4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BVerwG 5. Senat
...Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungs- und Prozessökonomie auf vorhandene Einheits- oder Ersatzeinheitswerte zurückgegriffen (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 3 Rn. 5) und dabei bewusst erhebliche Bewertungsungenauigkeiten hingenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/09
2017-08-23
BFH 1. Senat, Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...August 2000 war der Gesellschaftsvertrag der E GmbH dahin geändert worden, dass die Firma nunmehr F GmbH laute und der eingetragene Gegenstand des Unternehmens "die zentrale Verwaltung von Vermögen von Vorratsgesellschaften der A AG" sei. 4 Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/15
2017-12-12
BFH 10. Senat, (Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.)
...Damit könne derjenige, demgegenüber Kindergeld festgesetzt werde, frei wählen, wohin die Familienkasse das Kindergeld überweise. 10 Die Durchführung des in § 90 Abs. 1 bis 3 EStG vorgesehenen Verfahrens solle aber nach dem Willen des Gesetzgebers weder bei der ZfA noch bei anderen beteiligten Stellen zur Erhebung von Daten führen, die der öffentlichen Verwaltung nicht schon aus anderen Verfahren bekannt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/16
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Sie wird ferner als eigene Kostenstelle in der Verwaltung geführt. Die Revision greift das Berufungsurteil auch insoweit nicht an. 23 c) Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger die medizinische Verantwortung ausdrücklich übertragen wurde. Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass mit der Übertragung der Stellung eines „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 247/09
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und Zulässigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger in ausländerrechtlichen Angelegenheiten
...- FamRZ 2007, 381, 383 zum Betreuungsrecht). 20 cc) Auch im Lichte der UN-Kinderrechtskonvention ist keine andere Beurteilung geboten. 21 Dabei kann es auf sich beruhen, ob den Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention das Gebot entnommen werden kann, dass ein mittelloses unbegleitetes Kind - neben der Bestellung eines Vormunds - im Falle seiner Beteiligung an einem Asylverfahren oder an sonstigen Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 530/11
2011-01-19
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...Für das Arbeitsverhältnis gelten die jeweils gültige Fassung der Personalrichtlinien, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsordnung, Organisations-, Verwaltungs- und Dienstanweisung sowie des Aktionsplans. ... 6. Ein Wechsel des Domizils ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma möglich. … § 16 Dienstversetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 738/09
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...- FamRZ 2007, 381, 383 zum Betreuungsrecht). 21 (3) Auch im Lichte der UN-Kinderrechtskonvention ist keine andere Beurteilung geboten. 22 Dabei kann es auf sich beruhen, ob den Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention das Gebot entnommen werden kann, dass ein mittelloses unbegleitetes Kind - neben der Bestellung eines Vormunds - im Falle seiner Beteiligung an einem Asylverfahren oder an sonstigen Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/12
2014-11-05
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Revisionsbegründung - Verfassungsmäßigkeit
...Rechtsanwälte könnten gemäß § 46 BRAO sowie nach der bisherigen Verwaltungs- und überwiegenden Gerichtspraxis bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber eine anwaltliche Tätigkeit ausüben und könnten deshalb gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 5/14 R
2017-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kreissparkasse Augsburg – Verantwortung für Menschen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Auch könne die Anmelderin aus den angeblich vergleichbaren Voreintragungen unter solchen Gesichtspunkten wie der Gleichbehandlung, dem Vertrauensschutz oder einer Selbstbindung der Verwaltung keinerlei Rechte herleiten. 7 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/15
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MüesliFreund" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...dieses Argument, abgesehen davon dass der Anmeldung jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen ist, mit Verweis auf die Ausführungen des EuGH zurückzuweisen, wonach sich die Prüfung der Anmeldungen nicht auf ein Mindestmaß beschränken dürfe, sondern streng und umfassend sein müsse, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern und aus Gründen der Rechtsicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 122/14
