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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
...sich nicht daraus herleiten, dass sich das vom Kläger übernommene Risiko früher realisierte als von ihm bei Abgabe seiner Zustimmungserklärung angenommen. 9 b) Das Oberverwaltungsgericht hat auch nicht gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verstoßen, indem es den Vortrag des Klägers, dass es sich bei dem Verzicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/12
2016-07-06
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 II R 5/15 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht)
...Der Vertrag war von der Baufirma bereits am 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/15
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungfrist des Buchauszugsanspruchs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert nach beendetem Handelsvertretervertrag im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe die Erteilung eines Buchauszugs. 2 Mit Vertrag vom 11. Januar 2009 verpflichtete sich der Kläger, mit Wirkung zum 1. Januar 2009 als Handelsvertreter für das Sortiment der Beklagten als Gebietsvertreter für Baden-Württemberg tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 38/17
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages
...K. vorgeschlagenen Vertrages mit dem Verwaltungsbeirat verhandelt und in einer außerordentlichen Eigentümerversammlung, vorgeschlagen bis zum 28. Februar 2013, beschlossen. Sollte es keinen Mehrheitsbeschluss für den neuen, verhandelten Verwaltervertrag geben, endet die Amtszeit des Verwalters am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/14
2010-07-20
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
...Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember des Streitjahres 2000 übertrug der Kläger seine Anteile an der GmbH mit sofortiger Wirkung zum Kaufpreis von 500.000 DM an die D S.A. in Luxemburg, deren alleinvertretungsberechtigter Verwaltungsrat er ist. Das Gewinnbezugsrecht sollte dem Käufer mit dem 30. Dezember 2000, 0.00 Uhr, zustehen. Nach einer privatschriftlichen Zusatzvereinbarung vom 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/09
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
...Die Gesamthafteinlage betrug 20.000.000 DM (10.225.837,62 €). 2 Mit Vertrag vom 24. September 1991 erwarb die Schuldnerin von der evangelischen Kirchengemeinde B. ein Erbbaurecht an dem Grundstück A. in B. für die Dauer von 99 Jahren und zahlte dafür einen kapitalisierten Erbbauzins in Höhe von 3.360.000 DM (1.717.940,72 €)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/15
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens
...Im Rahmen der durch die Beklagten vermittelten Verträge biete diese ihren Kunden unter bestimmten Voraussetzungen - letztlich als besonderes Verkaufsargument - die Erstattung einer Selbstbeteiligung an. Dieser Erstattung komme neben der Vermittlung von Mietwagen jedoch keine eigenständige Bedeutung zu....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/16
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
...(Luxemburg) in Anspruch. 2 Bei der vermittelten Versicherung handelte es sich um eine so genannte Nettopolice, bei der die Versicherungsprämie keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Vertrags enthält....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 106/11
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung
...DM (10.225.837,62 €). 2 Mit Vertrag vom 24. September 1991 erwarb die Schuldnerin von der evangelischen Kirchengemeinde B. ein Erbbaurecht an dem Grundstück A. in B. für die Dauer von 99 Jahren und zahlte dafür einen kapitalisierten Erbbauzins in Höhe von 3.360.000 DM (1.717.940,72 €)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/15
2012-03-28
BFH 2. Senat, (Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau übertrugen ihrem Sohn mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Dezember 1998 ein bebautes Grundstück unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Wert der Zuwendung des Klägers belief sich auf 97.401 €. In der Folgezeit übertrug der Kläger seinem Sohn ebenfalls unentgeltlich mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/11
2016-03-23
BGH 4. Zivilsenat, Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter Lebensversicherung: Erfordernis einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung
...VN, der sich den Vertrag selbst vermittelt und dafür eine Courtage erhalten hatte, mit Versicherungsbeginn zum 1. April 2004 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN im Versicherungsschein eine Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 329/15
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für Bauwerke und Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
...Diese überließ in der früheren DDR mit schriftlichem Vertrag vom 15. Februar 1978 Herrn R. eine Fläche von 445 qm zur unbefristeten gärtnerischen Nutzung gegen Zahlung einer jährlichen Pacht von 17,80 Mark, ferner genehmigte sie die Aufstellung einer Gartenlaube. Am 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/13
2014-08-27
BFH 2. Senat, Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter
...V übertrug seine Beteiligung an der GmbH durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. Dezember 2007 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf B. Der Kläger verkaufte seine Beteiligung durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. Dezember 2007 nach entsprechender Teilung an B (13 %) und dessen Ehefrau (6 %) zu Kaufpreisen in Höhe von insgesamt 230.000 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/13
2013-09-18
BFH 2. Senat, (Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine Schenkungsteuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 13a ErbStG)
...Der Geschäftsanteil an der H-GmbH sollte intern dem Kläger und seinen beiden Geschwistern zu je einem Drittel zustehen. 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24. Juli 2003 wurde das Treuhandverhältnis beendet und das Treugut auf die GbR übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/11
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung - Teilnehmerdaten III
...Grundlage dafür war zunächst ein Vertrag vom 15. April 1999 zwischen DTAG und der Rechtsvorgängerin von k., der Kl. AG. Am 12./20. April 2004 schlossen die Parteien einen neuen Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/07
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 GG) auf nichtdeutsche Unionsbürger - keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Als Hauptansprechpartner von P. soll der Antragsteller am Zustandekommen von 131 Verträgen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 73 Millionen US-Dollar beteiligt gewesen sein. Der Antragsteller wurde am 17. Juni 2013 in Frankfurt am Main festgenommen. 3 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 4/14
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin
...Der Erbbaurechts-vertrag enthalte abschließende Regelungen für eine eventuelle Anpassung des Erbbauzinses. Selbst wenn man das anders sehen wollte, scheide ein Anspruch aus, weil sich mit dem Ausbleiben der Anschlussförderung ein von der Klägerin zu tragendes Risiko verwirklicht habe. Eine schwerwiegende, die Un-zumutbarkeitsgrenze überschreitende Äquivalenzstörung liege auch nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 6/13
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung
...Danach könne der Vermieter den Vertrag fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Verschuldens der Parteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar sei. Dies könne der Fall sein, wenn der Mieter die vereinbarte Miete trotz dahingehender Abmahnung weiter unpünktlich zahle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/10
2017-11-09
BGH 7. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...Mit Vertrag vom 23. September 2009 bestellte die Beklagte bei der Schuldnerin eine Anlage zur Bearbeitung von Getränkeleergut, Kistenbefüllung und Herstellung von Fertigpaletten zum Versand an Kunden (Crating-Anlage). 2 Mit der Klage hat die Schuldnerin die Bezahlung der dritten Abschlagsrechnung vom 29. Januar 2010 über 1.134.403,20 € begehrt. Die Beklagte hält diese Forderung für nicht fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/15
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...Umstand, dass vorliegend der Möbelhandel betroffen sei, rechtfertige es nicht, andere Grundsätze als beim Versandhandel allgemein anzunehmen. 8 Die Annahme, aus den Umständen ergebe sich, dass Erfüllungsort nach der Natur des Schuldverhältnisses der Wohnsitz des Käufers (bzw. der Lieferort) und nicht der Sitz des Verkäufers sei, möge im Möbelhandel dann berechtigt sein, wenn wie bei Einbauküchen Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 353/12