 AÜG) wird, Geltung beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 359/15
2011-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel
...Wenn danach diese Höchstaltersgrenze unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 SG schon für die Berufung und Ernennung (Berufung als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt in Form der Ernennung: § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SG; Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., § 40 Rn. 8; Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O. § 4 Rn. 5) nicht gilt, steht sie der Möglichkeit der Verlängerung der Dienstzeit des betroffenen Soldaten auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/10
2013-09-19
BSG 3. Senat
...Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG geltend; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 30/12 R
2018-12-06
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Leuchtmodul zur Abstrahlung von Mischlicht" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung einer Teilanmeldung ohne vorherigen Bescheid
...Da auch die Beschreibung der nachfolgend eingereichten Teilanmeldungsunterlagen diesen bereits zuvor in der Stammanmeldung als unzulässig gerügten Mangel aufwies und Verwaltungsakte des Patent- und Markenamts, die in der Stammakte vor der Teilung ergangen sind, auch in der Teilanmeldung gelten (vgl. Schulte/Moufang, Patentgesetz, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 28/17