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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen)
...Mit Verträgen vom 1. April 1999 und 10. Oktober 2001 gewährte der Kläger der GmbH Darlehen in Höhe von 23.000 DM bzw. 20.000 DM. Einnahmen aus dieser Beteiligung sind dem Kläger einmalig als Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 für das Jahr 2000 zugeflossen. 2 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/10
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
...Der Beklagte zu 2 führte Maßnahmen zur Schadensbehebung durch. 3 Mit Vertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/10
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log
...anderem eingetragen für die Waren Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel, orthopädische Artikel, orthopädische Kniebandagen und für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 unter anderem für Organisationsberatung und betriebswirtschaftliche Beratung einschließlich Einkaufsberatung; Dienstleistungen einer Einkaufsagentur, nämlich Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/10
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen Veräußerung wertloser Anteile in der Liquidation für 1 € - Fehlen eines förmlichen Revisionsantrags
...III. 2) des Vertrags heißt es: "Der Kaufpreis ist bezahlt, worüber der Verkäufer hiermit Quittung erteilt."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/10
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische Zusammenhänge
...Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die Heilmaßnahmen oder Eingriffe, auch strahlendiagnostische und -therapeutische, durch einen unter diesen Vertrag fallenden Unfall veranlasst waren." 2 Der Kläger stürzte am 26. Juni 2005 von einer Treppe. Bereits vorher litt er an einer Herzerkrankung, wegen der ihm im Oktober 2004 ein biventrikuläres ICD implantiert worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 95/10
2010-06-24
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt
...Mit dieser Rechtsauffassung des FG hat sich der Kläger nicht auseinandergesetzt, so dass nicht ersichtlich ist, dass sich für die Nutzer durch die Zustimmung zum Vertrag nachteilige Rechtsfolgen ergeben könnten. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 105/09
2011-03-02
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsausschlussklausel
...einen Zeitraum von vier Jahren überschreitet und die Klägerin dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. 11 Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss unwirksam ist, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/10
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der Lage ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 127/15 B
2012-07-20
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Einkünfteerzielungsabsicht; Gesamtwürdigung des FG)
...Jedenfalls liegt die gerügte Divergenz nicht vor. 5 Das FG ist nicht von dem Grundsatz abgewichen, dass im Rahmen des Fremdvergleichs für die Beurteilung von (Miet-)Verträgen unter Angehörigen die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten maßgebend ist und deshalb nicht jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 24/12
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 2. September 1978 von einem der Rechtsvorgänger der Klägerin ein Wohnhaus in M. Nach dem Erwerb des von der Beklagten und deren Mutter bewohnten Anwesens kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 31. Juli 2006 unter Berufung auf Eigenbedarf für sich und ihre beiden Kinder zum 30. April 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/09
2014-03-31
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung durch Außenprüfung
...So forderte der Prüfer unter anderem die den Nutzungsentgelten zu Grunde liegenden Verträge ab Gründung der Klägerin an. Im Anschluss an die Prüfung versagte das FA der Klägerin für die Streitjahre 2004 bis 2009 die begehrte Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser (§ 3 Nr. 20 Buchst. b des Gewerbesteuergesetzes 2002). 3 Das Finanzgericht (FG) pflichtete dem FA bei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 120/13
2011-03-28
BFH 7. Senat, Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Duldung der Vollstreckung in den ihr von ihrem Ehemann, dem Vollstreckungsschuldner, mit notariellem Vertrag zugewendeten Hälfteanteil an dem gemeinsam bewohnten Hausgrundstück in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 142/10
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Die Ablaufleistung dieses Vertrages war im Rahmen des Anlagemodells als sogenanntes Tilgungsinstrument zur Tilgung von zwei endfälligen Darlehen vorgesehen, die der Kläger am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 374/14
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Mit den Fliesenarbeiten beauftragte sie mit Vertrag vom 30. Mai 2005 den Kläger zu einem Pauschalfestpreis von 54.900 Euro netto. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vereinbarten die Parteien kurz nach Vertragsschluss, dass die Beklagte das vom Kläger benötigte Material bezahlen und diese Kosten vom Pauschalpreis absetzen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/10
2011-08-03
BVerwG 9. Senat, Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen; Landeszuschuss
...Die Beschwerde will geklärt wissen, "ob man durch schuldrechtliche Verträge vereinbaren kann, dass so getan wird, als ob eine Vertragspartei Aufwendungen gehabt hätte bzw. als ob Zuschüsse geflossen seien oder ob tatsächlich entsprechende Vermögensbewegungen erfolgt sein müssen, ob Zuschüsse nicht nur gegen die gesamte Steuersystematik angenommen werden können, sondern auch gegen § 194 BauGB, ob auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 76/10
2016-02-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der Einwerbung von Geldern zur Anlage im Day-Trading; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung
...Die entsprechenden Verträge über die Beteiligung an der S. Club GbR sahen dabei teilweise eine Fristbindung der Geldanlage vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 79/15
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der Lage ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 130/15 B
2013-05-28
BFH 10. Senat, Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
.... § 142 Abs. 1 FGO berechtigt, PKH zu beantragen. 13 d) Ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kommt aus den unter II.2.c genannten Gründen nicht in Frage. 14 e) Mangels Erfolgs der Anhörungsrüge wie auch der Gegenvorstellung ist, soweit überhaupt ein eigenständiger Antrag des Kostenschuldners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 IX R 29/11 - Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung)
...Es habe überdies nicht geprüft, ob und inwieweit den Gemeinschafterinnen ein eigenes Forderungsrecht nach den Grundsätzen des echten Vertrages zugunsten Dritter oder eine eigene Empfangszuständigkeit nach §§ 185, 362 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/11
2018-03-22
BGH 1. Strafsenat, Keine besondere Schwere der Schuld durch Entkleidung des getöteten Opfers
...Belastet wurde die Ehe zudem durch den Umstand, dass lediglich die Ehefrau des Angeklagten als Eigentümerin des gemeinsam genutzten Hausgrundstücks im Grundbuch eingetragen war und der Angeklagte auf der Grundlage eines formnichtigen schuldrechtlichen Vertrages zuletzt vehement die anteilsmäßige Eigentumsübertragung verlangte, was seine Ehefrau jedoch ablehnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 641/17