3.567

Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss
...Juni 2010 - BVerwG 2 C 14.09 - Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8). 11 Der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung darüber geltend gemacht wird, richtet sich nach dem materiellen Recht, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt anzuwenden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 71/10
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet dieser Grundsatz, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaß voraussehbar und berechenbar wird (vgl. BVerfGE 56, 1, 12 mwN; BVerfG, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/15
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der verbliebenen Bewerber
...Es enthält keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Zusage des Erlasses eines derartigen Verwaltungsakts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/14
2015-07-16
BFH 4. Senat, Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der angefochtenen selbständigen Besteuerungsgrundlagen. - Keine Ablaufhemmung eines Gewinnfeststellungsbescheides soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.
...werden, wenn diese Klageänderung innerhalb der einmonatigen Klagefrist erfolgt (BFH-Urteil in BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764). 6 d) Die prozessuale Selbständigkeit der einzelnen Besteuerungsgrundlagen eines Gewinnfeststellungsbescheids kommt auch im Anwendungsbereich des § 68 FGO zum Tragen, wenn der mit der Klage angefochtene Gewinnfeststellungsbescheid geändert oder ersetzt wird, bzw. ein neuer Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 72/14
2011-04-07
BFH 3. Senat, Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
...Bei der Klage, mit der der nachrangig verpflichtete Leistungsträger einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X geltend macht, handelt es sich um eine ohne Vorverfahren zulässige allgemeine Leistungsklage i.S. des § 40 Abs. 1 FGO, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht, das zu einer Entscheidung durch Verwaltungsakt berechtigen würde (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 88/09
2013-06-12
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers
...Denn solange ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe nicht mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt wurde, fehlt es an einer Rechtfertigung für die Fristverlängerung. 16 cc) Jedoch entfällt die durch Verwaltungsakt gemäß § 118 AO (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 6/13
2013-05-16
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
...Da § 124 Abs. 1 Satz 2 AO die Auslegung des Verwaltungsakts nach dem "objektiven Verständnis- bzw. Empfängerhorizont” für maßgebend erklärt, ist ein entsprechender Einkommensteuerbescheid so auszulegen, wie der Empfänger ihn verstehen konnte und musste (Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 124 AO Rz 183)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/10
2015-07-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Behandlung sowohl der Erinnerung (§ 766 ZPO) als auch der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) als unstatthaft - zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses - Gegenstandswertfestsetzung
...Unstreitig habe das Finanzamt die der zu vollstreckenden Steuerforderung zugrunde liegenden Verwaltungsakte (Steuerbescheide) in seinem Antrag vom 13. Mai 2014 nicht bezeichnet oder beigefügt. 8 Das Amtsgericht habe keine eigene richterliche Überprüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen vornehmen können. Allem Anschein nach habe es den Antrag des Finanzamts ohne weiteres "durchgewunken"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 625/15
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst
...Zudem bestehen die beigezogenen Verwaltungsakten zu großen Teilen aus Unterlagen, die dem Kläger im Rahmen früherer Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bereits zur Kenntnis gegeben worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/18
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zu - Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume bis 31.12.2010 - Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen Neuregelung ohne...
...migrationspolitisch nicht relativierbar - Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume bis 31.12.2010 - Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen Neuregelung ohne Fristsetzung - Bemessung der Leistungen ab 01.01.2011 im Wege einer an §§ 5-7 RBEG orientierten Übergangsregelung unter Fortschreibung gem §§ 138, 28a SGB 12 - Rückwirkung der Übergangsregelung lediglich für nicht bestandskräftige Verwaltungsakte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft ist. 18 a) Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO ist in Ansehung der Vollstreckung der Untersagungsverfügung mittels Zwangsgeldes statthaft, weil - nur - insoweit noch eine Beschwer durch das Vermittlungsverbot bezüglich des bereits abgelaufenen Zeitraums vorliegt. 19 Glücksspielrechtliche Untersagungen erledigen sich als Verwaltungsakte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/12
2015-12-16
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Schätzungsbefugnis - 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Summenbescheid
...Welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, hat das Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit zu beantworten; es ist nicht an die Auslegung eines Bescheides durch das SG gebunden (stRspr - vgl zB BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr 1, RdNr 11 - unter Hinweis auf BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr 2 S 11 und BFHE 214, 18, 23 mwN; BSG Urteil vom 29.2.2012 - B 12 KR 19/09 R - USK 2012-1, Juris RdNr 21)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 11/14 R
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht - Stromnetz Homberg
.... § 6 Abs. 1 VwVG setze einen vollziehbaren Verwaltungsakt voraus. Danach müsse die für die Leistung des einen Teils vorgesehene Gegenleistung bestimmt oder bestimmbar sein, was hier nicht gegeben sei. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/13
2012-07-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
...Da die Richtlinie - anders als das geltende Aufenthaltsrecht mit der Differenzierung zwischen Ausreisepflichten kraft Verwaltungsakts und kraft Gesetzes - eine "Rückkehrentscheidung" verlange, an die unterschiedliche prozedurale bzw. formelle Garantien geknüpft würden, seien punktuelle gesetzliche Anpassungen erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
2017-09-07
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am Ausgangsverfahren - tatsächliche Befassung mit der Sache - Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend - Entschädigungspauschale - Abweichung wegen Unbilligkeit - rein subjektive Kriterien nicht relevant - Bedeutung des Verfahrens - keine Pflicht zur Aufklärung der subjektiven Betroffenheit - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung von Warte- und Bearbeitungszeiten zu Aktivitäts- und Inaktivitätszeiten - Zeiten der...
...Im selben Monat ging die Berufungserwiderung der Klägerin ein, die erbetene Stellungnahme des Beklagten hierzu im Dezember 2008, welche zwei Tage später an die Klägerin bei freigestellter Stellungnahme weitergeleitet wurde. 5 Nach Wiedervorlage der Akten im Januar 2009 und weiteren unterschiedlich langen Wiedervorlagefristen wurden im November 2009 die Verwaltungsakten von dem Beklagten angefordert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/16 R
2016-10-06
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)
...handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat, und 'an welcher genauen Stelle' er dem Berufungsurteil die von ihm genannten Tatumstände entnehmen möchte (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7), b) es erfordert, das Bundessozialgericht in die Lage zu versetzen, 'ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 SF 4/16 AR
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - Verfassungsmäßigkeit - Leistungsausschluss für Auszubildende
...Sofern das Handeln der Verwaltung durch EinglVb nach diesen Ansichten ähnlich wie ein Verwaltungsakt zu kontrollieren sein soll (vgl Spellbrink, Sozialrecht aktuell 2006, 52, 54), folgt die Unwirksamkeit direkt aus dem rechtsstaatlichen Gebot des Gesetzesvorrangs nach Art 20 Abs 3 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/13 R
2016-10-06
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)
...handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat, und 'an welcher genauen Stelle' er dem Berufungsurteil die von ihm genannten Tatumstände entnehmen möchte (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7), b) es erfordert, das Bundessozialgericht in die Lage zu versetzen, 'ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 SF 3/16 AR
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners vorsehen - Schiedsspruch - Qualifizierung als Verwaltungsakt - Amtsermittlungsgrundsatz
...Senat B 3 P 3/15 R Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners vorsehen - Schiedsspruch - Qualifizierung als Verwaltungsakt - Amtsermittlungsgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/15 R
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
...Schon an der letztgenannten Voraussetzung fehlt es hier. 32 (a) Gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, der dem revisiblen Recht angehört (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), beträgt die Verjährungsfrist für einen unanfechtbaren Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, 30 Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/17