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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-05
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Absenkung der tariflichen Arbeitszeit - Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie
...Davon waren 13 im Fertigteilbau, 35 in der Ziegelproduktion sowie elf Arbeitnehmer im Vertrieb und in der Verwaltung tätig. Der Kläger arbeitet im Bereich Fertigteilbau. 3 Der kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbare Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen Bayern vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 868/09
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Treuhändervermittelte finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Widerlegung der Vermutung für eine Selbstständigkeit einer Einzelvollmacht im Zeichnungsschein
...Darin erteilte er der Treuhänderin Vollmacht zur Durchführung aller zum wirtschaftlichen Erwerb und zur Verwaltung der Gesellschaftsbeteiligung erforderlichen Maßnahmen, wozu auch die Abgabe vollstreckbarer Schuldanerkenntnisse der Gesellschafter gehörte. Diese Vollmacht ließ der Kläger am 23. Dezember 1992 notariell beglaubigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/09
2012-04-19
BFH 3. Senat, Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage "Fertigungsstraße" als Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang
...Da mithin eine Geltendmachung der Kosten im Streitjahr auch nach Auffassung der Verwaltung nicht in Betracht kommt, braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden, ob er sich ihrer Sichtweise anschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/11
2010-05-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
...pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, Pflaster und Verbandsmaterial; orthopädische Artikel; Vermarktung einschließlich Werbung über das Internet, elektronische Ein- und Verkäufe und insbesondere elektronischer Handel im Apotheken-, Kosmetik-, Wellness- und Sanitätsbereich, Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/09
2012-09-18
BFH 8. Senat, Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
...die von der Klägerin zu verwaltende Insolvenzmasse richten, die strittigen Einkünfte der Insolvenzschuldnerin nicht berücksichtigen darf, weil die daraus entstehende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit ist. 17 a) Zu den sonstigen Masseverbindlichkeiten gehören nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/09
2011-09-06
BFH 8. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG - Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Einkommensteuerbescheid - Korrespondenzprinzip für verdeckte Gewinnausschüttungen - Keine sachliche Unbilligkeit wegen fehlender Übergangsregelung
...Zu Recht geht das FG auch davon aus, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung ist, durch Billigkeitsmaßnahmen einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der Gesetzgeber durch die stichtagsbezogene Anwendung des § 32a KStG eine Doppelbesteuerung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft und derjenigen des Anteilseigners aufgrund einer nachträglich festgestellten vGA für die Vergangenheit nicht beseitigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 55/10
2010-02-22
BVerwG 4. Senat, Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
...April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - (Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11), wonach sich in den Fällen des Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG mit der Entscheidung, das Verfahren wiederaufzugreifen, im Bereich der gebundenen Verwaltung regelmäßig ergebe, wie in der Sache zu entscheiden sei; in diesen Fällen führe bei einer Weigerung der Behörde, das Verfahren wiederaufzugreifen, die Klage mit dem Ziel der Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 69/09
2011-01-13
BFH 6. Senat, Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
...Dies setzt aber voraus, dass die Nachforderung dem vorausgegangenen Verhalten der Verwaltung widerspricht und der Steuerpflichtige im berechtigten Vertrauen auf dieses Verhalten vermögensrechtliche Dispositionen getroffen hat, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen (BFH-Urteile vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/09
2017-01-25
BFH 2. Senat, Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
...Die Stiftung B wurde aufgrund eines Testaments des 1871 verstorbenen B errichtet, in welchem B der Klägerin ein Landgut zur Verwaltung in einer Stiftung vermachte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/16
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...Weiter haben sie beantragt, die Beklagten zur Erteilung der Zustimmung zu einer entsprechenden Verteilung auch der anderen Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung (mit Ausnahme der Kosten der Verwaltung) zu verurteilen. 5 Das Amtsgericht hat der Klage nach den Hilfsanträgen stattgegeben und die Beklagten verurteilt zuzustimmen, dass die Betriebskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/10