2015-06-29
BFH 3. Senat, (Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO - Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit - Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden Verweisungsbeschluss - Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO)
...Die Zuständigkeit des FA D ergab sich aus § 22 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), weil Bremen die Zuständigkeit für die Verwaltung der Gewerbesteuer nicht nach Art. 108 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes den Gemeinden übertragen hat, sondern dort die Landesfinanzbehörden zuständig sind (vgl. § 2 des Bremischen Abgabengesetzes vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 12/15
2015-12-02
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
...April 2015 V R 44/14 (BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679) entschieden hat, erbringt der Insolvenzverwalter eine einheitliche Leistung, die mittels Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse des Gemeinschuldners (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Hauptziel des Insolvenzverfahrens (vgl. § 1 InsO) dient....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/15
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Eintritt der angestrebten Rechtsänderung und Beginn der Verwendungsfrist
...Es entspreche dem Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes, dass Ausschlussfristen, Verjährungsfristen usw. entweder gehemmt oder gegenstandslos würden mit der Folge, dass die Verwaltung entweder eine neue Frist zu setzen oder die Bestandskraft des Verwaltungsakts abzuwarten und erst danach eine neue Frist zu bestimmen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 154/12
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zahlung einer Theaterbetriebszulage nach TVöD-NRW - Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung
...Dezember 2006 zum TVöD im Bereich des KAV NW (TVöD-NRW) Anwendung. 3 Der TVöD-NRW regelt in Teil V (Verwaltung) Nr. 4 (Beschäftigte an Theatern und Bühnen [zu Anlage C. 11 TVöD-V]) auszugsweise: „§ 3 Arbeitszeit, Zeitzuschläge und Theaterbetriebszulage (1) Ergänzend und in Ausführung zu Nr. 4 der Anlage C. 11 zum TVöD-V gelten nachfolgende Regelungen. (2) Die Beschäftigten erhalten Zeitzuschläge nach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 299/10
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...//www.web-jur.de/“), 24 - dient die a-jur-Kanzleisoftware der Verwaltung von Rechtsanwaltskanzleien (vgl. „a-jur-Kanzleisoftware“ unter „http://www.a-jur.de/titel.htm“), 25 - kann mit Hilfe des Recherchesystems „Jur@Fit“ nach Rechtsinformationen auf Homepages von Rechtsanwälten gesucht werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 149/10
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Er sei mit dem Aufbau und später der Leitung der PIA nach Rücksprache mit der Verwaltung von der Klinikleitung der psychiatrischen Abteilung beauftragt worden. Dementsprechend habe er auch den Ausbau der PIA in Abstimmung mit der Klinikleitung allein und eigenverantwortlich durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 46/10
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin führt seit 2005 ein Unternehmen, welches u.a. die Verwaltung und den Betrieb von gastronomischen Objekten zum Gegenstand hat. Die Beklagte ist als Inkassounternehmen tätig und erteilt Wirtschaftsauskünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 120/10
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Die beiden Tatbestände erfassen zum einen die Fälle, in denen der Beamte eine lediglich befristet bestehende besondere Aufgabe wahrnimmt, die außerhalb der in der Verwaltung sonst bestehenden Strukturen erledigt wird. Dies trifft insbesondere auf die Mitarbeit in einem besonderen Projekt zu, die finanziell honoriert werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/17
2018-06-07
BVerwG 6. Senat, Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
....), spricht gegen ein enges Verständnis des Anwendungsbereichs und damit für die Einbeziehung auch von Verfahren, in denen um Ansprüche gestritten wird, die nur mittelbar die Insolvenzmasse betreffen. 14 Für die vom Zivilrecht abweichende Ausgangslage im Verwaltungsrecht, die durch die hoheitliche Geltendmachung behördlicher Geldforderungen gekennzeichnet ist, weil der Verwaltung u.a. in § 49a Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/18
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit
...Die gesetzliche Trennung der Aufgabenbereiche des Vorhabenträgers einerseits sowie der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde andererseits dient der verfahrensrechtlichen Sicherung der für eine sachgerechte Abwägung notwendigen Distanz und Neutralität innerhalb der öffentlichen Verwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/10