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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BFH 4. Senat, (Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG)
...Zur Vermögensverwaltung sind Leistungen wie die Pflege, Wartung und Versicherung des vermieteten Objekts zu rechnen, die im Rahmen einer normalen Vermietungstätigkeit anfallen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/13
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Vertragsbeendigung und Wirksamkeitsprüfung
...Es ist daher mit Recht davon ausgegangen, dass das Wettbewerbsverbot die Vermittlungs- und Beratungstätigkeit für Versicherungs- oder sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen erfasst, mit Ausnahme der in der Wettbewerbsabrede gestatteten Geschäfte. 43 2. Der Klägerin steht ein über die zuerkannten 368.201,40 € hinausgehender Schadensersatzanspruch nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/11
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Belegschaftsmitglied aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Versicherungen, Pensionen und dergleichen zustehen; von der Anrechnung sind jedoch solche Beträge ausgeschlossen, die auf Zeiten entfallen, für die das Belegschaftsmitglied freiwillige Versicherungsbeiträge in anderen Fällen als nach § 4 Ziff. 5 entrichtet hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2014-05-06
BFH Großer Senat, (Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
...Hilfsweise sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren; ein möglicher Fehler von B könne den Klägern nicht zugerechnet werden. 9 Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags haben die Kläger einen Briefumschlag für eine förmliche Zustellung mit einem Absenderstempel des FG übersandt und beziehen sich im Übrigen auf Versicherungen an Eides statt ihres bearbeitenden Prozessbevollmächtigten und B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/13
2015-01-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
...Nicht angerechnet werden jedoch Ansprüche aus privaten Versicherungen oder aus freiwilligen Zusatz- oder Weiterversicherungen oder aus sonstigen Einkünften aus Privatvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 897/12
2016-03-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oxford Club/OXFORD (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft einer widersprechenden Gemeinschaftsmarke, die infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat: grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft – mögliche Kennzeichnungsschwäche bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Umstände – zum maßgeblichen Benutzungsgebiet für die Beurteilung der Erhöhung der Kennzeichnungskraft
.... § 377 Abs. 3 S. 1 ZPO noch um eine eidesstattliche Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/13
2010-10-20
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - Behandlung israelischer Versicherungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...somit ein Gesamtzeitraum von (577 + 24 + 12 =) 613 Kalendermonaten. 29 b) Von diesem belegungsfähigen Gesamtzeitraum hat die Beklagte zu Recht (nur) 89 Monate als "nicht belegungsfähige Kalendermonate" abgezogen. 30 Nach § 72 Abs 3 SGB VI sind nicht belegungsfähig Kalendermonate mit beitragsfreien Zeiten, die nicht auch Berücksichtigungszeiten sind (Nr 1), und Zeiten, in denen eine Rente aus eigener Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 82/09 R
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen; Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am Sondereigentum
...Mit der Beseitigung des Schadens auf Kosten einer Versicherung beauftragte die Beklagte die Firma B. , der die Klägerin ihren Wohnungsschlüssel übergab. Am 10. Juni 2010 nahm die Beklagte die Arbeiten der Firma B. ab. Am selben Tag erhielt die Klägerin ihren Wohnungsschlüssel zurück und ließ am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/17
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages; Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf Sicherungsgeschäfte; Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen Gesamtschuldner; Umfang der Haftung des Beitretenden
...März 2010 eine Vertriebsvereinbarung, durch die sich die V. verpflichtete, Versicherungs- und Bausparverträge an oder über die Klägerin zu vermitteln. Hierfür sollte sie eine erfolgsabhängige Courtage erhalten. 2 Die Beklagte war Geschäftsführerin der V. und als deren Gesellschafterin mit 8% am Stammkapital beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/14
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Urlaubsabgeltung
...Zwar beträfen die in Bezug genommenen BSG-Urteile vom 24.9.2008 (aaO) Rechtsfragen des Versicherungs- und Beitragsrechts. Die dortigen Ausführungen zum Rechtsbegriff der Beschäftigung iS des § 7 SGB IV seien aber auch für das Leistungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung heranzuziehen. 14 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/11 R
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem Bundesversorgungsgesetz
...Versicherer, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Versicherungs- bzw. Sozialleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (Senatsurteile vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 288; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 194/10
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Allerdings hätten sich die von ihm beim Truppendienstgericht angegebenen Lebenshaltungskosten, insbesondere für Miete und Versicherungen, erhöht. In unregelmäßigen Abständen unterstützt er seine Stieftochter mit 500 - 1 000 €. 11 1. Mit seit Mitte September 2010 bestandskräftigem Bescheid der Stadt K. vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen - Prämienerhöhung durch Satzungsänderung - Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse - Verfassungsmäßigkeit
...Rechtsgrundlage der Satzungsregelung über Monatsprämien für die Mehrleistungsversicherung ist § 173 Abs 2a SGB V (in der durch Art 1 Nr 133 Buchst b Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378, eingefügten Fassung) iVm § 2 Abs 1 S 2 KnVAusbauV (Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/12 R
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
.... … Euro in Werbung investiert hätten, hat die Antragsgegnerin weder beispielsweise durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, noch dahingehend konkretisiert, dass diese Ausgaben gerade die Bewerbung der hier angegriffenen Marke „S-Bahn“ betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/11
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) - gerichtliche Überprüfung - Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 - Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter - Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber - Nichtangabe von Rechtsgrundlage
...Da im Regressionsverfahren jeder Versicherte unabhängig von der Dauer der Versicherung gleichwertig berücksichtigt wird, also die Ausgaben für einen Versicherten, der nur einen Tag versichert war, ebenso in die "Durchschnittsbildung" eingehen wie die Ausgaben für einen ganzjährig Versicherten, wird in der internationalen Gesundheitsökonomie empfohlen, zur Vermeidung einer Unterschätzung der Ausgaben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/14 R
2010-12-08
BAG 10. Senat, Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag
...Es steht S frei, zur Versicherung des über das BVG-Maximum hinausgehenden Lohnes der Kaderversicherung beizutreten. § 7 Steuern Sofern die aus diesem Arbeitsvertrag an S geleisteten Entschädigungen der Schweizerischen Quellensteuer unterliegen, ist die Arbeitgeberin für die korrekte Abrechnung und Abführung der Steuern gegenüber den Behörden verantwortlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/08
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Da der Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland der Kinder (Polen) nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhänge, sei Deutschland nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 vorrangig zur Leistung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/11
2010-11-16
BAG 9. Senat, Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...Die Parteien wendeten auf ihr Arbeitsverhältnis den zwischen dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen am 28. Juni 1996 abgeschlossenen Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) an. Die Beklagte führte über den Kläger - wie über alle Mitarbeiter - eine Personalakte in Papierform. 3 Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/09
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
...Dieses gilt insbesondere in Fällen, in denen mit bereits erlangten Einkünften angespart wurde, zB bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen. Denn anderenfalls wertete man den Rückgriff auf Erspartes unzulässig erneut als Einkommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 21/10 R
2010-08-25
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen
...Damit erhält er regelmäßig nur den - je nach Vertragsgestaltung durch eine Zillmerung geschmälerten - Rückkaufswert der Versicherung abzüglich der Kosten (vgl. Uhlenbruck, in: Uhlenbruck/Hirte/Vallender, InsO, 13. Aufl. 2010, § 198 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/09