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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des Getäuschten durch täuschungsbedingt erwirkte Zahlung; täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden
...Über die Firmen MS und SK schlossen sie Verträge mit anderen Unternehmen, den sog. Produktgebern, ab, für die sie Forderungen gegenüber den ihnen genannten Personen geltend machen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 102/15
2014-10-01
BFH 1. Senat, Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002
...unterliegende Einkünfte in Höhe von höchstens 12.272 € (sog. absolute Wesentlichkeitsgrenze)--, weil das niederländische Arbeitslosengeld, das in den Niederlanden der Einkommensteuer unterliegt, nicht in die Berechnung einzubeziehen, die in den Niederlanden steuerbaren negativen Einkünfte aus dem selbstgenutzten Wohnraum dagegen zu berücksichtigen seien. 4 Andernfalls verstoße die Regelung gegen Art. 39 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/13
2016-08-24
BAG 7. Senat
...Mit dem Vertrag vom 12. Mai 2011 wurde noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags nur die Vertragsdauer des zunächst für die Zeit vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 abgeschlossenen Anstellungsvertrags vom 30. August 2010 geändert; die übrigen bisher geltenden Arbeitsbedingungen wurden beibehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 342/14
2015-09-16
BFH 1. Senat, Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
...Es liegt damit eine Ungleichbehandlung vor, die unionsrechtliche Grundfreiheiten der Klägerin verletzen könnte. 26 a) Ob sich die Klägerin als Beamte des französischen Staats in diesem Zusammenhang auf die durch Art. 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/13
2010-12-01
BFH 4. Senat, Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Betriebsausgaben - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
...Der EuGH hat in jener Entscheidung zur Auslegung des die Niederlassungsfreiheit betreffenden Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) i.d.F des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/07
2010-05-20
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
...Dezember 2009 geschlossener Verträge zu berufen: (1) Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 €/4,00 €. (2) Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 €/1,50 €. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Mai 2008 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 68/09
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Die Haftung der Beklagten richte sich daher - auch wenn sie die Beförderung zu festen Kosten im Sinne von § 459 HGB übernommen habe - ausschließlich nach Speditionsrecht, wobei die in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen zu berücksichtigen seien. 13 Die Beklagte habe die von ihr geschuldete Verpackung nicht fehlerfrei hergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Verbraucherberatung; Vermietung von Büromaschinen und -geräten; Vermietung von Fotokopiermaschinen; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen (für Dritte); Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2010-06-15
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
...Die Anteile der Söhne waren vom Kläger gepachtet. 2 Mit Vertrag vom 20. Januar 1993 verpachtete der Kläger sein Unternehmen ab dem 1. Januar 1993 an die von M beherrschte Fa. A-GmbH, die den Betrieb weiterführte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats
...Die in dem Vertrag vom 17./23. Januar 2014 vereinbarte Befristung zum 30. April 2015 sei auch deshalb ohne Sachgrund unwirksam, weil es sich bei dem Vertrag aufgrund der im Änderungsvertrag vom 28. April/7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 428/16
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr
...HGB), da die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM - Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF], BGBl. 2002, II2140, 2221) nicht anwendbar seien. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 115/12
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1995 kaufte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Reichsbund Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (fortan Reichsbund), von der beklagten Stadt Grundstücke, die im Rahmen des sog. dritten Förderweges gemäß § 88d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) mit 52 Sozialwohnungen bebaut werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/17
2012-01-26
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
...Oktober 2004 von einer Bank Grundpfandrechte und Forderungen aus 70 gekündigten und fällig gestellten Darlehensverträgen erwarb. 2 Kaufgegenstand des Vertrages, den die GmbH als Forderungskäufer (im Folgenden auch Käufer oder Forderungserwerber) mit der Bank abgeschlossen hatte, waren "Grundpfandrechte sowie alle sonstigen Rechte und Ansprüche aus den in [der] Anlage Portfoliodaten aufgeführten Darlehensverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/08
2017-10-19
BAG 8. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
...., einen Vertrag über den Verkauf der Apotheke. In diesem Vertrag heißt es auszugsweise: „§ 1 Gegenstand des Vertrages (1) … Der Verkäufer verkauft und überträgt dem Käufer nach Maßgabe dieses Vertrages das Eigentum an seiner gesamten vorbezeichneten Apotheke. (2) Gegenstand dieses Vertrages sind a) die Apothekeneinrichtung incl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 845/15
2012-03-29
BFH 4. Senat, Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung - Vererblichkeit von Kommanditanteilen - Klagebefugnis - Kostenentscheidung
...Nach § 5 Abs. 1 des Vertrags wird für jeden Gesellschafter ein Kapitalkonto geführt, das seinem Gesellschaftsanteil entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/08
2012-07-03
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung - Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit - Messung an Art 12 Abs 1 GG)
.... § 8 Abs 1 ALV unterscheidet sich darin von anderen, insbesondere früher abgeschlossenen Verträgen auf Landesebene, die gerade nicht ausdrücklich Ausschlussfristen vorsehen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 129 Nr 3 RdNr 14 ff). Der ALV beruht auf § 129 Abs 5 S 1 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/11 R
2016-03-10
BFH 4. Senat, Überführung von Sonderbetriebsvermögen in eine Schwesterpersonengesellschaft
...Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. bis 7. sowie die verstorbene E, deren Erben die Kläger zu 1. und 8. geworden sind, waren --als Angehörige des Familienstammes X-- zu insgesamt 60 % Gesellschafter (im Folgenden: Altgesellschafter) der S-KG. 3 Mit notariellem Vertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/13
2015-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public; gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als Tatsachenermittlung
...In Nr. 10 des Kooperationsvertrags war geregelt, dass alle Streitigkeiten und Streitfragen, die aufgrund des Vertrages oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, einem Schiedsgericht zugewiesen und der Anwendung der Regeln des Deutschen Instituts für Schiedsgerichtswesen e.V. (DIS) unterworfen sind. 3 Zur Auszahlung des Darlehens kam es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/14
2014-05-05
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung
...Ziffer 1.1.1 Satz 2 der Anlage 1 des Vertrages über den Zugang zum Multifunktionsgehäuse die Verpflichtung der Klägerin zu 2 zu platzschaffenden Maßnahmen im Multifunktionsgehäuse sowie in Ziffer 2 der Anlage 1 des Vertrages über den Zugang zum Multifunktionsgehäuse die Verpflichtung der Klägerin zu 2 zur virtuellen Kollokation angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/13
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Abwicklungsbeauftragten
...Gegenstand des Vermittlungsgesprächs war unter anderem der Verkaufsprospekt, in dem es auszugsweise wie folgt heißt: "Der Erwerber beauftragt einen unabhängigen Abwicklungsbeauftragten mit dem Abschluss der vorgesehenen Verträge und der Wahrnehmung der im Geschäftsbesorgungsvertrag beschriebenen Aufgaben. … Der Abwicklungsbeauftragte vertritt die Erwerber bei dem Abschluss des Grundstückskauf- und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 189/14