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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
...Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. September 2011 erwarb der Kläger einen Miterbbaurechtsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 3. 5 Mit Bescheid vom 30. September 2011 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Grunderwerbsteuer von 6.622 € gegen den Kläger fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/15
2010-03-31
BFH 2. Senat, Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihren Eltern durch gemeinschaftliches Testament gemäß § 2269 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als Schlusserbin eingesetzt worden war, stundete im Hinblick darauf durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/09
2011-06-30
BFH 6. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
...Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1997 verkauften die Eheleute ihre Beteiligungen an der X-GmbH und der Q-GmbH für insgesamt 7.752.756 US-Dollar an die P-GmbH (heute: A-GmbH), eine Tochtergesellschaft der C-Corporation mit Sitz in den USA. Der Kläger war am Stammkapital der X-GmbH von 100.000 DM zu 98 % und am Stammkapital der Q-GmbH von 100.000 DM zu 90 % beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/10
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über den Einbau einer Treppe. 2 Der Beklagte hatte für den Kläger in dessen Haus im Jahre 1996 eine Buchenholztreppe vom Erdgeschoss zum ersten Obergeschoss errichtet. Im Jahre 2002 führte der Beklagte die Treppe vom ersten Obergeschoss zum Spitzboden weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/10
2015-08-17
BVerwG 3. Senat, Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich
...Senat 3 B 53/14 Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich Nach dem Vertrag zwischen Deutschland und Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 53/14
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
...Mit dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit habe der Betroffene jedoch sowohl seine persönliche als auch seine finanzielle Unabhängigkeit verloren, so dass jetzt Anlass zur Prüfung bestehe, ob er den Vertrag auch unter den veränderten Umständen noch geschlossen hätte bzw. ob unter den gegebenen Umständen der Vertrag noch seinem Interesse und mutmaßlichen Willen entsprochen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 666/11
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Gegenstand des Vertrages sind die Leistungsphasen 2 bis 9 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2013-06-19
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich
...Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens ist nicht erforderlich Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u.a. vor, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundstückskaufvertrags und der Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/12
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Mieter, Pächter, Nießbraucher abgeschlossen werden, wenn der Eigentümer sich zur Erfüllung des Vertrages mitverpflichtet. Dies gilt für alle in den ABE genannten Arten der Abwasserbeseitigung." 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/12
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltung
...Vielmehr genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. zu Art. 13 Abs. 1 LugÜ I Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 23; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, aaO Rn. 32; zum LugÜ II Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 347/12
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln
...Der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in Verträgen über kapitalbildende und fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen in Anspruch. Auf ein Abmahnschreiben des Klägers gab die Beklagte am 13. November 2012 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 45/15
2014-01-07
BFH 10. Senat, Darlegung der Höhe einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen bei Versicherungsvertretern in Altfällen - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG
...Nach § 3 Nr. 3 des zwischen der Versicherungsgesellschaft (V) und dem Kläger geschlossenen Vertrags hat der Kläger u.a. die Aufgabe, "im Rahmen der Bestandspflege und der Betreuung der Versicherten den übertragenen und den neuerworbenen Versicherungsbestand zu verwalten"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/13
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Zivilsenat II ZR 189/09 Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/09
2010-05-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls
...Eine Überwachung der Tätigkeit des Antragstellers durch andere Berufsträger ist im Vertrag nicht vorgesehen. Der Antragsteller ist durch den Anstellungsvertrag zudem weder rechtlich noch tatsächlich gehindert, neben seiner Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt Mandate im eigenen Namen anzunehmen und abzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 37/09
2010-11-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - Betreutes Wohnen
...Den Anspruch des Klägers hat das LSG aus der Vereinbarung des Jahres 1997, die nach Ziff 3.9. eines Vertrages zwischen dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit und dem Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie dem Städtetag Rheinland-Pfalz des Jahres 2004 fortgelte, iVm § 103 Bundessozialhilfegesetz hergeleitet. 3 Mit der Beschwerde macht der Beklagte eine grundsätzliche Bedeutung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 51/10 B
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei mehreren, gleichzeitig vorgenommen Rechtshandlungen des Schuldners
...Dezember 2005 und die Übereignung der mit diesem Vertrag veräußerten Gegenstände benachteilige die Insolvenzgläubiger der vom Kläger vertretenen Schuldnerin, weil der Kaufpreis mit der wertlosen Forderung der vom Beklagten vertretenen Schuldnerin auf Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens verrechnet wurde, nicht von der Rechtsprechung des Senats ab, wonach mehrere Rechtshandlungen des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 14/10
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des Krankenhauses
...Auch im letztgenannten Fall wäre die Bereitstellung der Arzneimittel - ungeachtet des Schwerpunkts des Vertrags - nach den Grundsätzen des Werklieferungsrechts zu beurteilen, da diese Leistungen separat berechnet werden und eine Apotheke keine ärztlichen Leistungen vornimmt (vgl. BT-Drucks. 17/10448, S. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 7/18
2010-06-23
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis - Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen Kooperation - Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden an die Partner einer Gemeinschaftspraxis - Rechtswirkung von nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehenden Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheiden...
...Die "Abrechnung von Privat- und Kassenpatienten" oblag allein "den Praxisinhabern" (§ 5 Abs 1 des Vertrages); zudem war der Beigeladene zu 2. "im Innenverhältnis" von allen Honorarkürzungs- und Regressansprüchen freigestellt (§ 2 Abs 6 des Vertrages)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/09 R
2010-10-27
BAG 7. Senat, (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht)
...Vertrag über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007, gültig ab 1. Dezember 2009 (ABl. EU C 83 vom 30. März 2010 S. 13) : „Artikel 6 (ex-Artikel 6 EUV) (1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 485/09 (A)
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen - Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch - Ersetzungsklage gegen Vertragspartner - notwendige Beiladung der Schiedsperson - Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten
...Zum 1.1.2005 wurde dieser Vertrag durch den "Rahmenvertrag über die häusliche Krankenpflege nach § 132a SGB V in Hessen" vom 8.12.2004 (Rahmenvertrag 2005) ersetzt. Er gilt für die den Landesverbänden angeschlossenen Krankenkassen und für die den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossenen ambulanten Pflegedienste, soweit diese dem Vertrag beigetreten sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/10 R