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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis
...Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 10 Sollte die Beweisaufnahme die Behauptungen der Klägerin nicht bestätigen, wird das Berufungsgericht für die Frage, wann die Leistungspflicht aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung endet, klären müssen, welche Versicherungsbedingungen dem im Jahre 1986 geschlossenen Vertrag zugrunde liegen. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/10
2014-08-07
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen
...Die der diesbezüglichen Verurteilung zugrunde liegende Beweiswürdigung des Landgerichts ist jedoch lückenhaft und auch die insoweit getroffenen Feststellungen belegen nicht, weshalb dem Angeklagten ein Gefährdungsschaden zugerechnet wird, obwohl zeitgleich mit dem Angeklagten auch der Sachgebietsleiter für Recht und Verträge des L. über die Änderung der vorgenommenen Baumaßnahmen informiert war und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/14
2016-01-27
BAG 4. Senat
...April 2012 erhaltenen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV). Hinsichtlich des näheren Inhalts von TS-TV, ETS-TV, Interessenausgleich und DV wird auf die Entscheidung der Vorinstanz verwiesen (sh. auch BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/14
2014-12-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden die freie Willensbestimmung ausschließenden Zu-stand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der Lage ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 83/14 B
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Brillen; Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Kosmetikwaren, Drogeriewaren, Uhren und Schmuckwaren, Schuhe, Bekleidung Textilwaren, Optikerwaren, insbesondere Brillen; Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Kosmetikwaren, Drogeriewaren, Uhren und Schmuckwaren, Schuhe, Bekleidung, Textilwaren, Optikerwaren, insbesondere Brillen; Vermittlung und Abschluss von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/13
2013-11-05
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags, Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Die Werthaltigkeit der Beteiligung begründete das FG u.a. damit, dass die Klägerin die Beteiligung selbst mit Vertrag vom November 2002 von einem Dritten zu einem Kaufpreis von 250.000 € erworben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 86/13
2010-01-19
BFH 8. Senat, (Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Zeitlich gestreckte Veräußerungsvorgänge - Anwendung der Übergangsregel)
...Mit Vertrag vom 27. Dezember 1995 und mit Wirkung zum 1. Januar 1996 veräußerten sie einen Teil ihrer Praxisanteile entgeltlich an ihren Sohn. Bei der Besteuerung des daraus erzielten Veräußerungsgewinns wurde zu Gunsten der Klägerin der Freibetrag gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/07
2011-08-11
BFH 8. Senat, NZB - Wahlrecht bei Praxisveräußerung
...Das FG hat die schriftliche Äußerung des Praxiserwerbers zu dieser Thematik gewürdigt und nach Bewertung der Gesamtumstände, dem Wortlaut des Praxisübernahmevertrags und der Tatsache, dass ausweislich der Regelung in § 14 Abs. 1 des Vertrags keine mündliche Nebenabsprachen getroffen wurden, den Schluss gezogen, die Zahlungsvereinbarungen hätten keinen eindeutigen Versorgungscharakter besessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 34/11
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen
...Ein Einwilligungsvorbehalt ist angeordnet für die Bereiche Vertrags- und Vermögensangelegenheiten seines Unternehmens sowie die Grundstücksangelegenheiten des Betroffenen. 2 Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 hat das Amtsgericht die Betreuung verlängert. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 99/18
2011-05-12
BFH 5. Senat, Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks
...Mit Vertrag vom 8. April 2001 verpachtete er Grundstücke seines Obstanbaubetriebes einschließlich der aufstehenden Obstbäume mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/10
2011-07-26
BFH 7. Senat, Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen - Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch
...beschließende Senat vermag auch weder dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen noch sonst zu erkennen, dass unter diesen Gesichtspunkten an der Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 Zweifel bestehen, die es erforderlich machen könnten, in dem angestrebten Revisionsverfahren dem EuGH die vorgenannte Verordnung zur Prüfung ihrer Gültigkeit mit einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/10
2018-11-20
BGH 11. Zivilsenat
...I. 1 Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht im Zusammenhang mit einem zur Absicherung eines Zins-Swap-Vertrages gegebenen Garantieversprechen auf Aufwendungsersatz in Anspruch. Der Beklagte begehrt widerklagend Auskunft über die wirtschaftlichen Vorteile, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem Zinssicherungsgeschäft erlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/17
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der Kfz-Haftpflichtversicherung
...Künftige Anpassungen der Beiträge, Änderungen des Schadensverlaufs (z.B. durch einen weiteren Schaden), Vertragsänderungen, Fahrzeugwechsel sowie die Umstellung des Vertrages auf den neuesten Tarif konnten wir verständlicherweise nicht berücksichtigen." 9 Das Berufungsgericht hat dessen ungeachtet angenommen, diese Berechnung des Rückstufungsnachteils träfe nur zu, wenn die Klägerin aus der günstigsten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 29/10
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten mieteten vom Kläger mit Vertrag vom 1. September 1996 ein ehemals landwirtschaftliches Anwesen (geräumiges Bauernhaus mit Nebenräumen). Sie nutzen das Wohnhaus und die weiteren Nutzflächen vertragsgemäß teils zu Wohnzwecken und teils gewerblich für ein Ladengeschäft zur Raumausstattung. 2 Der Kläger kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 14/15
2010-02-18
BFH 5. Senat, Zulassung der Revision wegen Divergenz - Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers bei Ermittlung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage - Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler
...Der Einwand einer fehlerhaften Auslegung von Verträgen im Rahmen der Urteilsfindung betrifft jedoch einen materiellen Fehler, der als solcher die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen kann (BFH-Beschlüsse vom 5. März 2007 X B 146/05, BFH/NV 2007, 1125; vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 38/08
2011-12-14
BFH 8. Senat, NZB: Befangenheit, Divergenz
...Das gilt insbesondere für den Vortrag, das FG habe hinsichtlich der "Fremdgelder" unter Ziff. 1 der Entscheidungsgründe den Sachverhalt verkannt und die vorgelegten Verträge nicht richtig gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 26/10
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, weil sie sich in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (vgl § 104 Nr 2 BGB) und deshalb nicht in der Lage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 92/16 B
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung
...März 2016 ergibt, hat dieser erklärt, dass er gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO die Erfüllung des Vertrags ablehne, mit dem die M. AG die Klägerin zur Verteidigung und Durchsetzung des Wettbewerbsverbots gegenüber den Beklagten beauftragt hat. Die Klägerin hat spätestens mit dem Zugang der Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde Kenntnis von der Insolvenz der M. AG erlangt. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/15
2019-03-29
BFH 9. Senat, Verfahrensmangel - erheblicher Rechtsfehler bei Feststellung von Rechtstatsachen
...Dass der Mieter auf einem anderen Schreiben seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung erteilt hat, lässt keinen Schluss darauf zu, dass der Mieter auch der Kündigung des Vertrags zustimmen wollte. Eine entsprechende Erklärung hätte unschwer ausdrücklich formuliert werden können. Sie hätte sich auch angeboten, um den Verkauf des Hauses zu erleichtern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/18
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ua eine solche, die nicht geschäftsfähig iS des § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb nicht in der Lage ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 128/15 B