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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-09
BVerwG 9. Senat, Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
...Landesgesetzgeber das preußische Umlegungsrecht insoweit abgelöst, als es dessen Verzicht auf verfahrensrechtliche Vorgaben aufgehoben und es stattdessen dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht unterstellt hat. 32 Eine dahingehende Auslegung ist - insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze über die Beteiligung am Verwaltungsverfahren (§ 13 VwVfG), die Anhörung Beteiligter (§ 28 VwVfG) und die Bekanntgabe von Verwaltungsakten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 28/14
2010-05-20
BFH 4. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung
...Dezember 2004 enthielt als kombinierter Verwaltungsakt neben den sog. wiederholenden Verfügungen betreffend die Gewinnanteile der T-GmbH sowie der Holding als Mitunternehmerinnen der Klägerin (Regelungsbereich 1) die auf § 179 Abs. 3 AO gestützten ergänzenden Feststellungen, mit denen gegenüber A., B., C. und D....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 74/07
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anwendungsbereich - zwischenstaatliches Recht - Kollisionsregel - Auslegung - soziale Sicherheit - Fürsorge - NATO-Truppenmitglied - ziviles Gefolge - Angehörige - Erwerbstätigkeit - Einkommen - Einkommensersatz
...September 2008 zurückzuweisen. 15 Die Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen. 16 Sie schließt sich dem angefochtenen Urteil an. 17 Die Revision der Klägerin ist zulässig und begründet. 18 Das angefochtene Urteil des LSG ist aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebende und Elterngeld zusprechende Urteil des SG zurückzuweisen. 19...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/09 R
2014-12-04
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit - Verfassungsmäßigkeit
...Der ablehnende Verwaltungsakt im Bescheid der Beklagten vom 4.11.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 8.12.2009 (§ 95 SGG) sind rechtmäßig. 12 Darin hat die Beklagte die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson nach § 3 S 1 Nr 1a SGB VI verneint, wie die Auslegung der angefochtenen Bescheide ergibt, die auch dem Revisionsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 4/14 R
2018-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit
...Hiergegen wendet sich die Klägerin statthaft mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alternative 1 SGG; zur Qualifizierung der Festsetzung von Mahngebühren als Verwaltungsakt vgl nur BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr 3, RdNr 14 mwN; ebenso BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS 97/11 R - juris, RdNr 17). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/17 R
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Die damit angesprochene Frage der Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit infolge Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze ist in der Rechtsprechung im Sinne des Berufungsurteils geklärt. 7 Erledigt ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn von ihm keinerlei Rechtswirkungen mehr ausgehen; ein Verwaltungsakt verliert seine Rechtswirkungen u.a. dann, wenn er aufgrund einer nachträglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2014-05-27
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 SGB 5 mit der Maßgabe des Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs 5 SGB 12 - gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkasse gegen Kostenerstattung - Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers - kein Auftragsverhältnis im eigentlichen Sinne - Nichtvorliegen der Leistungsvoraussetzungen - keine Umdeutungsmöglichkeit - Aufhebung...
