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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BAG 1. Senat, Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer
...Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 33, EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 17). Die Prüfung, ob die nationale Regelung einem rechtmäßigen Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG dient, obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 743/09
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage
...Dezember 2001 geschlossene Verträge geltenden Rechtsvorschriften anwendbar (Art. 229 § 5 Satz 1EGBGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 263/11
2017-10-25
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
...Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (vgl. BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/16
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
...gegenüber einer Kostenerstattungsklage ergibt sich nicht aus Gründen der Rechtssicherheit und der Vermeidung einander widersprechender Entscheidungen. 16 aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/12
2010-11-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - Nichtverwendung und Nichtaufzeichnung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen eines Reihengeschäfts - Korrespondenzprinzip zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb - Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit
...Rechtsgrundlage für die Anrufung des EuGH ist Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 55 Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/09
2018-11-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bzgl der Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf Zeit gem §§ 40 Abs 1 S 3, S 4 HSchulG BB F: 06.07.2004 - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer EuGH-Vorlage nicht hinreichend substantiiert - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs 1 S 3, S 4 HSchulG BB 2004 bejaht - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch...
...Den Mitgliedstaaten steht es insofern jedoch frei, Befristungen an sachliche Gründe zu binden, Vorgaben zur maximal zulässigen Dauer aufeinanderfolgender Verträge oder zur Zahl ihrer Verlängerungen zu machen (Buchst. a bis c; vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2018, Santoro, C-494/16, ECLI:EU:C:2018:166, Rn. 26 m.w.N.); der Mindestschutz ist nicht weiter konkretisiert (vgl. EuGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1572/17
2010-05-12
BAG 2. Senat
...Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 731/08
2010-02-17
BFH 1. Senat, Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Vertrag vom 30. September 1997, dem Streitjahr, gegründet. Ihr Stammkapital wurde zu 90 v.H. von einer Stiftung C sowie zu 10 v.H. von der Stiftung S gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/08
2012-04-26
BFH 4. Senat, Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung
...Diese Zuordnung wiederum ist Voraussetzung dafür, dass auch Verträge und Veräußerungsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern der Besteuerung zugrunde gelegt werden, soweit sie fremdüblichen Bedingungen entsprechen. 25 bb) Steuerrechtlich ist jedoch nicht von einer Veräußerung/Anschaffung auszugehen, soweit ein Wirtschaftsgut im Zuge der Übertragung in das Gesamthandsvermögen einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/09
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We care" – keine Unterscheidungskraft
...Ob Geschäftsbereichsleiter oder Projektmitarbeiter: Wir alle kümmern uns darum, dass unsere Kunden nicht nur einen erfüllten Vertrag, sondern vor allem eine funktionierende Lösung bekommen“, (Internet-Auftritt eines IT-Dienstleisters; Bl. 29 d.A.); 27 - Homepage des CDU Stadtverbandes Rheinberg mit dem Schlagwort „Wir kümmern uns“ (Bl. 30 d.A.); 28 - Wir kümmern uns drum!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 571/12
2017-09-28
BFH 4. Senat, Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns
...Daneben war die Klägerin Gesellschafterin der R OHG. 2 Die R OHG ist mit Vertrag vom 28. März 2006 (Verschmelzungsvertrag --VV--) unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme durch Übertragung ihres Vermögens auf die Beigeladene verschmolzen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/15
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Migranten für Migranten" – keine Unterscheidungskraft –
...öffentlichen Einrichtungen und Institutionen und ehrenamtlich Tätigen für Personen mit Migrationshintergrund, soweit in Klasse 35 enthalten; 8 Klasse 36: 9 Versicherungswesen; 10 Klasse 41: 11 Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops (Ausbildung); Organisation und Durchführung von Kursen und Informationsveranstaltungen in Form von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Duldungspflicht des Anschlussnehmers hinsichtlich der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen: Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei gleichwertig möglicher Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum
...Ebenso waren Gemeinden nach dem zum Zeitpunkt der Leitungsverlegung geltenden § 13 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 (gleichlautend § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG 2005) verpflichtet, ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/09
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - Berücksichtigung einer Aufstockungszahlung bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld
...Der Vertrag sah als monatliche Vergütung Transferkurzarbeitergeld vor (Transfer-Kug, § 216b SGB III aF, ab 1.4.2012 § 111 SGB III), ausgehend von einem bisherigen tariflichen Bruttoentgelt in Höhe von 4225,14 Euro zuzüglich dauerhaft gezahlter vermögenswirksamer Leistungen in Höhe von 26,59 Euro (insgesamt 4251,73 Euro), zudem eine Aufstockungszahlung ("Aufzahlung") auf 80 vH des pauschalierten Nettoentgelts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/11 R
2013-02-20
BVerfG 2. Senat, Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig
...Kommunen stellten ihr öffentliche Einrichtungen für die Durchführung von Parteiveranstaltungen wie Parteitagen, die sie nach dem Parteienrecht abhalten müsse, nicht zur Verfügung, oder sie forderten für die Bereitstellung der Einrichtungen den Abschluss von Haftpflichtversicherungen, die die Antragstellerin nicht vorlegen könne, weil kein Versicherungsunternehmen mit ihr mehr Verträge schließe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 11/12
2015-08-04
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens
...Mit diesen schließt sie Verträge ab, die einem Mustervertrag mit Anlage „Zieleinkommen“ entsprechen. Nach Nr. 1 der Anlage „Zieleinkommen“ erhalten die Außendienstmitarbeiter ein - in der Höhe zu bezifferndes - Jahreszieleinkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/13
2010-05-25
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...Ihm hätten als Unterzeichner des Vertrages zumindest Überwachungspflichten in der Krisensituation des Unternehmens oblegen. Auf einen Rechtsirrtum könne er sich nicht mit Erfolg berufen. II. 3 Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/09
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Mittelbare Vermarktung von KWK-Strom: Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
...Dass der Strom, den die Klägerin aufgrund des Vertrages vom 3. Februar 2012 in das Netz der Beklagten einspeist, mengenmäßig erfasst wird, liegt im Übrigen ebenso auf der Hand, wie der Nachweis des von Dritten entnommenen Stroms über den jeweiligen Stromzähler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 228/15
2014-05-14
BVerwG 9. Senat
...Es hat hierzu ausgeführt: Selbst wenn für die Hauptmieterin festgestellt werden könnte, dass diese ihrerseits alles Zumutbare getan hätte, um höhere Mieten zu erzielen, stünde damit keineswegs fest, dass eigene Vermietungsbemühungen der Klägerin nicht zu höheren Mieten geführt hätten. 28 Es hat dazu beispielhaft auf die Person des Vermieters und die damit einhergehenden Folgen für den Bestand des Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/13
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
.... […] Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 504/16