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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für eine betriebliche Altersversorgung ist also die Zugehörigkeit zu beiden Versicherungen, wobei die Arbeitgeberanteile in der gleichen Weise wie bisher vom Z übernommen werden. …“ 4 Die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 wurden stets entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 424/11
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
...Von Rechts wegen 1 Das klagende Land Berlin (im Folgenden: Kläger) fordert von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für das Jahr 2006 entrichtete so genannte Sanierungsgelder zurück. 2 Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 33/11
2013-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Tchibo/Tchibo/Tchibo (Gemeinschaftsmarken und Widerspruchsmarken zu 1] bis 3])" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dies wird auch durch die eidesstattliche Versicherung des Justitiars der Widersprechenden vom 14. Oktober 2011 (Bl. 26 d.A.) bestätigt, wonach die Widersprechende in der Bundesrepublik Deutschland ca. … eigene Filialen und ca. … Depots in Supermärkten und Bäckereien unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/11
2013-12-18
BSG 12. Senat
...Im Bescheid heißt es ua: "Für Ihre Versicherung haben wir … die beitragspflichtigen Einnahmen auf monatlich 816,67 EUR festgelegt" sowie "Dieser Bescheid gilt hinsichtlich des zugrunde gelegten Einkommens längstens bis 30.11.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/12 R
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
...Lediglich im Falle der beitragsfreien Versicherung (§ 21 Satzung der VddB) wird also kein Ruhegeld wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit gewährt. 36 Für die Anwendbarkeit der BarwertVO kann daraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Anwartschaft des Ehemannes auf ein Ruhegeld wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit insgesamt noch verfallbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/08
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 - behinderte Menschen im Förder- und Betreuungsbereich gem § 136 Abs 3 SGB 9 - keine Werkstattfähigkeit - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 3 Abs 1 GG)
...Es verstoße gegen das Eingliederungsprinzip des SchwbG, Behinderten im Wege der Beschäftigungsfiktion in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubinden, sie aber nicht am Schutz der GUV teilhaben zu lassen (vgl BSG vom 13.6.1989 - 2 RU 1/89 - BSGE 65, 138, 141 = SozR 2200 § 539 Nr 133 S 395). 30 Die Versicherung nach dem SVBG und damit in der GUV knüpfte aber ua an die Beschäftigung "in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/10 R
2010-01-28
BVerwG 6. Senat, Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung
...Demgemäß sollten die Entschädigungssätze bei Vorliegen triftiger Gründe die durchschnittlichen Kosten des Betriebs und der Instandhaltung, insbesondere Kraftstoff- und Ölverbrauch, Reifenabnutzung und Reparaturen einschließlich Inspektionen voll, dagegen diejenigen der Kraftfahrzeughaltung, insbesondere Abschreibung, Versicherung, Kraftfahrzeugsteuer, Garage, Verzinsung des Kaufpreises nur anteilig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/09
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...und Einkommen aus Tätigkeit (1) Es ist davon auszugehen, daß der Mitarbeiter durch die Versetzung in den Ruhestand durch das Unternehmen nicht bessergestellt wird, als er sich vorher bei dem Unternehmen bezüglich seines Einkommens im Sinne des § 5 gestanden hat. (2) Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 80/08
2013-11-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
.... § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG glaubhaft gemacht hat die Markeninhaberin lediglich einen auf die Jahre 2005 - 2011 verteilten Aufwand von … € zur Bewerbung ihrer Software „Blätterkatalog“ (vgl. eidesstattli- che Versicherung ihres Geschäftsführers G… vom 6. April 2011, Anl. AG 2 zum Schriftsatz der Markeninhaberin vom 6. April 2011)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/12
2012-10-04
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
...Es stehe auch außer Frage, dass die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 2 auf erfinderischer Tätigkeit beruhten. 43 Das Erscheinungsdatum der Druckschrift K22a werde im Übrigen bestritten und die sich hierauf beziehende, vorgelegte eidesstattliche Versicherung von Herrn Dipl. Ing. (FH) Franz Hegemann (= K23) sei als verspätet zurückzuweisen. I. 44 Die auf Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
2017-09-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
...April 1979 inhaltlich identische, aber rechtlich getrennte eigenständige Mantel- und Gehaltstarifverträge mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), dem Deutschen Bankangestellten-Verband (DBV) und der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/16
2010-04-29
BGH 5. Strafsenat, Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
...Die nach den Feststellungen des Landgerichts erfolgte Versicherung des Beistands des Notarztes erstreckte sich hierauf gerade nicht. 36 e) Soweit das Landgericht unter Heranziehung von dem ärztlichen Vertrauensgrundsatz (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 18/10
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
...Von Rechts wegen 1 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage entsprechender Versorgungstarifverträge im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 9/15
2010-06-15
BAG 3. Senat, Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...Lebensjahres oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann; b) bei ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit sind, mit Beginn des Monats, ab dem sie vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen können; c) spätestens mit Ablauf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/08
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze)
...Als sonstige weitere Tätigkeit wurden Kopien von Gerichtsakten im Auftrag von Versicherungen gefertigt. 3 Aufgrund einer Außenprüfung im Jahr 2002 für die Jahre 1998 bis 2000 ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Einkünfte der Klägerin nicht entsprechend den bisher abgegebenen Feststellungserklärungen und den erklärungsgemäß ergangenen Gewinnfeststellungsbescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/09
2015-11-17
BFH 10. Senat, (Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO)
...Auch hat sie die hierbei festgestellten Ergebnisse mit denjenigen eines Selbständigen verglichen, der ebenfalls Altersvorsorgebeiträge im Umfang des jeweiligen Höchstbeitrags zur gesetzlichen inländischen Versicherung geleistet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/13
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Voraussetzung für eine betriebliche Altersversorgung ist also die Zugehörigkeit zu beiden Versicherungen, wobei die Arbeitgeberanteile in der gleichen Weise wie bisher vom Z übernommen werden. …“ 4 Die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 wurden stets entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 421/11
2012-04-25
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände
...dazu im Kern zutreffend die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen - Versicherungspflicht begründender - Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit entwickelten Grundsätze herangezogen. 16 In den Jahren 1995 bis 1999, um die es hier geht, unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/10 R
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung
...Im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576 BGB gehören nach § 1578 Abs. 3 BGB zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit. 35 a) Der nach § 1578 Abs. 3 BGB geschuldete Vorsorgeunterhalt ist dazu bestimmt, als Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten umfassenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 102/09
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Jahressondersonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...Zwar beträfen die in Bezug genommenen BSG-Urteile vom 24.9.2008 Rechtsfragen des Versicherungs- und Beitragsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 81/11 R