...Dies wäre nach § 43 Abs 1 SGB X nur möglich, wenn er vom Beklagten selbst, gerichtet auf das gleiche Ziel wie der fehlerhafte Verwaltungsakt, in der geschehenen Verfahrensweise und in der Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt wären....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/12 R
2014-12-04
BSG 2. Senat
...Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit dieses Verwaltungsaktes (§ 40 Abs 1 und 2 SGB X) sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Für die Erhöhung des Umlagebeitrags auf den Mindestbeitrag von 100 Euro fehlt es aber an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Regelungen in § 19 Satz 2 Nr 12 und § 26 Abs 6 der Satzung der Beklagten verstoßen gegen höherrangiges Recht (dazu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/13 R
2014-05-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht; Nachholung unterlassener Fortbildungen
.... § 49 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 VwVfG) enthaltenen Regelungen zur Rücknahme und zum Widerruf von Verwaltungsakten entlehnt. Hier wie dort handelt es sich bei der Jahresfrist um eine Entscheidungsfrist. Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde sämtliche - auch für die Ermessensausübung - relevanten Tatsachen bekannt sind, mithin Entscheidungsreife eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/13
2015-02-25
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung - Folgen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung
...In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass das FA A mit der Beauftragung des FA B ermessensgerecht gehandelt habe, es seien Reibungen zu vermeiden gewesen. 4 Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies die Anfechtungsklage gegen die Prüfungsanordnung sowie mehrere auf Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit von Verwaltungsakten bzw. des Eintritts der Festsetzungsverjährung gerichtete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/14
2018-04-09
BVerwG 6. Senat, Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz
...Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht kann nur dann angenommen werden, wenn ein solcher Verstoß schwerwiegend und offenkundig ist (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/18
2010-04-21
BVerwG 7. Senat, Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung
...Die Freistellung ist - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der die Rechtswirkungen der Planfeststellung (und der Widmung) beseitigt und den rechtlichen Zustand wiederaufleben lässt, in dem sich das Grundstück vor der Belastung mit dem Fachplanungsvorbehalt befunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 39/09
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens
...Der Umstand, dass die Stelle mit unverändertem Anforderungsprofil neu ausgeschrieben worden sei, belege, dass der Abbruch des Verfahrens nicht dem Ziel gedient habe, den Kläger als Bewerber gezielt und willkürlich auszuschalten. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte verwiesen, die Gegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/09
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
...Die durch Verwaltungsakt erworbene Rechtsstellung sui generis habe die Klägerin durch die Aufhebung des Kontingentflüchtlingsgesetzes und die Neufassung des § 23 Abs. 2 AufenthG zum 1. Januar 2005 nicht verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/11
2017-01-26
BVerwG 7. Senat, Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung
...Geht es um einen Verwaltungsakt, der nicht unmittelbar Klagegegenstand ist, gehört dessen Auslegung, d.h. die Ermittlung seines Regelungsinhalts unter Würdigung der seinem Erlass zugrunde liegenden Umstände, revisionsrechtlich zur Tatsachenfeststellung (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/16
2015-11-02
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation)
...Seinen Widerspruch wies die Beklagte als unzulässig zurück, weil das Schreiben vom 27.1.2010 kein Verwaltungsakt sei. 5 Mit seiner Klage hat der Kläger die Auszahlung der Rentennachzahlung von 2536,36 Euro geltend gemacht. Hilfsweise hat er einen Betrag von 120 Euro gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 203/15 B
2017-07-12
BFH 2. Senat, Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
...Januar 2017 III R 28/14, BFHE 256, 403, Rz 29). 14 bb) Auch der Erlass oder die Änderung eines Verwaltungsakts (VA) können im Einzelfall ein Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellen, welches die Änderung eines anderen Bescheids zulässt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/15
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...Da § 124 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung die Auslegung des Verwaltungsakts nach dem "objektiven Verständnis- bzw. Empfängerhorizont” für maßgebend erklärt, ist ein entsprechender Einkommensteuerbescheid so auszulegen, wie der Empfänger ihn verstehen konnte und musste (Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 124 AO Rz 183)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09
2015-06-23
BAG 9. Senat, Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
.... § 50 Abs. 1 ZPO. 12 a) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist (§ 50 Abs. 1 ZPO), mithin wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. 13 b) Eine gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen (§ 44b Abs. 1 Satz 3 SGB II). Sie verfügt mit der Trägerversammlung (§ 44c SGB II) und der Geschäftsführung (§ 44d SGB II) über eigene Organe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 261/14
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Erwerbsminderungsrente - Amtsermittlungspflicht - Verfahrensmangel
...Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Oldenburg (SG) die Verwaltungsakte des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie beigezogen, weitere Befundberichte der behandelnden Ärzte beigezogen und den Orthopäden Dr. S. zum Sachverständigen ernannt. Auf dieser Grundlage hat das SG die Klage mit Urteil vom 3.7.2006 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/09 B