4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-30
BSG 14. Senat
...durchgreifenden Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - RdNr 17; BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr 93 , RdNr 17 f). 17 Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 41/18 R
2018-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-FLEISCH/GLOBAL FLEISCH (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-MEAT (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
..., Garnelen (nicht lebend), Geflügel (nicht lebend), Hummer (nicht lebend), Krustentiere (nicht lebend), Lachs, Muscheln (Schalentiere) (nicht lebend), Shrimps (nicht lebend), Tomatenpüree, Tomatensaft für die Küche; 5 Klasse 30: 6 Gewürznelken, Safran (Gewürz), Tomatensauce, Zucker; 7 Klasse 31: 8 Nüsse, Samenkörner; 9 Klasse 35: 10 Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen, kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/15
2010-02-24
BAG 4. Senat, Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2
...und Bestimmungen für Gemeindebeamte. (2) ...“ 4 Zum Geltungsbereich des BZTV Nr. 2 bestimmt sein § 1: „(1) Der räumliche Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erstreckt sich auf das gemeinsame Tarifgebiet des (…) KAV Baden-Württemberg (…) und der Gewerkschaft (…) ÖTV Baden-Württemberg. (2) In den betrieblichen und fachlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages sind die unter den BMT-G fallenden Verwaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 708/08
2016-06-07
BAG 3. Senat
...Im Zuge dieser Umorganisation übertrug die GKB, die seit 2006 als W Verwaltungs-AG (im Folgenden W) firmierte und im Dezember 2007 im Wege des Formwechsels in die W Verwaltungs-GmbH - die hiesige Beklagte zu 1. - umgewandelt wurde, ihren Geschäftsbetrieb zum 31. Dezember 2004 sukzessive auf die G Beteiligungs-Gesellschaft mbH (im Folgenden GBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/15
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum Kapitalanlagebetrug
...Zur Verwaltung der von der Treuhandkommanditistin bereitzustellenden Mittel eröffnet der Mittelverwendungskontrolleur ein getrennt von seinem Vermögen zu führendes Anderkonto (nachfolgend "Anderkonto I"). Verfügungen von dem Anderkonto I können ausschließlich vom Mittelverwendungskontrolleur nach Maßgabe dieses Vertrages vorgenommen werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 80/12
2018-09-20
BFH 4. Senat, Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
.... § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG bestimmt zwar, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen kann. Diese Teilrechtsfähigkeit führt aber nicht dazu, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft ein nach § 1 Abs. 1 KStG steuerpflichtiges Gebilde ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/16
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Kontaktinformationen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von ökonomischen Gutachten, beispielsweise Patent-, Marken- oder Designbewertung; Gutachten bezüglich Lizenzverträgen, insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (z.B. ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenzen an Patenten, Marken oder Design); kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel (vgl Art 168 Abs 7 S 1 und 2 AEUV; zweifelnd Dochow, GesR 2016, 401, 403; angedeutet bereits bei Reimer/Artmann/Stroetmann, DuD 2013, 154, 156; für eine - wohl zumindest - ergänzende Kompetenz Weichert in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 40/17 R
2011-08-03
BAG 3. Senat, Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...Er unterscheidet dabei zwischen dem „starken“ vorläufigen Verwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergeht (§ 22 Abs. 1 InsO), und dem „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter, dessen Pflichten sich nach der Anordnung des Gerichts bestimmen (§ 22 Abs. 2 InsO; vgl. zu dieser Unterscheidung auch BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - BGHZ 151, 353)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/11
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Schließung nach Weihnachten
...Daraus ergibt sich folgendes Bild: 25 (1) Die Deutsche Rentenversicherung Nord ist unterhalb der Geschäftsführung in fünf Abteilungen untergliedert: Leistungen, Organisation und Personal, Allgemeine Verwaltung, Sozialmedizinischer Dienst, Finanzen. Die Abteilungen sind in Dezernate und diese wiederum in Teams unterteilt. Alle Abteilungen sind standortübergreifend organisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/10
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraCheck" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...mittels Plattformen und Portalen im Internet; Übermittlung von Nachrichten; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken, insbesondere die verifizierte Zugangskontrolle zu elektronischen Medien im Internet und Telekommunikationszugängen; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging) 10 Klasse 42: 11 Aktualisieren von Computersoftware; Aktualisierung von Internetseiten; Ausgabe, Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 106/08
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...BesÜV, fachlich qualifiziertes Personal für den unverzüglichen Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung im Beitrittsgebiet zu gewinnen, nur eine untergeordnete Bedeutung zu (Senat 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - NZA-RR 2006, 38; BVerfG 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - NJ 2004, 72; BVerwG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 449/09
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Erteilung von Wirtschaftsauskünften; Fakturierung; Herausgabe von Statistiken; Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Einwerbung von Spenden sowie Beantragung von öffentlichen Förderungsmitteln und nichtöffentlichen Zuschüssen (Lotteriegelder, Mittel von anderen Hilfsorganisationen) für die Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen der Hunger-, Not- und Katastrophenhilfe; Finanzierung von Projekten in den Sektoren Nothilfe und Rehabilitation durch Spenden- und Drittmittelverwaltung und Weiterleitung von Spenden, Sammlung, Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/14
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
...Soweit für die Revision noch von Belang, nimmt sie den Beklagten, der gegenüber der Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (DENIC) als sogenannter administrativer Ansprechpartner (Admin-C) für den Domainnamen „dlg.de“ benannt und registriert worden ist, auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung und die Anforderung eines Abschlussschreibens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/11
2017-10-26
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Die gebotene behördliche Vorbefassung als Ausprägung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und Voraussetzung des Bedürfnisses, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, verlangt über die vorprozessuale Einschaltung der Behörde hinaus, dass ein bei der Verwaltung ohne Erfolg angebrachtes und das anschließend gerichtlich geltend gemachte Auskunftsbegehren auf inhaltlich kongruente Fragestellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/17
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge Insolvenzeröffnung
...., DZWIR 2002, 521), oder ob sie der Prüfungspflicht nur noch im Hinblick auf genossenschaftsinterne Organpflichten und die Verwaltung freigegebener Massegegenstände unterliegt (OLG Jena, ZIP 2009, 2105, 2106 f.; Beuthien, ZIP 2011, 497 ff.; ders., GenG, 15. Aufl., § 64c Rn. 2, § 101 Rn. 4; Klotz, DZWIR 2000, 273, 277 f.; Gottwald-Haas, Insolvenzrechts-Handbuch, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/10
2014-09-16
BFH 8. Senat, (Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts nicht tarifbegünstigt - Bindung des BFH an die Auslegung einer tatsächlichen Verständigung durch das FG - entgeltlich erworbener Praxiswert - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Dadurch könne das gesetzte Recht nach der Rechtsprechung nur verdrängt werden, wenn das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in besonders gelagerten Fällen in einem so hohen Maß schutzwürdig sei, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/12
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2003 unter der Nummer 301 29 333 eingetragen wurde für folgende Dienstleistungen der 9 Klasse 35: Unternehmensberatung; Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Werbung; 10 Klasse 36: Kreditberatung; Kreditvermittlung; Nachforschung in Geldangelegenheiten; Grundstücks- und Hausverwaltung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Schätzen von Immobilien, Vermögensverwaltung; Wohnungsvermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2010-09-30
BFH 4. Senat, Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens
...Die FlächenZV wurde durch die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3194) aufgehoben. Anträge nach der FlächenZV konnten letztmalig für Wirtschaftsjahre gestellt werden, die vor dem 1. Januar 2005 begannen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/08