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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-12
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Angemessenheit von Beraterhonoraren
...Weitere Vereinbarungen enthielten die Verträge nicht. Außerdem konnte A einen betrieblichen PKW auch privat nutzen. Von den anfallenden Kosten wurden ihr 30 v.H. in Rechnung gestellt. 3 Im Rahmen einer Außenprüfung, die u.a. das Streitjahr umfasste, kamen die Prüfer u.a. zu dem Ergebnis, dass es sich bei den an A und B gezahlten Beratungshonoraren um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/16
2016-12-08
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung
...Der Abschluss der Verträge, die Verwaltung/Verwahrung der Verträge und der Beitragseinzug werden den Versicherungsunternehmen durch öffentliche Stellen abgenommen, sodass diese sich ggf nur um die Abwicklung von Versicherungsfällen kümmern müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/15 R
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...Zivilsenat VII ZR 41/10 VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Aus diesem Grund nahm der Beklagte zu 1 die Klägerin in einem 2004 eingeleiteten Rechtsstreit (fortan: Vorprozess) aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Beklagten zu 2 u.a. auf Rückabwicklung der Verträge im Wege des großen Schadensersatzes in Anspruch. Die Bürgin, die nunmehrige Streithelferin der Klägerin, erklärte sich den Beklagten gegenüber mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/12
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“
...Diese Überleitungsregelung bezieht sich gerade auf den Fall, in dem Vertragspflichten bereits vor dem Stichtag wirksam begründet wurden, denn für Verträge, die erst nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts geschlossen wurden, bedürfte es keiner besonderen Überleitung. 11 b) Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass eine in einem gewerblichen Mietverhältnis vereinbarte Formularklausel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 205/09
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr
...Unternehmensberatung bei der Organisation von Kundenbindungssystemen, auch auf dem Gebiet von Bonus-, Rabatt- und Prämien-Programmen; organisatorische Entwicklung von Kunden- und Identifikationskarten sowie Zahlungskarten für die bargeldlose Bezahlung von Eintritts- und Fahrkarten; Ausgabe von Datenträgern in Form von Kunden- und Identifikationskarten ohne Zahlungs- oder Rabattfunktion; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/12
2016-03-07
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
...April 2012 - 7 O 146/11 - juris). 14 Aus dem Vorbringen der Klägerin, die von ihr übernommene Entsorgung der bei der Beklagten lizenzierten Verkaufsverpackungen beruhe nicht auf Vertrag, sondern auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VerpackV 1998, folgt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 45/15
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
...In dem einzelnen mit dem Händler zu schließenden Vertrag liegt keine Vereinbarung, die den Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV eröffnet. Kartellrechtlich stellt der Abschluss eines solchen Vertrages lediglich eine einseitige Maßnahme dar, auf die Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und nicht Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1/2003 anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/12
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Es gehört zum gesetzlichen Leitbild dieses Vertrags, dass die Kosten aus der Ausführung solcher Verträge nicht von dem Beauftragten, sondern von dem Auftraggeber zu tragen sind, in dessen Interesse die Geschäftsbesorgung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1960 - II ZR 113/58, NJW 1960, 1568, 1569)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 197/10
2015-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung
...August 2013 verstorbenen Ehemannes, zu dessen Gunsten seine letzte Arbeitgeberin bei der Beklagten eine Gruppen-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Vertrag Nr. … ) unterhielt, die bei Berufsunfähigkeit des Versicherten eine Beitragsbefreiung in der Hauptversicherung vorsah....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 277/14
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...Die Schuldnerin hatte bei der Klägerin mit Verträgen vom 8. Juli 1993 und vom 25. April 1994 drei Darlehen aufgenommen, die durch Grundschulden gesichert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 83/10
