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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Verlust, Vernichtung oder Beschädigung der ihm zur Beförderung übergebenen Gegenstände im Rahmen der bestehenden Versicherung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/09
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanocare/SANOCARN" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Benutzungsform - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...wegen relevanter Verwechslungsgefahr die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und den Widerspruch im übrigen zurückgewiesen. 10 Gegen diesen Beschluss hat die Markeninhaberin Beschwerde eingelegt mit der Begründung, es fehle bereits an einer ausreichenden Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke; hierzu reichten die Angaben in der vom Widersprechenden vorgelegten eidesstattlichen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/09
2011-02-09
BFH 1. Senat, (Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte - Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)
...Dieser BgA ist jedoch mit seiner gesamten in den Streitjahren ausgeübten Tätigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 KStG von der Körperschaftsteuer und gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 GewStG von der Gewerbesteuer befreit. 12 a) Nach diesen insoweit gleich lautenden Vorschriften sind steuerbefreit öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/09
2010-02-03
BFH 1. Senat, Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
...Maßgeblich und für die Annahme einer "Einrichtung" ausreichend ist allein, dass sich die in § 11 SGB V genannten Aufgaben der Klägerin und das Vermitteln der Versicherungen voneinander unterscheiden und trennen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/09
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABSOLUT (Wort-Bild-Marke)/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 22/09 Markenbeschwerdeverfahren – "ABSOLUT (Wort-Bild-Marke)/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/09
2014-09-24
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
...Dieser hat widerklagend Rückzahlung der von ihm auf diese geleisteten Teilzahlungen sowie Auszahlung des Rückkaufswerts der Versicherung geltend gemacht. 2 Der Beklagte stellte am 28. Juni 2011 einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung" sowie einen gesonderten "Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 1/14
2012-10-31
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör
...Der von G geplante Gebäudeanbau an ein Autohaus biete als Werbeplattform die Möglichkeit, den Kunden neben Kfz-Versicherungen auch andere Versicherungen seiner Versicherungsgesellschaft anzubieten. Dies nütze auch der klägerischen Generalagentur. 2 Das FA ist der Klage entgegengetreten. Die vom Kläger wegen der Geschäfte des G erzielten Neukundenprovisionen seien äußerst gering....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MetallGesundheit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Wort „Gesundheit“ sei im Zusammenhang mit Versicherungen ohne Zweifel eine beschreibende Angabe, da dieser Begriff branchenüblich ein Angebot bezeichne, das die Absicherungen von Leistungen für die Gesundheit beinhalte. Neben der üblichen Bezeichnung „Krankenversicherung“ sei auch die Bezeichnung „Gesundheitsversicherung“ nachweisbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/15
2011-09-27
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente
...Diese Zahlungen sind nicht deshalb steuerfrei, weil die Versicherung wegen der Berufsunfähigkeit als Bestandteil einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren abgeschlossen worden ist. 1 Streitig ist die Besteuerung einer Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 241/10
2016-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die aktuell beanspruchte Fassung des Dienstleistungsverzeichnisses lautet: 3 Klasse 36: Finanzielle Schätzungen, insbesondere Versicherungs-, Bank- und Grundstücksangelegenheiten; Vermittlung von Versicherungen; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen, Vermittlung von Verträgen über den Ankauf und Verkauf von Immobilien; finanzielle Beratung bei der Umlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/14
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
...In diese Versicherung trat die Beklagte ein. Die Parteien vereinbarten am 26. August 1998 eine weitere Entgeltumwandlung hinsichtlich des Weihnachtsgeldes in Höhe von 1.200,00 DM. Dazu wurde eine Direktversicherung bei der D abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 669/09
2015-11-05
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren" – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Seinem Antrag hat er ein ausgefülltes Formblatt zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mit seiner eidesstattlichen Versicherung vom 19. Dezember 2007 beigefügt. 3 Mit Senatsverfügung vom 27. März/31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 25/08
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines u.a. durch freiwillige Weiterversicherung erworbenen betrieblichen Anrechts bei einer Pensionskasse
...Unabhängig von den Verfallbarkeitsvorschriften des Betriebsrentengesetzes sei das Anrecht deshalb hinreichend verfestigt, weil der Versorgungsträger es dem Ehemann, nachdem dieser die Versicherung freiwillig weitergeführt habe, aufgrund tarif- und individualvertraglich getroffener Vereinbarungen nicht einseitig wieder entziehen könne. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/14
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Berufungsschrift im falsch adressierten Briefumschlag
...Er hat glaubhaft gemacht, dass die Versäumung der Frist auf einem schlichten Versehen der Kanzleimitarbeiterin seines Prozessbevollmächtigten beruht, das dem Kläger nicht zuzurechnen ist. 8 Nach der eidesstattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wies dieser am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist persönlich die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte T. , die seit mehr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/11
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an Einzelanweisungen des Rechtsanwalts an sein Fachpersonal hinsichtlich der Versendung fristgebundener Schriftsätze
...Dies hat er unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung seiner Kanzleimitarbeiterin R. dahin begründet, dass diese als langjährige, erfahrene und zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte ihm am 24. März 2016 auftragsgemäß den Berufungsschriftsatz zur Unterzeichnung vorgelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 41/16
2012-05-09
BFH 7. Senat, Verschiebung eines Verhandlungstermins um einige Stunden keine Terminsaufhebung
...Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgrund erheblicher Steuerschulden zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/12
2012-09-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt
...Der Begriff FLATRATE ist für „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ in Klasse 12 und „Finanzierung von Kraftfahrzeugen; Vermittlung von Versicherungen für Kraftfahr-zeuge; Finanzierung von Kraftfahrzeug-Garantie-Versicherungen“ in Klasse 36 nicht schutzfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 141/08
2012-11-26
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "GARANT" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Versicherungs- und Finanzdienstleister seien Garanten dafür, dass eine Versicherung im Schadensfall bestehe bzw. die Finanzierung übernommen werde. Ferner verwendeten sieben Unternehmen aus dem Versicherungsdienstleistungsbereich den Begriff „Garant“ als Bestandteil ihres Unternehmenskennzeichens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/11
2014-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen
...September 2012, nachdem es zuvor bereits mehrere Vollstreckungsverfahren gegen ihn gegeben hat (AG F. 82 M ; 701 M ; 701 M ), die eidesstattliche Versicherung abgegeben (82 M ). Deshalb war er zum Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung im Schuldnerverzeichnis eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 83/13
2012-10-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...In dem Schriftsatz heißt es, soweit das Amt es für erforderlich halte, werde eine eidesstattliche Versicherung nachgereicht. 13 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 581/11