4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BFH 4. Senat, Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit - Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft - Wesentliche Grundlagen eines Betriebes
...Januar 2000 an die M GmbH, welche die bisherige Produktion fortsetzte. 2 Nach Abschluss des Veräußerungsvorgangs beschränkte die Klägerin ihre Tätigkeit auf die Vermietung und Verwaltung des eigenen Grundbesitzes und verlegte ihren Sitz nach A. 3 In ihrer Gewerbesteuererklärung für das Streitjahr (2000) erklärte die Klägerin laufende gewerbliche Einkünfte aus Immobilienverpachtung in Höhe von ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/07
2013-03-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten" – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger Verfahrensablauf [Aliud]
...Fassung gemäß Hauptantrag lautet (mit eingefügter Merkmalsgliederung): 13 M0 Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten, 14 M1 mit einer Empfängerschaltung mit einem automatischen Suchlauf zum Abstimmen auf Sender, die in einem bestimmten Empfangsgebiet empfangbar sind, 15 M2 einem Mikroprozessor 16 M3 zur Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/09
2017-05-04
BVerwG 2. Senat, Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht
.... § 41 Satz 2 BeamtStG dagegen dient der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung (vgl. BT-Drs. 16/4027 S. 33). Mit dieser Vorschrift sollen der Dienstherr und die Allgemeinheit vor Beeinträchtigungen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geschützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/16
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vorabeiterzulage - Bemessungsgrundlage - keine Berücksichtigung von Entgelterhöhungen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die an den Kläger gezahlte Vorarbeiterzulage seit dem Jahr 2008 prozentual entsprechend den Steigerungen des Grundentgelts zu erhöhen war. 2 Der Kläger ist beim Beklagten in der Abteilung Verwaltung der Polizeidirektion C als Kraftfahrer/Wagenpfleger/Bote beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 716/11
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; bedingter Vorsatz
...GmbH (nachfolgend: G. ) ist das Halten von Geschäftsbeteiligungen und sonstiger Vermögensgegenstände aller Art, die Verwaltung von geschlossenen Immobilienfonds und das Halten und Verwalten vermögensrechtlicher Beteiligungen aller Art, soweit dazu keine besonderen Genehmigungen erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/12
2012-07-26
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von Beweisanträgen - Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Aus § 78 Abs. 1 FGO lässt sich schließlich auch kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Verwaltungs- oder Gerichtsakten ableiten (BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800; vom 23. Oktober 2003 VII B 143/03, BFH/NV 2004, 351). 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/10
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Beschwerde hält dem lediglich pauschal den Grundsatz der gesetzmäßigen Verwaltung entgegen. Dies wird den Darlegungsanforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO unabhängig davon nicht gerecht, ob die Klägerin sich auf Haushaltsrecht berufen kann. Diese Frage hat das Berufungsgericht ausdrücklich offen gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/16
2010-03-09
BFH 8. Senat, Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung - Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
...Zutreffend hat das FG darauf hingewiesen, dass es in rechtlicher Hinsicht an die in Tz. 9 des BMF-Schreibens in BStBl I 2002, 148 zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung der Verwaltung nicht gebunden wäre, wenn es sich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/08
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
...Denn wie bereits oben (unter 2.1) ausgeführt, kommt es bei einer strikten Pflicht der Verwaltung, von einer Anspruchsvoraussetzung abzusehen, grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung über den Antrag an. 19 2.4 Soweit die Revision versucht, in einer Gesamtbetrachtung aus dem Charakter der von ihr als "Schlussstein der Integration" apostrophierten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/14
2015-08-18
BFH 7. Senat, (Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
...Denn verzichtet die Verwaltung auf die Nutzung ihr leicht zugänglicher Erkenntnisquellen, so fällt dies in ihren eigenen Risikobereich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047). 23 Andererseits geht es im Streitfall um organisatorisch getrennte Finanzbehörden, die sogar zu unterschiedlichen Bundesländern und damit zu unterschiedlichen Körperschaften gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/13
2015-06-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung
