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Urteile für Vertragsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-21
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
...Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 UWG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/14
2013-10-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen - Auftragsvertrag - Rahmenvereinbarung - freies Dienstverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons - keine Betriebsmittel
...Für jeden Fall des Verstoßes gegen vorbezeichnete Vereinbarungen wird eine Vertragsstrafe von DM 5000 sofort zur Zahlung fällig… … Das Abwerben von Kunden auf andere gebührenpflichtige Nummern (gleichgültig ob die der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers bzw. die anderer Auftraggeber der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers) ist verboten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/11 R
2018-12-19
BAG 10. Senat, Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
.... … § 11 - Vertragsauflösung Die Angestellte verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Monatslohn/-gehalt zu zahlen, wenn sie die vereinbarte Beschäftigung nicht aufnimmt oder das Angestelltenverhältnis unberechtigt ohne Einhaltung der Kündigungsfrist löst. Der Arbeitgeberin bleibt vorbehalten, ggf. weitere Ausfall- und Folgeschäden geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/18
2016-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen - WLAN-Schlüssel
...Nach § 97a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/15
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
...September 2008 in Kraft getretenen § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG), der lautet: 2 § 97a Abmahnung 3 (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/09
2010-04-21
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot
...Februar 1968 - 3 AZR 462/66 - zu III 3 der Gründe, AP HGB § 74 Nr. 22 = EzA HGB § 74 Nr. 5) wie auch bei Verstößen weitere Ansprüche geltend machen kann (vgl. für eine verwirkte Vertragsstrafe BAG 13. Dezember 1966 - 3 AZR 434/67 - AP GewO § 133f Nr. 21 = EzA GewO § 133f Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 288/09
2016-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
...Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € nebst Zinsen. 2 Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Schleswig, GRUR-RR 2015, 359 = WRP 2015, 1147)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/15
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen illegaler Download-Angebote für ein Computerprogramm nach altem Recht
...Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III). 15 b) Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/16
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse
...Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III). 14 b) Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/16
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Geschäftswertbemessung; Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung
...Nach dieser Vorschrift werden Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen und Kosten bei der Festsetzung des Geschäftswertes nur berücksichtigt, wenn sie Gegenstand eines besonderen Geschäfts sind; das gilt grundsätzlich in gleicher Weise für die in einem Vertrag getroffenen Bestimmungen zur Steuertragung (KG, DNotZ 1942, 109, 112 f.; Korintenberg/Schwarz, aaO, § 18 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 52/10
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing
...Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III). 14 b) Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/16
2015-11-25
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle
...Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; jeweils mwN). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/14
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und Installation eines Ersatz-Umspanntransformators als "notwendige Investitionsmaßnahme"
...Der Belastungsausgleich umfasst nach dem Wortlaut des § 17f Abs. 1 Satz 1 EnWG nur Entschädigungsleistungen nach § 17e EnWG einschließlich der Kosten für eine Zwischenfinanzierung abzüglich anlässlich des Schadensereignisses nach § 17e EnWG erhaltener Vertragsstrafen, Versicherungsleistungen und sonstiger Leistungen Dritter. Dazu zählen die Kosten für Schadensverhütungsmaßnahmen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/15
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
...Rückübertragungsrechts eine Vertragsstrafe dar, sondern bedeutet den Widerruf der in der Kaufpreisverbilligung liegenden und an bestimmte Bedingungen geknüpften Subvention (so zutreffend Grziwotz, KommJur 2009, 376, 377; vgl. auch Senat, Urt. v. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/09
2012-06-26
BFH 8. Senat, ("Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters)
...Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Konkurrenzverbot hatte der Kläger eine Vertragsstrafe von 150 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des betreffenden Mandanten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/09
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - fremdwirtschaftlicher Zweck - wirtschaftliches Interesse - Abgrenzung: bloße Vereinsmitgliedschaft - Vertragspflicht gegenüber Handball-Sportmanagement-Agentur - unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis - Werbemaßnahme - Mannschaftstraining - Handballerin - Handballbundesliga
...Die Weisungsgebundenheit der Klägerin wird dadurch unterstrichen, dass sie bei Verletzung von Vertragspflichten Vertragsstrafen ausgesetzt war (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 20.12.1961 - 3 RK 65/57 - BSGE 16, 98, 101 = SozR Nr 29 zu § 165 RVO A a 31). 21 Die konkrete Ausgestaltung der Pflichten der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen ging damit deutlich über eine allein durch eine Vereinsmitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/14 R
2014-05-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen bestehenden Vergütungsansprüche in Fällen, in denen Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben
...Vertragsstrafe bis zu 25.000,00 € 3. bei gröblichen und wiederholten Verstößen Ausschluss des Apothekenleiters/der Apothekenleiterin von der Versorgung der Versicherten bis zur Dauer von zwei Jahren. (2) Die Vertragsmaßnahmen nach Absatz 1 Ziffer 1 und 2 können auch nebeneinander verhängt werden. 12 Ergänzende Vereinbarungen und Bestimmungen finden sich unter § 13 RV: 13 § 13 Ergänzende Bestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13
2010-04-29
BGH 10a. Zivilsenat, Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den Ausschluss des Rechts zu einer nur teilweisen Inanspruchnahme der Flight Coupons
...Hierdurch werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt. 8 Da die Klausel außerdem als Vertragsstrafe anzusehen sei, verstoße sie auch gegen § 309 Nr. 6 BGB. 9 II. Dies hält im Umfang des nach der teilweisen Klagerücknahme noch zu beurteilenden Klagebegehrens der rechtlichen Nachprüfung stand. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 5/09
2015-04-14
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
...Diesem Anspruch, der nicht mit einer zivilrechtlichen Vertragsstrafe vergleichbar sei, komme in erster Linie Strafcharakter zu, von dem allein ein in Ausübung öffentlicher Gewalt handelnder Hoheitsträger Gebrauch machen dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/14
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Versicherungsnehmer bei Offenlegung der Agenturbindung - Vermittlung von Netto-Policen
.... = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.156e mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 26 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 20 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis, jeweils zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/12