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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie - Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern - Verfassungsmäßigkeit
...Freiheit der Berufswahl bzw Berufsausübung durch untergesetzliche Vorschriften fehle es an einer erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung (Anschluss an Bayerisches LSG Urteil vom 17.8.2006 - L 4 KR 295/03 - Juris). 7 Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Aufhebung ihres Bescheides durch das SG bestätigt, da sie nicht befugt sei, über die Erteilung einer Abrechnungsbefugnis im Wege eines Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 24/15 R
2011-12-14
BSG 5. Senat, Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung in die Rentenversicherung - Entgeltbegrenzung - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit
...Diese Verwaltungsakte sind damit jeweils Gegenstand der anhängigen Widerspruchs-/Klageverfahren geworden (§ 86 SGG, § 96 Abs 1 SGG in der hier noch maßgeblichen Fassung bis zum 31.3.2008) und gelten kraft Gesetzes als angefochten. 20 Die Rente des Klägers aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS ist durch § 4 AAÜG zum 31.12.1991 in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets überführt worden, indem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/10 R
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Da sich die Anfechtung auf ein Unterlassungsgebot bezieht, das sich für den jeweils zurückliegenden Zeitraum erledigt, ist die in der Vergangenheit liegende Sach- und Rechtslage nicht erheblich; der Verwaltungsakt würde nur mit Wirkung ex nunc aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/10
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
...Während der Antragsteller bisher erst nach Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts die Befugnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft erhalten habe, trete dieselbe Wirkung nun möglicherweise alleine durch Zeitablauf ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 470/16
2013-11-14
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des Steuerberaters - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Dieser Verwaltungsakt betrifft die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter in dem für Herrn B geführten Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht. Er hat sich auf andere Weise erledigt (vgl § 39 Abs 2 SGB X), nachdem jenes Verwaltungsverfahren durch den Bescheid des Beklagten vom 25.5.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.8.2009 abgeschlossen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/12 R
2015-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - Verfassungsmäßigkeit - Verwaltungsakteigenschaft
...Denn der Kläger begehrt die Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente, bei der es sich um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) handelt (Bundessozialgericht Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B - juris RdNr 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/15 R
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen - Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Versichertenklassifikationsmodells für das Ausgleichsjahr 2009 - Vorläufigkeit vorausgehender Zuweisungsbescheide - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - keine notwendige Beiladung anderer...
...Zusätzlich regelt er die Rückforderung (dazu cc). 11 aa) Bei den dem Jahresausgleichsbescheid vorausgehenden Grund-, Zuweisungs- und Korrekturbescheiden handelt es sich um vorläufige Verwaltungsakte, die sich mit dem Erlass des Bescheides über den Jahresausgleich nach § 39 Abs 2 SGB X erledigen (vgl zB zur endgültigen Regelung des Ausgleichsanspruchs für das Jahr 1994 BSG SozR 4-2500 § 266 Nr 2 RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/14 R
2014-10-22
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossene Prüfverfahren mit Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 - erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 vH - keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte Rückwirkung einer Norm
...Zwar ist der Satzteil "nach Feststellung durch die Prüfungsstelle" in § 106 Abs 5a Satz 3 SGB V in dem Sinne zu verstehen, dass sich die Erstattungspflicht nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, sondern die Festsetzung eines entsprechenden Regressbetrages durch einen Verwaltungsakt der Prüfgremien voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/14 R
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 - Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erstattungsanspruch)
...Aufl 2008, § 70 RdNr 4). 19 b) Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und (unechte) Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und 4 SGG) zulässig. 20 aa) Der Kläger begehrt die Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsaktes und - nach Umstellung seines Klageantrags im Berufungsverfahren - die Erstattung des Eigenanteils für die Ausgabe der Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 7/10 R
2015-01-21
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens
...Januar 1992 - 7 C 24.91 - (BVerwGE 89, 354 <356>) - in einem obiter dictum - die „Feststellung, dass die Weigerung der Behörde, den beantragten Verwaltungsakt ... zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt“, ausdrücklich als „Bestandteil des Streitgegenstandes der Verpflichtungsklage“ und damit als Gegenstand einer statthaften Fortsetzungsfeststellungsklage qualifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 42/14
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum
...Dies ist lediglich die Folge davon, dass die Unwirksamkeit eines Zuschlags - ebenso wie die Nichtigkeit von Verwaltungsakten - einer Überprüfung in jedem Gerichtsverfahren zugänglich ist (vgl. Senat, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 155/12
2017-09-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines amtlichen Lageplans zur Bauvorlage durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in einer Arbeitsgemeinschaft - Amtlicher Lageplan
...Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sind in Nordrhein-Westfalen befugt, die Gebühren durch Verwaltungsakt festzusetzen (vgl. Keddo aaO S. 269)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 618/16
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums - Trunkenheitsfahrt - sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung
...Gegenstand dieses Antrags ist damit allein der die Klägerin zu 1. betreffende Verwaltungsakt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/11 R
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...Ob dennoch eine Umdeutung zulässig ist, weil die Beklagte zumindest "hilfsweise" einen Rücknahmebescheid erlassen wollte, und ob das Verbot der Umdeutung eines gebundenen Verwaltungsakts (§ 68 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 VwGO) in eine Ermessensentscheidung (§ 48 Abs. 1 VwVfG) gemäß § 47 Abs. 3 VwVfG wegen der hilfsweisen Ausübung des Rücknahmeermessens nicht eingreift, muss ebenfalls nicht geklärt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/11
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Zur generellen Sicherstellung dieses Interessenausgleichs und damit zur Beurteilung der Frage, in welchen Konstellationen das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, hat der Senat Fallgruppen herausgearbeitet, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/13 R
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - Arzneimittel für seltene Leiden nach europäischen Sekundärrecht - Bindung des BSG an Tatsachenfeststellung des LSG
...Nach § 44 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/11 R
2016-09-20
BVerfG 2. Senat, Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
...Eine Beteiligung im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG liegt auch dann vor, wenn den Gegenstand des Ausgangsverfahrens ein Verwaltungsakt bildet, für den ein Richter seinerzeit als Behördenleiter Verantwortung zu tragen hatte (vgl. BVerfGE 72, 278 <288>). 14 Die Voraussetzungen für einen Ausschluss von dem Verfahren sind vorliegend nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2453/15
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten - Höhe und Einsparmöglichkeiten - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - verfassungskonforme Auslegung - Klageart
...Nach § 44 Abs 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/14 R
2013-06-19
BFH 11. Senat, (Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO)
...Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (ständige Rechtsprechung, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/10
2015-05-28
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines Gründungszuschusses - Mindestbeitragsbemessung
...Eine Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Verwaltungsakt ist nach der Rechtsprechung des BSG bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Versicherten (nur) zulässig, wenn sie mit Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft ihre selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben und deshalb der Nachweis über die Einnahmen iS des § 240 Abs 4 S 2 SGB V für die endgültige Beitragsfestsetzung noch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/14 R