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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-21
BVerwG 2. Senat, Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL 78/2000)
...Der Gesetzgeber habe die Fortgeltung der Altersgrenze in § 37 Landesbeamtengesetz damit begründet, dass sie dem Erhalt und der Förderung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung durch eine ausgewogene Altersstruktur, dem Schutz der Beamten vor einer übermäßigen Belastung im Alter sowie der Entlastung des Arbeitsmarkts durch Schaffung zusätzlicher bzw. früherer Einstellungsmöglichkeiten diene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/11
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...unterschiedlichsten individuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. 41 cc) Darüber hinaus beschreibt das schutzsuchende Zeichen auch ein Merkmal der Dienstleistungen 42 Klasse 35: 43 Werbung; Buchführung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für gewerbliche und Werbezwecke. 44 Diese Dienstleistungen können die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 544/10
2010-10-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschlussfrist von vier Jahren
...Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieses Recht nur im Verhältnis zu den Gerichten oder auch im Verhältnis zur Verwaltung besteht, also auch ein überlanges Vorverfahren gerügt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/10 B
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Bau- und Verwaltungs GmbH (im Folgenden: D-GmbH) und danach auf die G. D. Gemeinnützige Baugesellschaft AG über. Im Jahr 2009 verkaufte die Streithelferin das Grundstück D. - straße 7 an die Kläger. 3 Die Kläger erklärten nach Eigentumsübergang die Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der auf ihrem Grundstück gelegenen Garage und forderten die Beklagte zur Räumung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/10
2014-02-27
BFH 5. Senat, Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung
...Da der Insolvenzschuldnerin in diesem Falle die Verwaltungs- und Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse verbleibt (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO), behält diese trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Prozessführungsbefugnis (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2006 V ZB 93/06, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2007, 249). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/11
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten
...September 2011 - V ZR 3/11, NJW-RR 2011, 1646 Rn. 8 u. 13) ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 16 Abs. 3 WEG) widersprechen. 14 c) Aus § 16 Abs. 5 WEG, wonach die Befugnisse im Sinne der Absätze 3 und 4 durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden können, ergibt sich schon deshalb nichts anderes, weil § 16 Abs. 3 WEG - wie bereits dargelegt - keine Regelung zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/14
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung
...Die nach § 152 Abs. 1 ZVG bestehende Aufgabe des Zwangsverwalters, für eine ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks zu sorgen, schließt die Befugnis ein, auch solche Ansprüche zu verfolgen (vgl. Senatsurteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/09
2012-11-20
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Gewichtung der Einzel-GdB im Rahmen der Bildung des Gesamt-GdB - Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Dementsprechend sind die AHP nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu beachten (s BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 25 mwN). Für die seit dem 1.1.2009 geltende Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zur VersMedV gilt das gleiche (vgl BSG Beschluss vom 9.12.2010 - B 9 SB 35/10 B - RdNr 5 juris)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 36/12 B
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" – Nachahmung eines Hoheitszeichens
...Datenverarbeitung, insbesondere von Programmen auf den Gebieten des Gastransportes, der Versorgung mit elektrischer und thermischer Energie sowie Gas; 11 Klasse 45: 12 Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit; juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von Sachwerten oder Personen; Überprüfung der Sicherheit von Fabriken; Vergabe von Lizenzen in gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/13
2015-03-25
BGH 5. Strafsenat, Geschäftsverteilung: Nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung wegen absehbarer Überlastung eines Spruchkörpers durch weitere Haftsachen
...Wie der Schriftverkehr zwischen dem Vorsitzenden der GS 21 und der Verwaltung sowie die Stellungnahme der Präsidentin des Landgerichts zeige, habe dem Beschleunigungsgrundsatz nur durch Bildung der Hilfsstrafkammer Rechnung getragen werden können. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 70/15
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Mitte. Mein Zuhause." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Städtebau; betriebswirtschaftliche Beratung und organisatorische Projektentwicklung und -planung im Bereich Immobilienwirtschaft, Wohnen, Bauen, Städtebau; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Marktforschung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Personalmanagementberatung; wirtschaftliche Planung von Bauvorhaben 5 Klasse 36: Immobilienwesen, insbesondere Vermietung, Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/17
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses
...Die nach Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns und folglich im Anfechtungsfall auch das entsprechende Prozess- und Kostenrisiko (§§ 113, 154 f. VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/13
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primera" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen Dritter durch Bereitstellung einer Website mit Rabatten, Preisvergleichsinformationen, Produktrezensionen, Links zu den Einzelhandel-Websites Dritter sowie Rabattinformationen; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-Commerce; Versendung von Werbemailings für Dritte; Veranstaltung von Online-Verkaufsaktionen für Geschäfts- und Werbezwecke für Dritte; Planung und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/12
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerin, die Verwaltungs-GmbH einer nicht rechtsfähigen Stiftung, wendet sich gegen den am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3251/14
2011-11-17
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich in Anlehnung nach dem Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 410/10
2014-03-07
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte Geschäftsüberlastung
...erhebliche organisatorische Schwierigkeiten des Dienstherrn umfassen, kann aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Weiteres beantwortet werden. 6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Personalmaßnahmen nicht schon deshalb zu einem Mittel der Bestrafung und Disziplinierung des Betroffenen werden, wenn sie im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/13
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" – gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung unternehmenskennzeichnender Rechte und enthält keine Duldungsverpflichtung der Widersprechenden – Zulässigkeit des Widerspruchs - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch übereinstimmenden Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2008 eingetragenen Wortmarke 30 2008 023 697 5 M & S 6 die für die nachfolgend wiedergegebenen Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39 7 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Groß- und 8 Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Kraftfahrzeuge; Geschäftsführung für Franchiseunternehmen; Unternehmensberatung und -verwaltung, nämlich die Planung, Durchführung, Kontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/10
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale; Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation; Streitgegenstand
...Dem abweichenden Ansatz des Berufungsgerichts stehen bereits der besoldungsrechtliche Vorbehalt des Gesetzes sowie der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entgegen, da er auf eine behördliche oder gerichtliche Nichtanwendungskompetenz für jeden Einzelfall hinausläuft, in dem das für verfassungsgemäß gehaltene Alimentationsniveau durch Anwendung einer Kürzungs- oder Streichungsregelung gefährdet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/08
2012-10-23
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen
...Der Vergütungsschuldner sei zwar gewissermaßen verlängerter Arm der Verwaltung, der Staat habe jedoch das Risiko seiner Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit nicht übernommen. Das Steuerabzugsverfahren sei nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/11
2015-11-17
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Einzelfallentscheidung
...März 2011 gab die GBS auf einer Betriebsversammlung ua. die beabsichtigte Schließung ihrer zentralen Verwaltung in Berlin spätestens zum 31. März 2012 bekannt. Mit einem der Rechtsvorgängerin der Beklagten am selben Tag zugegangenen Schreiben vom 4. August 2011 kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis zum 30. September 2011. 3 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 881/13