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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-15
BVerwG 10. Senat, Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
...Juni 2015 - 10 C 15.14 - nicht ausreichend geklärt worden. 6 Mit diesen Ausführungen wird schon nicht ausreichend dargelegt, welche abstrakte Rechtsfrage zur Auslegung welcher revisiblen Norm einer weiteren grundsätzlichen Klärung zugeführt werden könnte; der bloße Vorwurf der unrichtigen Rechtsanwendung bei der Auslegung einer Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt genügt hierfür nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/15
2014-07-21
BSG 14. Senat
...Bestätigt wird die öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses durch die vom Beklagten gewählte Handlungsform Verwaltungsakt (vgl § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ), die in der Form seines Schreibens vom 18.3.2013 an den Kläger deutlich zum Ausdruck kommt, durch die Bezeichnung als "Bescheid", die Anordnung der sofortigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/13 R
2012-08-01
BFH 5. Senat, Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall - Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
...Maßgeblich ist hierfür, dass Verwaltungsakte zwar gemäß § 251 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) vollstreckt werden können, die Vorschriften der InsO jedoch nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO unberührt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 59/11
2012-06-13
BFH 1. Senat, (Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbot")
...Juni 2000 IV R 65/99 (BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89) entschieden, dass die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung gemäß § 110 Abs. 2 FGO nur vorbehaltlich der verfahrensrechtlichen Änderungsvorschriften wirkt und daher nicht die spätere Änderung eines von der Entscheidung umfassten Verwaltungsakts nach Maßgabe des § 174 AO hindert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/11
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - fehlender rechtlicher Bindungswille - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen
...Der zunächst als Bescheid nach § 44 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) ergangene Überprüfungsbescheid vom 11.5.2005, der die Aufhebung des hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung belastenden Verwaltungsakts vom 3.1.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.3.2005 abgelehnt hat, wurde nämlich durch den im laufenden Widerspruchsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 29/10 R
2012-12-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
...Die Billigkeitsentscheidung ist zwar nach § 163 Satz 3 AO regelmäßig mit der Steuerfestsetzung zu verbinden, gleichwohl sind Steuerfestsetzung und Billigkeitsentscheidung zwei Verwaltungsakte (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 326). Im Streitfall war Gegenstand des Klageverfahrens nur die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach § 257 Abs. 2 Satz 1 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/12
2011-04-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens - zur Zulässigkeit einer Beschwerde
...Bedenken gegen eine solche Sichtweise bestehen bereits deshalb, weil sie darauf hinausläuft, dass ein formlos ergangener Verwaltungsakt, der offensichtlich nicht als beschwerdefähige Entscheidung gedacht war, nachträglich zu einem beschwerdefähigen Beschluss deklariert wird (vgl. hierzu allgemein: BPatGE 26, 152, 154)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/10
2013-08-08
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen Mindestmengenfestsetzung - dreifacher Jahresüberschuss aus den entsprechenden Behandlungsfällen - Perinatalzentrum
...Die Wertfestsetzung nach Ermessen ist hier eröffnet, weil es für Streitigkeiten über Beschlüsse des GBA zur Qualitätssicherung planbarer Krankenhausleistungen nach § 137 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB V keine im GKG festgelegten pauschalen Streitwerte gibt und es insbesondere nicht um eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt geht (§ 52 Abs 3 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/12 R
2012-08-30
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ausbaustrecke Berlin-Rostock; aufschiebende Wirkung der Klage; vordringlicher Bedarf
...An der Klagebefugnis fehlt es, wenn der Anfechtende nicht geltend machen kann, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn also offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (stRspr, siehe etwa Urteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/12, 7 VR 6/12 (7 A 9/12)
2015-05-15
BVerwG 6. Senat, Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz
