3.191

Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
...Sämtliche Rechte aus dem Rückdeckungsversicherungsvertrag stehen ausschließlich der U-Kasse zu. (2) Jeder Begünstigte ist verpflichtet, alle für den Abschluss einer Versicherung notwendigen Unterlagen vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 9/18
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; 5 Klasse 36: Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken; Dienstleistungen eines Maklers; Dienstleistungen von Rentenkassen; Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünften; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielle Förderung; finanzielle Schätzungen [Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/12
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Diese werbespruchartige Wortkombination ist für die angesprochenen breiten Verkehrskreise dahingehend verständlich, dass der so bezeichnete Dienstleister aufgrund seiner Sachkunde auf dem hier maßgeblichen Gebiet des Versicherungs-, Finanz- und Immobilienwesens „Weitsicht“ hat in dem Sinn, dass er vorausschauend (planend) bei gleichzeitiger Kunden- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 123/14
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischer Interpretation sowie nach Sinn und Zweck der Regelung des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF habe die Klägerin kein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente, da in ihrer Altersrente aus eigener Versicherung bereits 25 EP für Zeiten nach dem FRG berücksichtigt seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R
2010-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...Der Begriff "VWL-Versicherung“ wird dementsprechend auch bereits mit beschreibendem Inhalt vom Verkehr verwendet, um einen inhaltlichen Bezug zwischen Versicherungen und vermögenswirksamen Leistungen herzustellen (vgl. z. B. Anlagen aus der Internetrecherche: "HJP" und Geschäftsbericht 2007 der "Öffentlichen")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/08
2012-07-03
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung - Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit - Messung an Art 12 Abs 1 GG)
...Zur Absicherung offerieren sie eine Versicherung der Rezepte ab Eingang in der Apotheke bis zum Abschluss des gesamten Abrechnungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/11 R
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln
...Mit dem Auskunftsverlangen will die Klägerin Ansprüche auf Vertragsstrafe und Schadensersatz vorbereiten. 2 Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die für andere Unternehmen Versicherungen, Bausparverträge und Kapitalanlagen vermittelt. Die Parteien schlossen am 5./31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/12
2013-06-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überfall - Vergewaltigung - Garage - Motiv des Täters - persönliche Beziehung - Schutzbereich - begünstigender Umstand
...Es könne offenbleiben, ob der Versicherungsschutz der Klägerin in der gesetzlichen Versicherung deshalb entfalle, weil es sich um einen auf persönlichen Gründen beruhenden vorsätzlichen Angriff gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/12 R
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts
...-W. vor, die ihr mit Auszahlschein für Krg AU bis auf Weiteres bescheinigte. 3 Die Beklagte lehnte es ab, der Klägerin ab 25.10.2010 Krg zu zahlen, weil bei AU ein Anspruch auf Krg erst am Tag nach der ärztlichen Feststellung, hier am 26.10.2010, entstehen könne, zu diesem Zeitpunkt aber keine Versicherung mehr bestanden habe, die einen Anspruch auf Krg beinhalte (Bescheid vom 26.10.2010; Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/13 R
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
.... §§ 53 bis 60 BAT/BAT-O) a) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann; dies gilt nicht für Renten, die vor dem für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 155/09
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der betrieblichen Altersversorgung; offene Beschlussformel bei Pensionsfonds
...Nach § 169 Abs. 4 Satz 1 VVG ist bei fondsgebundenen Versicherungen, in denen kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, der Rückkaufswert nach den allgemeinen Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung und damit als Kapitalbetrag zu berechnen (Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/12
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
...Damit ist gleichzeitig festgestellt, dass die Ehefrau zu dem zuvor angesprochenen Regelfall gehörte, bei dem der Abschluss einer solchen Versicherung nicht nur möglich, sondern auch zumutbar war. Dabei handelt es sich auch um eine Tatsachenfeststellung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/17
2013-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit bzw. -identität – zur rechtserhaltenden Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr
...daher verpflichtet, die Benutzung der Widerspruchsmarke in dem nach dieser Bestimmung maßgeblichen Benutzungszeitraum glaubhaft zu machen, also von Februar 2008 bis Februar 2013. 19 b) Für diesen Zeitraum ist von einer glaubhaft gemachten rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für die Ware „Blätterteig" auszugehen, und zwar u. a. durch die im Beschwerdeverfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/11
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
...Nach § 169 Abs. 4 Satz 1 VVG ist bei fondsgebundenen Versicherungen, in denen kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, der Rückkaufswert nach den allgemeinen Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung und damit als Kapitalbetrag zu berechnen (Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 178/12
2016-04-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand
...Ob bzw wann eine Möglichkeit für den Kläger bestand, in der Versicherung seines eingetragenen Lebenspartners bei der PBeaKK gegen Krankheit mitversichert zu werden, ist in diesem Zusammenhang ohne rechtliche Bedeutung (dazu c). 15 a) Der Kläger wurde ausgehend von den Feststellungen des LSG nach Beendigung seiner Beschäftigung am 1.1.2010 zwar nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V als Rentner versicherungspflichtig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...I. 1 Die Klägerin betreibt ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das insbesondere Vermögensanlagen, Versicherungen und Bausparverträge vermittelt. Der Beklagte war für sie aufgrund eines unter dem 25. Mai/3. Juli 2007 abgeschlossenen, vom Beklagten gekündigten Vermögensberater-Vertrags als Handelsvertreter tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/12
2011-10-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift - Unterzeichnung eines Beschlusses über den Wiedereinsetzungsantrag durch unzuständigen Spruchkörper - wesentlicher Verfahrensfehler - zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung beauftragten Vertreters
...Mai 2006 eingetreten. 5 Beigefügt sind dem Antrag auf Wiedereinsetzung u. a. eidesstattliche Versicherungen des französischen Vertreters, Patentanwalt D…, sowie seiner Angestellten Frau S…, für die im Verlauf des Verfahrens auch eine deutsche Übersetzung eingereicht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/07
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter
...Anlegung dieses Sorgfaltsmaßstabs ist es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Streitfall nicht vorzuwerfen, wegen einer noch ausstehenden Rücksprache mit der Mandantschaft die Erstellung des Berufungsbegründungsschriftsatzes für den letzten Tag der Frist zurückgestellt und weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Begründungsfrist nicht getroffen zu haben. 19 (a) Nach dem durch eidesstattliche Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 5/16
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Nachdem er diese Versicherung vorzeitig gekündigt hatte, wurde im Mai 2002 die Versicherungssumme sowie die aus dieser Versicherung für die Zeit von Januar 1995 bis zum 1.5.2002 zu zahlenden Kapitalerträge in Höhe von 23.979 Euro abzüglich der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags an das Kreditinstitut zur Tilgung von Darlehensforderungen ausgezahlt. 4 Mit Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/09 R
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen
...Mit Recht habe das Landgericht die "eidesstattliche Versicherung" des vom Kläger für seinen Vortrag benannten Zeugen dahin gewürdigt, dass sich daraus eine Abänderungsvereinbarung nicht ergebe, und aus dem Umstand, dass sein eigener Anwalt das Darlehen "lediglich aus anwaltlicher Vorsicht" gekündigt habe, geschlossen, dass die Vertragsparteien den ursprünglichen Darlehensvertrag nicht geändert hätten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 129/17