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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Die Versetzungen sollen zum 1. Juni bzw. 1. August 2011 durchgeführt werden. In Härtefällen können Arbeitnehmer bis zum 31. März 2014 an ihren bisherigen Einsatzorten bleiben (Ziff. 3 Buchst. e des Interessenausgleichs). Im Sozialplan vom 24. Januar 2011 sind unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Kompensationszahlungen an von Versetzungen betroffene Arbeitnehmer vorgesehen. 8 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 603/12
2013-04-24
BAG 7. Senat, Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds - Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision - eigene Betroffenheit
...Die Arbeitgeberin begehrt - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse - die Feststellung, dass die Zustimmung des für ihren Betrieb in B gebildeten Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S als erteilt gilt. 2 Die Arbeitgeberin stellt Leiterplatten her. Sie beschäftigt ca. 520 Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 82/11
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...April 2014 unter Vorbehalt an. 8 Die Zubringerflüge von Hamburg nach Frankfurt am Main und München werden auch nach Ausspruch der Versetzungen weiterhin durch die Beklagte durchgeführt. 9 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Versetzung vom 17. Dezember 2013 sei unwirksam. Der Einsatzort in Hamburg habe sich über Jahre verfestigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 11/16
2015-04-15
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Mai 2009, dem eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt war, teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Kläger mit, es habe seinen Antrag dahingehend ausgelegt, dass er seine fiktive Versetzung auf einen mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO dotierten Dienstposten begehre. Diesen Antrag lehnte es ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/14
2017-08-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
...Wegen der zeitlichen Verzögerungen, die durch das Beteiligungsverfahren und die dabei notwendigen Abstimmungen entstanden seien, sei die Versetzung nunmehr zum 1. Juli 2017 geplant....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/17
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle
...September 2015 wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - auch die Beschwerde des Antragstellers gegen seine Versetzung zum ... zurück. Für die Versetzung bestehe ein dienstliches Bedürfnis, weil der dortige Dienstposten zu besetzen sei. Der Antragsteller besitze hierfür die erforderliche Qualifikation. Schwerwiegende persönliche Gründe seien nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund
...Damit sei ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung gegeben. Schwerwiegende persönliche Gründe im Sinne eines Versetzungshindernisses lägen in der Person des Antragstellers nicht vor. Sein Wunsch, weiterhin als ...arzt kurativ tätig sein zu wollen, sowie sein Verzicht auf Förderung stünden seiner Versetzung nicht entgegen, weil der strittige Dienstposten zwingend zu besetzen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/15
2011-02-28
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr habe die Versetzung seiner Eingliederung in das Einsatzkontingent gedient, das vom Heeresführungskommando in K. gesteuert worden sei. 4 Mit der Beschwerde macht der Kläger geltend, das Oberverwaltungsgericht habe den Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/10
2011-02-28
BVerwG 2. Senat, Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung
...Vielmehr habe die Versetzung seiner Eingliederung in das Einsatzkontingent gedient, das vom Heeresführungskommando in K. gesteuert worden sei. 4 Mit der Beschwerde macht der Kläger geltend, das Oberverwaltungsgericht habe den Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/10
2019-01-03
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; Trennungsgeld bei antragsgemäßer Versetzung
...Senat 5 B 36/18, 5 B 36/18 (5 C 1/19) Revisionszulassung; Trennungsgeld bei antragsgemäßer Versetzung 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 36/18, 5 B 36/18 (5 C 1/19)
2010-02-17
BVerwG 6. Senat
...März 2009 ausgeführt: "Im Rahmen der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3, § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG hat der Personalrat die Rechtmäßigkeit der Versetzung zu überprüfen (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 48/09
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
...Sollten Sie bereits zum 01.10.2013 die Versetzung nach Frankfurt vollziehen wollen, bitten wir um diesbezügliche kurzfristige schriftliche Mitteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 644/15
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung)
...Dezember 2007 vorgesehene Versetzung des einzigen Stellenbewerbers S auf die ausgeschriebene Stelle unter näherer Angabe dessen bisheriger Tätigkeit und „Eingruppierung“. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu der beabsichtigten Versetzung mit Schreiben vom 19. November 2007, weil „andere interne Bewerber wegen zu kurzer Ausschreibung der Stelle benachteiligt“ würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/09
2010-12-16
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens
...Juni 2009 zur abschließenden Stellungnahme auf und wies sie darauf hin, dass sie ihrer Versetzung in den Ruhestand noch zustimmen könne; anderenfalls werde beim Dienstgericht beantragt, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen. Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/10
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, über die Versetzung des Klägers von Düsseldorf nach Frankfurt am Main mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 673/15
2016-11-17
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Dezember 2010 sowie über die Wirksamkeit einer Versetzung. 2 Der am 8. Februar 1958 geborene Kläger ist schwerbehindert und seit 1981 bei der beklagten Bundesrepublik als Angestellter in der Zivilverwaltung der Bundeswehr beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 620/15
2016-11-30
BAG 10. Senat
...Sollten Sie bereits zum 01.10.2013 die Versetzung nach Frankfurt vollziehen wollen, bitten wir um diesbezügliche kurzfristige schriftliche Mitteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 645/15
2010-02-17
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme
...März 2009 ausgeführt: "Im Rahmen der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3, § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG hat der Personalrat die Rechtmäßigkeit der Versetzung zu überprüfen (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 43/09
2015-02-17
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...Wie bei einer betriebsübergreifenden Versetzung sei er daher als der Betriebsrat des abgebenden Betriebs nach §§ 99 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/13
2010-02-23
BAG 9. Senat, Redakteurin - Unwirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht
...Senat 9 AZR 3/09 Redakteurin - Unwirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht Die Klausel im Arbeitsvertrag einer Redakteurin, ihr andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben zuweisen zu dürfen, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Versetzung in eine Service- und Entwicklungsredaktion, sofern sie dort für neue Verlagsprodukte ausschließlich Testbeiträge erarbeiten muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/09