...weitere Erwägung die Verursachung dieser Störung durch das PLC-System der Beigeladenen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen (UA S. 32). 10 d) Schließlich fehlt es auch den von dem Kläger formulierten Fragen, "ob es an der für die Zulässigkeit der Klage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog erforderlichen Kontinuität der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fehlen kann, wenn der begehrte Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/14
2010-04-26
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensmangel - formgerechte Bezeichnung
...T. gestützt hat. 10 b) Nicht formgerecht ist auch das Vorbringen, das LSG habe seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 103 SGG) dadurch verletzt, dass es das neue MDK-Gutachten vom 3.2.2010 nicht abgewartet habe, dessen Vorbereitung aus den beigezogenen Verwaltungsakten ersichtlich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 B
2010-08-11
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
...August 2009 nicht nur um einen Hinweis, sondern um einen den Antrag des Klägers ablehnenden Verwaltungsakt handelte und deshalb die Verpflichtungsklage zulässig wäre, so wäre sie aber unbegründet. Anspruch auf das Kindergeld hätten grundsätzlich die Eltern, die mit der Zahlung des Kindergeldes wegen der Aufwendungen für das Kind finanziell entlastet werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
2014-03-18
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen - Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs - keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld
...Denn der Sozialhilfeträger bediene sich der Einrichtung, um seiner Gewährleistungsverantwortung gegenüber dem Hilfebedürftigen nachzukommen; Grundlage hierfür bildeten § 75 Abs 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) und die Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers (Schuldbeitritt) als Verwaltungsakt mit Drittwirkung. 4 Dagegen hat die Beklagte die vom LSG zugelassene weitere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 2/13 R
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...Klage, mit der der Kläger unter anderem die Feststellung begehrt hat, dass die Beklagte zur Auskunft nicht berechtigt gewesen und ihm daher zum Ersatz eines gegebenenfalls aus der Auskunft entstehenden Schadens verpflichtet sei, hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen, dabei allerdings zur "Klarstellung" den Widerspruchsbescheid aufgehoben, da die erteilte Auskunft lediglich einen Real-, aber keinen Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2016-10-27
BVerwG 2. Senat
...Die Bezugnahme auf die beigezogenen Verwaltungsakten ist dort nicht benannt. Mangels einer von Amts wegen bestehenden Protokollierungspflicht hätte der Umfang der Beiziehung daher allenfalls gemäß § 160 Abs. 4 Satz 1 ZPO auf Antrag des Beklagten in die Niederschrift aufgenommen werden müssen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/16
2016-03-01
BFH 6. Senat, (Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
...Oktober 2000 VII B 230/00, BFH/NV 2001, 472; Rüsken in Beermann/Gosch, FGO, § 128 Rz 19; Bergkemper in HHSp, § 128 FGO Rz 28), unabhängig davon, ob die Maßnahme einen Verwaltungsakt oder ein schlicht hoheitliches Handeln darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/15
2012-05-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages - Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Beim Krankenhausplan handele es sich weder um eine Rechtsnorm noch um einen Verwaltungsakt, sondern um eine verwaltungsinterne Maßnahme. Nur die Planungsgremien seien an ihn gebunden, nicht aber die Kassenverbände bei ihrer Entscheidung über den Abschluss eines Versorgungsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/11 R
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Da sich die Anfechtung auf ein Unterlassungsgebot bezieht, das sich für den jeweils zurückliegenden Zeitraum erledigt, ist die in der Vergangenheit liegende Sach- und Rechtslage nicht erheblich; der Verwaltungsakt würde nur mit Wirkung ex nunc aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/10
2012-10-18
BAG 6. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern
...März 2010 für zulässig (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG). 24 aa) An diesen bestandskräftigen Verwaltungsakt sind die Arbeitsgerichte gebunden (vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 107/10 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 408 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 126; 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - zu II 1 a der Gründe, AP BErzGG § 18 Nr. 8 = EzA BErzGG § 18 Nr. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 41/11
2016-04-27
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
...handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat, und "an welcher genauen Stelle" er dem Berufungsurteil die von ihm genannten Tatumstände entnehmen möchte (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7), b) es erfordert, das Bundessozialgericht in die Lage zu versetzen, "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/14 R