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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Beschwerde hält dem lediglich pauschal den Grundsatz der gesetzmäßigen Verwaltung entgegen. Dies wird den Darlegungsanforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO unabhängig davon nicht gerecht, ob die Klägerin sich auf Haushaltsrecht berufen kann. Diese Frage hat das Berufungsgericht ausdrücklich offen gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/16
2016-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und Einpreisung einer Brutto-Marge; Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der Kausalitätsvermutung
...Die Klägerin entscheide und handele im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung durch ihre Gremien sowie "durch hierarchisch strukturierte Entscheidungsträger und Weisungsempfänger in der Verwaltung". Deshalb könne auch "der Anlageentschluss nicht schlechthin auf die Willensbetätigung einzelner Personen und deren subjektive Kenntnisse, Erfahrungen und Wertungen zurückgeführt werden"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 352/14
2010-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit von § 2 Abs 2 S 1 GewStG mit Art 3 Abs 1 FGG
...Denn Regelungsanliegen der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist nach einhelliger Auffassung die Gewerbesteuerbelastung der kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften derjenigen von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, die sich nur mit der Verwaltung von Grundvermögen befassen und damit nicht der Gewerbesteuer unterliegen, anzunähern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2130/09
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung - Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen - vierjährige Verjährungsfrist
.... § 50 Abs 4 SGB X, der den Erstattungsanspruch der Verwaltung gegen den Bürger einer vierjährigen Verjährungsfrist unterwirft, ist dabei vom Gesetzgeber ausdrücklich als Teilkodifikation des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs konzipiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/17 B
2013-08-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin
...Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung - (BT-V) vom 27. Juli 2009 gelten für die Eingruppierung der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 968/11
2012-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen
...Die (Teil-)Rechtsfähigkeit beschränkt sich auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Streitigkeiten über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft, insbesondere über die Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum, fallen nicht in diese Verwaltungszuständigkeit, sondern sind dem Gemeinschaftsverhältnis vorgelagert (vgl. Senat, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 57/12
2017-12-19
BVerwG 9. Senat, Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG
...Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17
2017-07-11
BFH 1. Senat, (Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um Teilwertabschreibungen)
...Da die A AG damit ihr gesamtes ...geschäft abgegeben hatte, reduzierte sich ihre weitere Tätigkeit fortan auf die Verwaltung des ihr verbliebenen Immobilienvermögens. 4 Am 10. Juni 2009 schüttete die A AG eine Dividende in Höhe von 4.000 € je Aktie (insgesamt 62.400.000 €) aus. Von der Ausschüttung entfiel ein Anteil von 1.200.000 € auf die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/15
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller Gesellschafter: Anforderungen an die Prospektangaben zum Totalverlustrisiko und zu den weichen Kosten; Abdruck des Gesellschaftsvertrages im Prospekt
...Eine genauere Aufschlüsselung der Verwaltungs- und Platzierungskosten als auf Seite 27/28 ist ebenfalls nicht erforderlich, weil dies für den Anleger, der anhand dieser Zahlen unschwer erkennen kann, in welchem Umfang sein Kapital nicht der Investition als solcher zugutekommt, nicht weiter von Interesse ist (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118, Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 93/14
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...Die Erklärung ist wirksam, da die Schuldnerin infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens als Rechtsbeschwerdeführerin an die Stelle des Insolvenzverwalters getreten ist. 6 Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Insolvenzmasse auf den Schuldner über (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 11/10
2018-06-27
BFH 10. Senat, Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
.... § 108 Abs. 3 AO hinausgeschoben wird, kommt es hingegen nicht an. 17 Zudem ist zu berücksichtigen --hierauf weist die Klägerin zu Recht hin--, dass Zweck des § 108 Abs. 3 AO die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe und die Berücksichtigung der in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung üblichen Fünftagewoche ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/16
2010-07-28
BFH 1. Senat, Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
...Januar 2006 abgeschlossenen Ergebnisabführungsverträgen von der Verwaltung nicht beanstandet wird; dazu Fatouros, Finanz-Rundschau 2006, 163). § 302 Abs. 4 AktG sieht eine Verjährung der Ansprüche aus § 302 AktG in zehn Jahren seit dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist, vor und weicht damit von den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/10
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Teilweise Rückforderung von Lastenausgleich durch Rechtsirrtum der Behörde; Anwendung der Grundsätze über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
...Doch kann sich dieses Ermessen im Einzelfall auf Null reduzieren, wenn die Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Verwaltung fällt (dazu Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/09
2010-04-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
...Dabei ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2709/09
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...Im Rechtsstaat ist die Verwaltung ebenso wie die Gerichtsbarkeit an Recht und Gesetz gebunden und hat den Sachverhalt nach objektiven Maßstäben aufzuklären. Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter sind demgemäß als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse verfolgenden Verwaltungsbehörde und nicht als parteiische Sachverständige anzusehen (vgl. Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/13
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Beschwerde hält dem lediglich pauschal den Grundsatz der gesetzmäßigen Verwaltung entgegen. Dies wird den Darlegungsanforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO unabhängig davon nicht gerecht, ob die Klägerin sich auf Haushaltsrecht berufen kann. Diese Frage hat das Berufungsgericht ausdrücklich offen gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/16
2018-07-11
BAG 4. Senat
...Dort heißt es auszugsweise: „§ 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt räumlich für alle Betriebe, Betriebsstätten und Verkaufsstellen des Unternehmens real,- in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Verwaltungen und Läger. … § 2 Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels (1) Alle gültigen (einschließlich nachwirkenden) regionalen Tarifverträge des Einzelhandels werden von real,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/17
2012-08-20
BFH 3. Senat, Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
...Er geht nicht darauf ein, dass nach der in der Rechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassung die frühere Verbindung zur Exekutive noch keine Vermutung mangelnder Unabhängigkeit begründet, da die mehr oder weniger vorhandene Vorprägung durch die Verwaltung und ein möglicherweise dadurch beeinflusstes Rollenverständnis sich im Zeitverlauf veränderten (vgl. etwa BVerfG-Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/12
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
...und diesem seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen; Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/14
2012-03-02
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender Umstände
....>), daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung, z.B. als Polizei- oder Zollbeamter, und auf dessen konkret ausgeübte Funktion, z.B. als Vorgesetzter. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/11