3.191

Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung
...Zum Nachteil des Soldaten gereichten hier die Dauer der Abwesenheitszeiten, die Vielzahl der Tathandlungen, die zugrunde liegenden Entschlüsse und der Umstand, dass der frühere Soldat nach den ersten Fehlzeiten erst nach einer Versicherung, nunmehr regelmäßig an der Berufsförderungsmaßnahme teilnehmen zu wollen, die Genehmigung zu einer neuerlichen Fördermaßnahme erhalten hätte, an der er dann aber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/10
2015-11-03
BFH 8. Senat, Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
...Denn insoweit bestehe eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung. Mithin leite das FG aus dem Normalfall --der Befolgung der gesetzlichen Pflicht-- das Bestehen eines Ausnahmefalles ab, nämlich ein geringeres als das normale Haftungsrisiko. 15 Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil der Vorinstanz und den Ablehnungsbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 63/13
2011-06-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein Anspruch des Versicherten gegenüber Krankenkasse bei Nichterfüllung der festgelegten Grenzwerte für Indikation - Rechtmäßigkeit der Grenzwerte auch für Fälle uneinheitlicher Befunde - Verfassungsmäßigkeit
...Es ist dann ggf Sache dieses Ehegatten, bei seiner eigenen KK, privaten Versicherung oder Beihilfestelle die unmittelbar und ausschließlich seinen Körper betreffende Behandlung zur künstlichen Befruchtung geltend zu machen (vgl insgesamt BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 17; Hauck SGb 2009, 321 ff). Hier sind indessen beide Eheleute bei der beklagten ErsK versichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/10 R
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Vielmehr bedarf es zum Schutz des Geschädigten, dessen Interessen die Versicherung dient, dieser Möglichkeit eines Entlastungsbeweises, zumal der Geschädigte von den Versicherungsbedingungen nicht notwendig Kenntnis hat und sich diese Kenntnis zunächst über die Notarkammer oder den Vertrauensschadenfonds verschaffen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10
2016-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung
...Verfahren zu klären ist. 20 Von dem Einkommen des Klägers ist die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 6 Abs 1 Nr 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld vom 23.7.2009, BGBl I 2340 ) abzusetzen, weil der Kläger nach den bindenden Feststellungen des SG über entsprechende eigene Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/15 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" - Promotionsstipendien - "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Die Beklagten haben der Klägerin 1/10 ihrer außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten (noch) über die Heranziehung eines Promotionsstipendiums zur Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie zur sozialen Pflegeversicherung (sPV). 2 Die 1982 geborene Klägerin betrieb bis 31.3.2011 ein Promotionsstudium...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/12 R
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer
...Hiervon ist nach Auffassung des Senats jedenfalls dann auszugehen, wenn die Steuer - wie hier - den Aufwand deutlich übersteigt. 30 bb) Die durchschnittlichen Kosten für die Haltung eines Kampfhundes werden maßgeblich durch die laufenden Unterhaltskosten (insbesondere Futter, Versicherung, Zubehör, Impfkosten, sonstige Tierarztkosten usw.) bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/13
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
...Die Antragsgegnerin ist dem Anspruch unter anderem mit der Begründung entgegengetreten, dass sie in diesem Zeitraum die erforderlichen Aufwendungen insbesondere für Bekleidung, Schulutensilien, Mobilität und Versicherungen für die drei Kinder allein getragen habe und eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung dieser Leistungen insoweit noch ausstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/15
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G8-Strandkorb" – zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen – Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination verschiedener Flaggen – Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem Strandkorb – kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens – kein Eintragungshindernis
...Grund der hiergegen eingelegten Erinnerung hat der Erinnerungsprüfer den Erstbeschluss teilweise aufgehoben und zwar für: 8 „Papeteriewaren, Buchbindeartikel, Siegel; Rundfunkwerbung; Finanzwesen, Informationen (Auskünfte) zu und Beratung in Vermögensanlagen, Finanzierungen, Fragen des Versicherungsschutzes und des Vermögensschutzes, soweit in Klasse 36 enthalten; Vermittlung von Vermögensanlagen, Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/11
2013-05-23
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte
...Auf der Grundlage der Berechnungen im Widerspruchsbescheid vom 21.11.2007, auf die sich das Berufungsgericht in seinen Entscheidungsgründen bezogen hat, wurde von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Stiefvaters in Höhe von 2321,20 Euro die Pauschale für Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen, Altersvorsorgebeiträge und mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/11 R
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Sportunfall - Student - studienbezogene Tätigkeit - Aus- und Fortbildung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Uni - Wettkampfsport - Hochschulmeisterschaften - Organisation durch ADH - Basketballspiel - Hochschulmannschaft
...Während eine Versicherung von Verrichtungen im Rahmen des Betriebssports auf einer den Gesetzeswortlaut ausweitenden Rechtsfortbildung beruht, findet der Versicherungsschutz des Hochschulsports im Gesetz selbst in dem Tatbestandsmerkmal der Aus- und Fortbildung seine Stütze. Letztere wird durch den gesetzlichen Förderauftrag konkretisiert und damit zur Verpflichtung der Hochschulen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/13 R
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der Anwartschaften der beitragsfrei Versicherten bei der Systemumstellung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/10
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen
...Durch die in der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen werden überwiegend gewerbliche Kunden, insbesondere Unternehmen angesprochen, bei Steuerberatungsdienstleistungen, den finanz-, versicherungs- und immobilienbezogenen Dienstleistungen der Klasse 36 und den Rechtsdienstleistungen sind jedoch auch breite Endverbraucherkreise zu berücksichtigen. 29 Die angemeldete Marke setzt sich im Rahmen einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/08
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iMOVE/IMOVIE" – zur Kennzeichnungskraft - Identität und hochgradige Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr - deutlicher begrifflicher Unterschied - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Sie trägt dazu ergänzend unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vor, als Softwareanwendung zur digitalen Videobearbeitung sei das Produkt „iMovie“ Teil eines seit Januar 2006 standardmäßig auf allen Macintosh-Computern vorinstallierten Softwarepaketes mit der Bezeichnung „ILIFE“. Ihre länderspezifischen Verkaufs- und Stückzahlen seien vertraulich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/10
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender und wettbewerbswidriger Individualverträge über die zu leistenden Entgelte mit konkurrierenden Fluggesellschaften
...Hilfsweise, Auskunft, Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie Rückforderung hinsichtlich der Ryanair seit dem 1. Januar 2002 und EasyJet seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/09
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Rechtsgrundlage der Satzungsregelung über Monatsprämien für die Mehrleistungsversicherung ist § 173 Abs 2a SGB V (in der durch Art 1 Nr 133 Buchst b Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378, eingefügten Fassung) iVm § 2 Abs 1 S 2 KnVAusbauV (Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/12 R
2013-10-24
BSG 13. Senat, Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit
...Dies trifft schon für die freiwillige Versicherung nicht zu, übersieht jedoch auch die Möglichkeit einer Versicherungspflicht auf Antrag für Selbständige (§ 4 Abs 2 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 R
2010-05-05
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
...Dies ist auf der Grundlage des gegenwärtig praktizierten "Mischsystems" zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/10
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Oktober 2002 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und vermögenslos war und ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...November 2011 nebst Anlagen AS 33 – AS 45 (Bl. 54 – 104 GA) sowie auf die eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 13. November 2012 (Anlage AS 46, Bl. 105 GA) Bezug genommen. 9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 10 Die nach § 66 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/11