2015-02-11
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" - Genehmigungsbehörde - eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für gerichtliche Überprüfung - Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer Ermächtigung oder der Genehmigung einer Zweigpraxis
...Dieses Merkmal schließe die Prüfung mit ein, ob andere Leistungserbringer schon in ausreichendem Maße die in Frage stehenden Leistungen erbringen; insoweit stehe der Verwaltung ein der gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/14 B
2012-04-17
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...Denn es deutet nichts darauf hin, dass der Gesetzgeber die Regelung in § 105 SGB VI planwidrig zu weit gefasst hätte, wie es für eine teleologische Reduktion des nach ihrem klaren Wortlaut eröffneten Anwendungsbereichs einer Norm unter Beachtung der Bindung von Verwaltung und Gerichten an Recht und Gesetz (Art 20 Abs 3 GG) erforderlich ist (vgl BVerfG vom 26.9.2011 - 2 BvR 2216/06 ua - NJW 2012, 669...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/10 B
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht zur Schmälerung des Ausgleichswerts; Berücksichtigung erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände im Rechtsbeschwerdeverfahren
...März 2011 an die Verwaltung des Deutschen Bundestages hatte sich der Antragsgegner für die Anwendung des neuen Versorgungsrechts entschieden. 4 Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund geregelt und - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse - zulasten des von dem Antragsgegner bei dem Deutschen Bundestag erworbenen Anrechts auf Abgeordnetenversorgung im Wege interner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 633/11
2012-03-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
...November 2011 schlossen die Bundesrepublik Deutschland, die westdeutschen Bundesländer, die Evangelische Kirche in Deutschland, zugleich in Vertretung des Diakonischen Werks, und die (Erz-)Bistümer der Katholischen Kirche im Bundesgebiet, zugleich in Vertretung des Deutschen Caritasverbands und der Deutschen Ordensoberkonferenz, eine Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3023/11
2016-09-22
BFH 4. Senat, Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
...Zweck der Gesellschaft ist nach § 3 des Gesellschaftsvertrags (GV) der Aufbau, die Verwaltung, die Nutzung und die laufende Umschichtung eines Wertpapier-Portfolios. Die Geschäfte der Klägerin sollten ausschließlich durch die AG geführt werden (§ 14 Abs. 1 GV). 2 Zur Haftung heißt es in § 13 GV: "(1) ... Die AG haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt. (2) ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/13
2012-10-04
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nur bei Entscheidungserheblichkeit
...Ein solcher Ausnahmefall sei aber nicht gegeben, weil die gemeinsam erworbenen Grundstücke keine Sachgesamtheit bildeten und auch nicht die Rede davon sein könne, diese hätten bereits über einen langen Zeitraum gemeinschaftlicher Verwaltung unterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 99/11
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Salva" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Als für den Verkehr ohne weiteres erkennbaren geographischen Herkunftshinweis auf den in Rumänien gelegenen Ort Salva sei das angemeldete Zeichen freihaltebedürftig, denn es liege nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass sich dort in Zukunft Produktionsstätten für alkoholische und alkoholfreie Getränke ansiedeln würden und Verpflegungs- und Übernachtungsbetriebe sowie Verwaltungs-, Werbe-, Einzel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/10
2015-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Stundenhotel
...Januar 2001 C-150/99, EU:2001:34) z.B. bei der Überlassung eines Golfplatzes für den Golfsport dann angenommen, wenn neben der kurzfristigen Grundstücksüberlassung eine Vielzahl zusätzlicher geschäftlicher Aktivitäten wie Aufsicht, Verwaltung, Unterhaltung sowie die Zurverfügungstellung anderer Anlagen tritt, die der Grundstücksüberlassung ein anderes Gepräge geben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/14
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Geschäftsangelegenheiten, auch für Verbraucher (Verbraucherberatung); Fakturierung; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler, Dritte und/oder Hotels im Auftrag Dritter; heliografische Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Statistiken und/oder Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Kinowerbung; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2015-02-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
...H. der Beschäftigten ... der Verwaltung ... von einer Altersteilzeitregelung im Sinne des Altersteilzeitgesetzes Gebrauch machen. Maßgeblich für die Berechnung der Quote ist die Anzahl der Beschäftigten zum Stichtag 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 115/14