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines Kunden
...Für eine Gefährdungshaftung besteht im Verhältnis zwischen den Versorgungsunternehmen und ihren Abnehmern kein Bedürfnis, weil die Haftung vertraglich geregelt werden kann und, soweit eine solche Regelung fehlt, die gesetzliche Vertrags- und Deliktshaftung eine ausreichende Grundlage für einen angemessenen Schadensausgleich darstellen. 12 b) Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/09
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
...Im Jahr 2000 schloss er mit dieser einen schriftlichen Vertrag über die Gewährung eines ungesicherten Darlehens in Höhe von 600.000 DM ab. Das Darlehen sollte mit einem Zinssatz in Höhe von jährlich 6 % verzinst werden. Die Auszahlung des Darlehens erfolgte je nach Bedarf. Das Darlehen valutierte am 31. Dezember 2009 in Höhe von 272.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/13
2015-11-04
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer Preisanpassung bei Mengenänderungen
...Soweit sich die Klägerin hierzu auf die Anlagen K5 bis K8 beziehe, vermöge sie eine nachträgliche Änderung des Vertrages nicht wirksam darzulegen. Weder das Schreiben der Beklagten vom 2. Dezember 2011 noch die Anmerkungen der Beklagten zum vorläufigen Prüfergebnis der Schlussrechnung im Schreiben vom 15. Mai 2012 ließen einen übereinstimmenden vertraglichen Abänderungswillen erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 282/14
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze - Beschränkung auf Ausnahmefälle
...Der Kläger zu 2 ist im Jahre 2008 umgezogen. 3 Mit notariellem Vertrag vom 19.8.2003 erwarb die Klägerin zu 1 ein im Jahr 1945 bezugsfertig gewordenes Einfamilienhaus in einem an der Elbe im Landkreis Lüchow-Dannenberg gelegenen Dorf, das sie mit den Kindern bis heute bewohnt. Nach Angaben der Klägerin zu 1 beträgt die Wohnfläche 100 qm und verteilt sich auf vier Zimmer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/10 R
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
...Ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe - aus dem der Handelnde selbst verpflichtet wird - ist dann gegeben, wenn die Benutzung des fremden Namens bei der anderen Vertragspartei keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen hat, diese den Vertrag also nur mit dem Handelnden abschließen will (BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/12
2018-06-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
...Januar 2018 zu unterlassen; 3. dem Kläger für die Anträge zu Ziff. 1 und 2 einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren; 4. dem Kläger die Verträge mit dem Unternehmen A. , dem S. und anderen beauftragten Unternehmen bezüglich der Einrichtung des elektronischen Postfachs in deutscher Sprache vorzulegen. 2 Der Anwaltsgerichtshof hat die Anträge zu 1 und zu 2 als unbegründet abgewiesen und den Antrag auf einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/18
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels
...Sie verlangt zudem die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner sämtliche weiteren Kosten für die Beseitigung der Mängel zu erstatten. 2 Die Beklagte zu 4, deren Gesellschafter die Beklagten zu 1 bis 3 sind, errichtete als Bauträgerin aufgrund von Verträgen, die mit den einzelnen Erwerbern abgeschlossen wurden, die streitgegenständliche Wohnungseigentumsanlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/15
2014-01-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern
...Der Schuldner und seine Lebensgefährtin schlossen mit der Beklagten einen Vertrag über eine Risikolebensversicherung für verbundene Leben. Ausweislich des Versicherungsscheins vom 11. April 2006 waren der Schuldner und seine Lebensgefährtin Versicherungsnehmer sowie jeweils versicherte Person. Als Todesfallsumme wurden 94.737 € vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 206/13
2019-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs
...August 2015 schlossen der Kläger und die Bauunternehmerin unter Bezug auf § 27 Abs. 19 UStG einen Vertrag, durch den die Bauunternehmerin ihren zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe der Umsatzsteuer an Erfüllungs statt an den Kläger abtrat. Mit Schreiben vom 25. August 2015 forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung des Umsatzsteuerbetrags bis zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/18