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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)
...), dass sich aus § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V im Zusammenspiel mit anderen Bestimmungen in § 5 SGB V, § 186 Abs 11 und § 190 Abs 13 SGB V sowie unter Berücksichtigung der Regelungsabsicht bzw der Normvorstellungen des Gesetzgebers ergibt, dass die Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V subsidiär ausgestaltet ist; diese Subsidiarität darf bei Bestehen anderweitiger Absicherung (nicht nur "Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 R
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland: Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen nach Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut; Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen; Anspruchsverjährung
...Vertragsstaat, in dem das Risiko belegen ist, bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf Fahrzeuge der Staat, in dem das Fahrzeug in ein amtliches oder amtlich anerkanntes Register einzutragen ist und ein Unterscheidungskennzeichen erhält (Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 EGVVG aF). Versicherungsverträge, für die ein Mitgliedstaat bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 437/14
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von...
...Eine Ausnahme ist allerdings dann zu machen, wenn mit früherem Einkommen Vermögen angespart wurde, zB bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen, weil andernfalls der Rückgriff auf das Ersparte bei dessen Auszahlung eine unzulässige erneute Bewertung als Einkommen wäre (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 16 RdNr 17 zu einer Zinsgutschrift; Gegenbeispiel: Einkommensteuererstattung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/12 R
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für eine betriebliche Altersversorgung ist also die Zugehörigkeit zu beiden Versicherungen, wobei die Arbeitgeberanteile in der gleichen Weise wie bisher vom Z übernommen werden. ...“ 4 Die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 wurden stets entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 911/11
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz - kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber anderem Staat (hier Schweiz)
...Die Klägerin habe auch nicht durch eine Versicherung in der Schweiz eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/10 R
2014-05-20
BSG 1. Senat
...Da im Regressionsverfahren jeder Versicherte unabhängig von der Dauer der Versicherung gleichwertig berücksichtigt wird, also die Ausgaben für einen Versicherten, der nur einen Tag versichert war, ebenso in die "Durchschnittsbildung" eingehen wie die Ausgaben für einen ganzjährig Versicherten, wird in der internationalen Gesundheitsökonomie empfohlen, zur Vermeidung einer Unterschätzung der Ausgaben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/14 R
2011-06-28
BGH 11. Zivilsenat, Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
...Der Zeuge habe bei dieser Gelegenheit erklärt, er berate "auch zum Steuern sparen", und vorgeschlagen, anlässlich eines Hausbesuchs bei den Klägern zu überprüfen, ob bei den bestehenden Anlagen und Versicherungen vielleicht Verbesserungen möglich seien. Während des kurz darauf telefonisch für den 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/10
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für eine betriebliche Altersversorgung ist also die Zugehörigkeit zu beiden Versicherungen, wobei die Arbeitgeberanteile in der gleichen Weise wie bisher vom Z übernommen werden. …“ 4 Die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 wurden stets entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 420/11
2012-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1, 79 Abs 2 S 1 VBL-Satzung nF (juris: VBLSa) - kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer Anwartschaften der Höhe nach - unechte Rückwirkung vorliegend zulässig - Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und zumutbar
...Es ist auch nicht entscheidend, dass die Zahl der (Versicherungs-)Renten niedriger ausfiel als angenommen, denn dies beruht vor allem auf fehlenden Anträgen von beitragsfrei Versicherten und auf dem Versterben beitragsfrei Versicherter vor Renteneintritt (vgl. BTDrucks 16/12660, S. 162)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10
2013-12-10
BAG 1. Senat, Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
...Die Beteiligten streiten über die Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit sowie über die Einlassungspflicht für eine tarifersetzende Regelung. 2 Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 3 ver.di entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung der Gewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 39/12
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für eine betriebliche Altersversorgung ist also die Zugehörigkeit zu beiden Versicherungen, wobei die Arbeitgeberanteile in der gleichen Weise wie bisher vom Z übernommen werden. …“ 4 Die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 wurden stets entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 422/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für eine betriebliche Altersversorgung ist also die Zugehörigkeit zu beiden Versicherungen, wobei die Arbeitgeberanteile in der gleichen Weise wie bisher vom Z übernommen werden. …“ 4 Die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 wurden stets entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/11
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft
...Lediglich bei Mitarbeitern, die - wie der Kläger - nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern statt dessen in einer berufsständischen Versicherung versichert sind, kann die unterschiedliche Behandlung der für die Startgutschrift maßgeblichen Anwartschaften zu einer Begünstigung rentenferner gegenüber rentennahen Jahrgängen führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 959/11
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die freiwillige Versicherung betrug nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 167 SGB VI in der seit dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung). Nach den Rechengrößen für die Sozialversicherung im Jahr 1995 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/18
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...Januar 2006 betreffend eine andere Teilanmeldung (EP 1 408 334 A1) 15 NiK8 eidesstattliche Versicherung von Dr. K… vom 3. August 2016 16 NiK9 US 6 756 483 B1 (US-Patent aus NiK3) 17 NiK10 J. Struck et al.: „Method for the Selective Measurement of Amino-Terminal Variants of Procalcitonin“, Clin. Chem. 55 (2009) 1672–1679 18 NiK11 P.P....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden), insbesondere Kontoführung, Durchführung des Zahlungsverkehrs (Girogeschäft), Ausgabe von Debit- und Kreditkarten, Abwicklung von Geldgeschäften mit Debit-und Kreditkarten, Anlage- und Vermögensberatung, Beratung zu und Vermittlung von Geldanlagen, Wertpapiergeschäft, Depotgeschäft, allgemeine Geldberatung, Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Sie hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die Insolvenzschuldnerin war als Arbeitgeberin von Anfang Januar 1994 bis Ende Januar 2005 an der Beklagten beteiligt. 3 Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/09
2015-12-16
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers - Schätzungsbefugnis - 30-jährige Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Summenbescheid
...Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann der prüfende Träger der Rentenversicherung nach § 28f Abs 2 S 1 SGB IV den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen (sog Summenbescheid), wenn ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs-...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 11/14 R
2014-03-11
BPatG 4. Senat
...dem vorliegenden Stand der Technik, insbesondere der NK 5 und den weiteren Druckschriften NK10, NK11, NK 15, NK 16 und NK 18 auf erfinderischer Tätigkeit. 10 Die Klägerin beruft sich insgesamt auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften: 11 NK5 Prospekt Verzahnungszentrum KX3 (08/97) 12 NK6 Einladung zur EMO 1997 13 NK7 EMO-Nachbericht in Werkstatt und Betrieb (1997) 12 14 NK9 Eidesstattliche Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/12 (EP)
2012-02-29
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzbedürfnis
...Hieraus folgt umgekehrt aber, dass als in diesem Sinne zwar außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehende Dritte, aber gleichwohl an ihm "Beteiligte" (zu diesem Begriff vgl BVerfGE 75, 108, 157, 157 f = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 4, 11 f) neben Versicherten auch Arbeitgeber - im Hinblick auf ihre Verpflichtung zur Beitragstragung und -zahlung - verfassungsrechtliche Einwendungen aus dem Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/11 R