...Denn er ist nicht Rechtsnachfolger des Erblassers, sondern, ähnlich wie ein Insolvenzverwalter, kraft Amtes mit der Verwaltung des Vermögens des Erblassers betraut. Er ist auch nicht als Vertreter des Nachlasses, der ja keine eigene Rechtspersönlichkeit hat, oder der Erben anzusehen, obwohl er objektiv deren Vermögen verwaltet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/12
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen
...Flugzeug oder Bahn) anreisten und --aufgrund des in der unmittelbaren Umgebung des Hotels ausreichend vorhandenen Parkraums-- nicht auf die Überlassung von Stellplätzen angewiesen seien sowie eine Verwaltung und/oder Zuteilung des Parkraums nicht stattfinde. 13 Ferner ergebe sich bereits aus der Natur der Sache, dass das bloße Verwahren des Kfz während der Übernachtung nur eine unmittelbar mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/14
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung der Urteilsformel - unterbliebene Zurückverweisung an das SG
...Der Kläger begehrt höhere Leistungen. 2 Damit ist er im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erfolglos geblieben. Das SG hat die Klage wegen Unzulässigkeit aufgrund nicht formgerechter Klageerhebung durch den Neffen des Klägers abgewiesen. Es fehlten die Unterschrift unter der Klageschrift und konkrete Angaben zum Antragsteller (Urteil vom 23.4.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/16 B
2014-09-02
BFH 9. Senat, (Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG)
...KG (S-KG), deren Unternehmensgegenstand den Erwerb, die Verwaltung und die Vermietung des Bürogebäudes in X umfasst, ist eine Fondsgesellschaft, bei der eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und drei Kommanditisten, die natürliche Personen sind, zur Geschäftsführung befugt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/13
2016-05-10
BFH 9. Senat, (Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten)
...Im Dezember 1993 und März 1994 verbürgte er sich neben einem weiteren Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der P-AG. 3 Mit Beschluss vom ... 1994 ordnete das zuständige Amtsgericht (AG) die Sequestration (vorläufige Verwaltung des Vermögens) an. Die P-AG kündigte daraufhin die Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/15
2011-08-25
BVerwG 6. Senat, Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
...Dezember 2009 (GVBl S. 628), gebunden wird, liegt dies fern. 17 i) Der Kläger möchte geklärt wissen, "ob es mit dem als Bundesrecht geltenden, in § 43 VwVfG niedergelegten Grundsatz der Wirksamkeit des VA ab Bekanntgabe bzw. ab Erfüllung aller aufschiebenden Bedingungen vereinbar ist, wenn die Verwaltung ermächtigt wird, einen gesetzlichen Anspruch aufgrund bestimmter Voraussetzungen verbindlich zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/11
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen
...März 2010 gewillt war, schon begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Gerichtsverfahren um naturschutzrechtliche Entschädigungen auch für zurückliegende Zeiträume auf eine einheitliche und verfassungskonforme Rechtsgrundlage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/17
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - Unzulässigkeit - keine abschließende Klärung des Rechtsstreits - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen - Änderungen durch das FKPG - keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte
...Folglich ist auch die ursprüngliche Zweigleisigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungs- (Anfechtungsklage des Unterhaltspflichtigen gegen die Überleitungsanzeige) und Zivilgerichten (Leistungsklage des Sozialhilfeträgers auf Unterhalt) entfallen. 14 Die Neuregelung des Rechtswegs durch das FKPG ist dabei aber in erster Linie deklaratorisch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/16 R
2013-10-23
BFH 1. Senat, (Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG 2002 bei Anwachsung des Betriebs einer GmbH & Co. KG)
...Juni 2003 änderten sich die Firma und der Unternehmensgegenstand der Klägerin (nunmehr: Erwerb von Gesellschaften oder von Beteiligungen an Gesellschaften im In- und Ausland sowie die Verwaltung und die Übernahme der Geschäftsführung von Gesellschaften an Gesellschaften im In- und Ausland)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/12
2018-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Steuererklärungen; organisatorische und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen bezüglich kartengestützter elektronischer Zahlungs und Kreditkartensysteme; organisatorische Beratung per Hotline; Bestellannahme und Rechnungsabwicklung von Callcentern, auch im Rahmen von ecommerce; Vermittlung von Personal, für Hotlines; Marketing; Telemarketing; organisatorisches Projektmanagement im EDV Bereich; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/16