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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung
...Der Beklagten steht gemäß § 5 der Vertragsbedingungen das Recht zu, sich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende des Abrechnungsjahres vom Vertrag zu lösen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/11
2018-03-21
BFH 1. Senat, Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...I Nr. 4 ATE gegen die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV--, Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/17
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...Der Vertrag endete aufgrund einer Kündigung d. VN zum 1. Juni 2010 und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 18. März 2011 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und hilfsweise unter anderem den Widerruf gemäß § 355 BGB. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/12
2012-09-20
BFH 7. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen des FG
...NV: Die Auslegung von (auch öffentlich-rechtlichen Vergleichs-)Verträgen gehört zum Bereich der Tatsachen- und Beweiswürdigung, die dem FG obliegt und an deren Ergebnis der BFH grundsätzlich gebunden ist, sofern nicht Umstände vorliegen, die eine solche Bindungswirkung aufheben, oder das FG die für die Interessenlagen der Beteiligten bedeutsamen Begleitumstände nicht erforscht oder nicht zutreffend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/11
2013-08-02
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer Vertragsänderung entstandenen gesetzlichen Rücktrittsrechts
...BFH-Urteil in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498). 6 Die Entscheidung des BFH (in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498) betrifft --wie der Streitfall-- einen Sachverhalt, in dem ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht nicht bis zu der im ursprünglichen Vertrag bestimmten Frist ausgeübt und --nach einer Vertragsänderung-- der Rücktritt vom Vertrag erklärt bzw. die Aufhebung des Vertrags vereinbart...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/12
2013-02-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Granidur" – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Januar 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, mit der Maßgabe, dass insoweit folgendes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zugrunde zu legen ist: Vermittlung von Verträgen betreffend Beschichtungsstoffe, Farben zur Beschichtung und/oder Farbbeaufschlagung von Halbzeugen, jeweils im Bereich von Fassaden- und Dachbekleidungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/12
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat
...Die Antragsteller haben mit notariellem Vertrag vom 26. Februar 2015 alle Geschäftsanteile der g. GmbH an die Antragsgegnerin zu 1 verkauft. Diese verpflichtete sich in Ziffer 4.3 des Vertrags, einen Betrag von 3,2 Mio. € als "Meilensteinzahlung" an die Antragsteller zu zahlen. Dafür wurden verschiedene Zahlungstermine abhängig von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/18
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von...
...Die Zulässigkeit einer Klage, die auf die Zahlung einer Vergütung aus einem bestehenden Vertrag und einer gültigen PV gerichtet ist, setzt jedenfalls nicht die vorherige Durchführung eines Schiedsverfahrens nach der SchiedsO voraus. Dieses ist allein auf den Abschluss von Verträgen oder Vereinbarungen gerichtet. 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 31/15 R
2015-06-25
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug
...Zivilsenat VII ZR 220/14 VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/14
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
...Juni 2010 kündigte die Beklagte die Verträge, da der Fonds liquidiert worden und der aktuelle Depotwert daher unter den bedingungsgemäßen Mindestdepotwert auf 0 € gesunken sei. 4 Die Kläger erklärten mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/16
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
...Zivilsenat IX ZR 146/15 Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/15
2011-09-21
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
...Januar 2010 I R 103/08, BFHE 228, 91, BStBl II 2010, 614). 14 Beruht die ungewisse Verbindlichkeit auf einem so genannten schwebenden Geschäft aus einem gegenseitigen Vertrag, der von der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei noch nicht voll erfüllt ist, hat die Passivierung regelmäßig zu unterbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/10
2015-11-11
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts
...Ein völkerrechtlicher Vertrag ist danach nach den Grundsätzen zur Auslegung von Verträgen nach Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl II 1985, 927), in innerstaatliches Recht transformiert seit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes vom 3. August 1985 (BGBl II 1985, 926) am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/14
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung
...Der Beklagte beansprucht von der Klägerin im Wege der Widerklage Zahlung von 62.706,06 €, die er für den Erwerb dieser Kapitalanlage aus Eigenkapital und für Provision aufgewendet bzw. durch die Verwertung einer Sicherheit verloren hat. 2 Der Beklagte nahm mit Vertrag vom 22./29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Stofflicher Zugriff auf versicherte Sachen
...GmbH) bei den Beklagten im Wege der offenen Mitversicherung im Jahr 2005 genommenen Geld- und Werttransportversicherung (Vertrag CLS 100-03). Die zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) sind im Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 auszugsweise wiedergegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 173/10
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...Die ADSp seien schon nicht wirksam in den mit der Versicherungsnehmerin geschlossenen Vertrag einbezogen worden. Im Übrigen sei ein zwingender Vorrang des Montrealer Übereinkommens gegenüber den ADSp anzunehmen. 6 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/10
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...Der Vertrag sah die Anwendung deutschen Rechts vor. 3 Am 26. Oktober 2011 stellte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) der "A Deutschland GmbH & deren Tochtergesellschaften" und B für den Zeitraum vom 21. September 2011 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/16
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Werklohnprozess: Begründung mit einem die Hauptbegründung des Berufungsurteils betreffenden Revisionsgrund; Minderungsausschluss in werkvertraglicher Leistungskette
...Mai 2010 wird zurückgewiesen. 1 Ob die von der Revision zur Auslegung des Vertrages aufgeworfenen Fragen die Zulassung der Revision erforderten, kann offenbleiben. Denn jedenfalls trägt die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts das Urteil. Insoweit liegt ein Zulassungsgrund nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/10
2017-03-07
BGH 11. Zivilsenat, Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen
...Die Frage, ab welcher Laufzeit ein als "Überbrückungskredit" bezeichnetes Darlehen sittenwidrig ist, kann nicht pauschal, sondern nur auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung des einzelnen Vertrages unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände beurteilt werden (Senatsurteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, WM 2016, 1026 Rn. 42 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 571/15
2012-05-03
BFH 5. Senat, Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren
...Nach diesem Vertrag räumte die GbR als "Inhaber eines deutschen Patents sowie eines deutschen Gebrauchsmusters" der GmbH eine ausschließliche Lizenz für die Herstellung und den Vertrieb bestimmter Vorrichtungen ein. 2 Nach § 10 Abs. 1 des Vertrages hatte die GmbH Lizenzgebühren "in Abhängigkeit von der kumulierten Anzahl der verkauften Vertragsgegenstände" zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 13/12