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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...künftigen Änderungen und Ergänzungen, 2. die mit dem Lande Berlin bzw. dem Arbeitgeberverband, dem das Land Berlin angehört, bisher vereinbarten, noch geltenden und künftig abzuschließenden Tarifverträge über Arbeitsbedingungen der Angestellten, insbesondere die Vergütungstarifverträge, 3. der Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/09
2010-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...September 2003 auf der Grundlage einer Entwurfsfassung des im März 2004 veröffentlichten Endberichts der konzeptionellen Untersuchung (Verkehrsuntersuchung 2003/2004) der vorgeschlagenen Südvariante zu und beauftragte die Verwaltung, über diese Variante mit dem Bund zu verhandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/09
2013-12-19
BAG 6. Senat, Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
...Demnach war die Schuldnerin in die Bereiche Verwaltung, Instandhaltung, Qualität, Logistik, Aircraft, Härten sowie Channelgroup 1 und Channelgroup 2 gegliedert. Die Bereiche Channelgroup 1 und Channelgroup 2 umfassten die Produktion von Kugeln unterschiedlicher Größe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 790/12
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise: „… § 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) vom 31. Januar 1962 mit den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen sowie den an ihre Stelle tretenden Tarifverträgen - alle in ihrer jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 248/09
2016-04-27
BVerwG 6. Senat, Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften
...Hierbei komme es nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Person im Zeitpunkt der Annahme der Spende an, wenn diese Person in kollusivem Zusammenwirken mit dem Spender ihr Wissen gegenüber der Partei gezielt verberge. Dies sei nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hier der Fall gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/15
2014-02-19
BSG 6. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (juris: MVVRL) - Zuweisung ärztlicher Leistungen - Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten - Festlegung - Qualitätsstandards - Verweis auf Regelungen der Bundesmantelvertragspartner
...Daher ist es zur Gewährleistung effektiven Rechtschutzes geboten, dass jedenfalls ein Arzt, der eine qualifikationsgebundene Genehmigung im Status der Zulassung oder der Ermächtigung beantragt hat, das Verwaltungs- und auch das Gerichtsverfahren um den Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen auch dann fortführen kann, wenn er diese Leistung als Angestellter eines...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/12 R
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
...Juni 2012 - V ZR 171/11, NJW 2012, 2797 Rn. 20 mwN) - die Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Eigentümern, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen (§ 16 Abs. 2 WEG), im Innenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/15
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...November 2006 schlossen die Beklagte und der Gesamtpersonalrat der K die folgende „Vereinbarung“ (im Folgenden: Dienstvereinbarung 2006): „Zwischen der K - vertreten durch die Hauptgeschäftsführung - und dem Gesamtpersonalrat der K - vertreten durch den Vorsitzenden - werden zu den ‚Richtlinien für die Verwaltung des Angestellten-Versorgungsfonds Niedersachsen’ (nachfolgend: AVN-Richtlinien) in ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/10
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel; 14 Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15
2014-02-27
BVerwG 5. Senat, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
...Materiellrechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens ist gleichwohl das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren. 2. Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils (§ 198 Abs. 2 GVG) ist ein personenbezogener Anspruch. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/13 D
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Erteilung von Wirtschaftsauskünften; Fakturierung; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Geschäftsführung für Dritte; Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter; heliografische Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Statistiken; Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen
...Angesichts der Vielgestaltigkeit der Verwaltungsaufgaben ist der Begriff der Verwaltung nicht positiv, sondern grundsätzlich nur negativ im Wege der Abgrenzung von den anderen Staatsfunktionen zu bestimmen (Urteil vom 3. November a.a.O. Rn. 13). Dabei ist grundsätzlich von deren Dreiteilung auszugehen. Die Abgrenzung ist allerdings nicht durch staatsrechtliche Kategorien zwingend vorgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/12
2010-02-25
BSG 13. Senat, Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
...Rechtswirkung entsprechend einer Regelung iS eines Verwaltungsaktes beimessen wollen, so fehlte es insoweit an der für die Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes erforderlichen (parlaments-)gesetzlichen Ermächtigung." 35 Hier werden zwei Argumente gegen die Rechtsform des Verwaltungsakts vorgebracht: (1) Die Verrechnung wolle nichts am durch Verwaltungsakt bewilligten Rentenanspruch ändern. (2) Die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 76/09 R
2012-04-19
BAG 6. Senat, Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw - Geschlechtsdiskriminierung
...An dieser erforderlichen Form der Verlautbarung fehlt es bei dem lediglich an die eigene Verwaltung des BMVg gerichteten Erlass vom 19. August 2008. 48 bb) Darüber hinaus liegt der erforderliche eigenständige Normsetzungswille des BMVg nicht vor. Vielmehr lassen dieser Erlass ebenso wie das Schreiben der Verwaltung der Beklagten vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/10
2017-12-12
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen
...Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können ebenfalls einen besonders schweren Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO darstellen. Willkürlich und damit nichtig i.S. von § 125 Abs. 1 AO ist ein Schätzungsbescheid nicht nur bei subjektiver Willkür des handelnden Bediensteten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/14
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
...Eine Überraschungsentscheidung im Rechtssinne liegt vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung tragend eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und die etwa in ihrer Spezialität zunächst als fernliegend anzusehen ist und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/17
2013-10-23
BFH 10. Senat, Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit
...Der Grundsatz von Treu und Glauben fordert nicht die Beibehaltung der bisherigen steuerlichen Handhabung der Austrittsleistungen durch die baden-württembergische Finanzverwaltung. 54 a) Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht kommen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/10
2018-02-28
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
...Die Beschäftigten des mittleren Dienstes haben insbesondere folgende Aufgaben zu erledigen: a) Urkundsbeamte/r Geschäftsstellenverwalter/in ● Führung der Register, Verzeichnisse usw. nach Maßgabe dieser Geschäftsstellenordnung und aufgrund von Entscheidungen über die Geschäftsverteilung in den einzelnen Senaten ● Erfassung und Pflege von Verfahrensdaten gemäß GO§A-Anwenderhandbuch, Verwaltung des Schriftguts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 816/16
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Frist für die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...Dem Ausschluss des Bezugsrechts nur für einen Teil der Aktionäre sei der Fall gleichzustellen, dass durch ein Handeln der Verwaltung trotz eines alle Aktionäre erfassenden Bezugsrechtsausschlusses die neuen Aktien an einen der Aktionäre ausgegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/16
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...Für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung sind die Bestimmungen des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09