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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle; Wiedereinsetzung bei Verzögerungen bei der Briefbeförderung)
...Allerdings beschränkt sich die inhaltliche Überprüfung einer Lohnsteueranrufungsauskunft durch das FG nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. 17 aa) Denn die gerichtliche Kontrolldichte eines angefochtenen Verwaltungsaktes hängt wesentlich von dessen Regelungsaussage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/12
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Versagung einer Satzungsgenehmigung - keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften - Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der Partnerschaft und eine dem Kindeswohl mehr Rechnung tragende Lebensbasis - Zulässigkeit der Aufsichtsklage
...Eine solche Genehmigung ist im Verhältnis zum Versicherungsträger ein Verwaltungsakt (vgl zB BSG SozR 3-2200 § 700 Nr 1 S 2 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/14 R
2014-11-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises im Beitrittsgebiet wegen Erteilung einer Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung: Anspruchsberechtigung nur des materiell restitutionsberechtigten Antragstellers
...Dezember 2009 bindend feststeht (zur mangelnden Bindung an bestandskräftige Verwaltungsakte im Amtshaftungsprozess vgl. Senat, Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 302/89, BGHZ 113, 17, 18 ff; Staudinger/Wöstmann, BGB [Neubearbeitung 2013], § 839 Rn. 417). Es fehlt insofern an einer bindenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 494/13
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
...Darüber hinaus ist unerheblich, ob die Leistung durch den Grundsicherungsträger durch Verwaltungsakt bewilligt worden ist (vgl aber auch Münder in LPK - SGB II, 3. Aufl 2009, § 21 RdNr 21) . Ausreichend ist vielmehr, dass die Leistungsgewährung auf Veranlassung des Grundsicherungsträgers erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/09 R
2015-05-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen
...BVerfGE 65, 1 <70>), so dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber im Bereich des Strafvollzugs - im Gegensatz etwa zu der für die Anfechtung von Verwaltungsakten im Verwaltungsprozess geltenden Regelung (§ 80 VwGO) - die sofortige Vollziehung als Regel und die Aussetzung des Vollzuges als Ausnahme vorsieht, weil er grundsätzlich den sofortigen Vollzug der angeordneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 869/15
2014-02-25
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...Zur Begründung führte die Stadt aus, die ursprüngliche Bescheinigung sei zwar rechtswidrig gewesen; die in § 130 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) abschließend aufgeführten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts seien aber nicht erfüllt. 16 Die nach erfolglosen Einspruchsverfahren für das Jahr 2004 und die Streitjahre eingelegte Klage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/12
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - stationäre Rehabilitation - aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation - Unfallkausalität - Behandlungsfehler - Therapieschaden - kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls - zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden
...Die Klägerin hat mit ihrer Berufung die Aufhebung der sie belastenden Verwaltungsakte und die Feststellung begehrt, das Ereignis vom 22.6.2005 sei ein Arbeitsunfall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/09 R
2012-03-14
BFH 5. Senat, Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung
...Die erforderliche Finalität fehlt nur dann, wenn das Tätigwerden des Richters dem Verwaltungsakt weder vorausgegangen ist noch ihn vorbereitet hat, z.B. eine andere Steuerart oder einen anderen Veranlagungszeitraum betrifft (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 I R 31/93, BFH/NV 1995, 576; BFH-Beschlüsse vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 111/10
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende erwachsene Leistungsberechtigte
...Entgegen der Ansicht des SG hat die Klägerin jedoch den Streitgegenstand in der Sache nicht beschränkt, sodass über die gesamten Grundsicherungsleistungen zu befinden ist. 11 Ob mit den zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen in den rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des ursprünglichen (begünstigenden) Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung der Verhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/13 R
2012-08-21
BFH 9. Senat, Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
...Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/10
2013-03-06
BSG 11. Senat, (Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Träger der Rentenversicherung - Bundesagentur für Arbeit - Zuständigkeitsklärung - Zurückverweisung)
...Den Ausführungen des LSG einschließlich der in Bezug genommenen Verwaltungsakten lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass der Sachverhalt durch die Klägerin im Hinblick auf die maßgebenden Vorschriften aufgeklärt worden ist, sodass die notwendigen Feststellungen nunmehr im gerichtlichen Verfahren nachzuholen sind. 19 Das LSG wird insbesondere zu prüfen haben, ob der Versicherte die ihm gewährten Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/12 R
2010-06-28
BVerwG 5. Senat, Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen; Kosten für Arbeitsassistenz
...Sie vernachlässigen zudem, dass dem Kläger - wie bereits dargelegt - nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, so wie es das Berufungsgericht bindend ausgelegt hat, ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes zuerkannt worden ist, der eine Übernahme von Kosten für eine Arbeitsassistenz von monatlich zumindest 1 650 € zum Gegenstand hat (UA S. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 66/09
2012-03-28
BVerwG 8. Senat, Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen Grundstücks"
...Die in den Verwaltungsakten gesammelten Archivdokumente lassen sogar erkennen, dass es den damaligen DDR-Behörden gar nicht um die Enteignung des holzverarbeitenden Unternehmens gegangen war, sondern um die Entziehung der Waldflächen, die mit annähernd 200 ha der Bodenreform unterfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/11
2013-07-08
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
...Eine solche Klage ist indes nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/12
2011-09-07
BFH 1. Senat, Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 - Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich als Betriebsausgabe
...Da die vom FG festgestellten tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs durch die Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte unberührt geblieben sind, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache gemäß § 127 FGO (z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 18. November 2009 X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/11
2015-06-30
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.6.2025 VII R 52/13 - Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird)
...Ein Erfordernis, den entnommenen Strom in Wärmeenergie umzuwandeln, habe der Gesetzgeber nicht festgelegt. 6 Die Klägerin stellt den Antrag, das erstinstanzliche Urteil sowie die angefochtenen Verwaltungsakte aufzuheben. 7 Das HZA stellt den Antrag, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 8 Das HZA schließt sich im Wesentlichen der Begründung des FG an. Es weist auf den 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 53/13
2011-08-24
BFH 1. Senat, Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
...Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/10
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...Er erlässt ihnen gegenüber dabei aber weder Verwaltungsakte noch Gerichtsbeschlüsse. Die Beteiligten werden deshalb oft nicht oder nur schwer bemerken, wann die nicht beschwerdefähige Korrespondenz in eine beschwerdefähige Amtsverweigerung umschlägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/14
2018-11-22
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich befangenen Richters
...Um diesen Anforderungen zu genügen, hätte der Kläger ua vortragen müssen, dass die von ihm nicht eingesehenen "Verwaltungsakten d. Bay. VG Würzburg" zum Zeitpunkt der durchgeführten Akteneinsicht im Januar 2016 bereits zum Verfahren vor dem LSG beigezogen waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 297/17 B
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an verwaltungsgerichtlicher Entscheidung
...Die bei der Beklagten angefallenen Verwaltungsakten sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Kassel wurden beigezogen. III. 14 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2411/10